Berlin: Neue Debatten in Koalition über Abkehr von „Rente mit 63“
Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst (Archivfoto).
Michael Kappeler/dpa- Koalition streitet über „Rente mit 63“ – Union will Abschaffung, SPD zeigt sich offen für Ausnahmen.
- Arbeitsministerin Bärbel Bas nennt das Kommissionspaket einen Kompromiss, den sie zusammenhalten will.
- SPD signalisiert Härtefallregelungen, etwa für langjährige Schichtarbeiter, und lehnt ein Aufschnüren ab.
- Unionsspitze pocht auf Umsetzung der Kommissionsvorschläge und mahnt Koalitionsdisziplin an.
- Ost-Ministerpräsidenten fordern Erhalt nach 45 Versicherungsjahren; Linke und Grüne unterstützen Ausnahmen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und weitere SPD-Politiker machten deutlich, dass diese Empfehlung der Renten-Reformkommission für sie kein Wunschprojekt ist. Führende Unionspolitiker pochten hingegen darauf, an dem besprochenen Aus für die „Rente mit 63“ festzuhalten.
Die SPD habe immer vertreten, dass „Menschen, die sehr lange eingezahlt haben, die früh angefangen haben, auch die Möglichkeit haben müssen, auszusteigen“, sagte Bas im ZDF. Wenn daher bei den Diskussionen in der Union herauskomme, dass diese doch an der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren festhalten wolle, dann „wird die SPD sicher nicht dagegen sein“.
Ohnehin sei es aus ihrer Sicht „kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat“, sagte Bas weiter. Dennoch warb die Ministerin und SPD-Chefin dafür, dass das vorgeschlagene Rentenpaket insgesamt „auch zusammenbleiben sollte“. Dieses sei ein Kompromiss, wo man sich jetzt auch nicht „einzelne Dinge rausnehmen kann“. Diskussionen in Einzelfragen könne es jedoch schon noch geben.
SPD und Union streiten über Rente
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der „Bild“-Zeitung, für die SPD wäre die Abschaffung der „Rente mit 63“ allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“. Insofern wäre ein Umdenken auch in der CDU „ein richtiges Signal“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wandte sich zwar ebenfalls dagegen, die Reformvorschläge der Kommission komplett aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde, etwa für langjährige Schichtarbeiter, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang hingegen darauf, den Vorschlag der Renten-Reformkommission für die Abschaffung der vorgezogenen, abschlagsfreien Rente umzusetzen. „Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung.
Koalitionsstreit um abschlagsfreie Rente
Er verwies auch auf diesbezügliche Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“
Auch aus der CSU wird verlangt, das Aus für die „Rente mit 63“ nicht mehr in Frage zu stellen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ zur Koalitionsdisziplin. „Wer die abschlagsfreie Rente beibehalten möchte, setzt die Grundlage für die Gesamtreform aufs Spiel“, warnte der CSU-Rentenexperte Florian Dorn im „Handelsblatt“.
Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).
Wer Anspruch auf die Rente mit 63 hat
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte daher den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, sah darin jedoch in erster Linie ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen im September.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte, dass „diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können“. Ansonsten wandte er sich in der „Welt“ vor allem gegen eine Absenkung des Rentenniveaus.
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Grenzwert 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor.