Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .
Der Landtag von Baden-Württemberg hat seine Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesversammlung bestimmt. Auch die Freiburger SPD-Abgeordnete Viviane Sigg gehört dazu.
Die Stadtkapelle feiert 2027 Jubiläum. Das soll groß gefeiert werden. Die Stadt bezuschusst das Event. Jedoch mit weniger als erhofft. Dahinter steht auch die Frage nach einer einheitlichen Vereinsförderung für künftige Großveranstaltungen.
Unternehmen in Baden-Württemberg und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Pläne der Bundesregierung zur Altersteilzeit. Auf Porsche hätte dies besondere Auswirkungen.
Der Antrag war Thema im Ausschuss für Umwelt und Technik. Bei der Mehrheit der Mitglieder stieß die Idee auf positive Resonanz.
Vorzeitig in Rente zu gehen, wird deutlich teurer: Der Rentenabschlag pro Monat erhöht sich unscheinbar um 0,1 Prozent – was sich aber stark auswirkt.
Wer in VS baureife Grundstücke brachliegen lässt, zahlt bald mehr. Am 18. November dürfte der Gemeinderat die Grundsteuer C beschließen. 246 Flächen betroffen.
Die Bundesregierung wollte bei einer wichtigen Sozialleistung für Familien sparen. Doch nach den Haushaltsverhandlungen ist die Kürzung vom Tisch.
Die Bundesregierung wollte beim Wohngeld kräftig sparen. Doch nach den jüngsten Haushaltsverhandlungen von Union und SPD sind die geplanten Kürzungen vom Tisch.
Union und SPD konnten sich bei ihren nächtlichen Haushaltsberatungen nicht auf eine Finanzierung einigen.
Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.
Boris Palmer will bis zum Ende der Ermittlungen gegen ihn auf öffentliche Auftritte verzichten. Vielen Mitgliedern des Tübinger Gemeinderats ist das nicht genug. Was sie vom Rathauschef erwarten.
Kanzler Merz setzt sich vehement dafür ein: eine Stromsteuersenkung für alle. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Kann die Koalition in wenigen Stunden noch Milliarden auftreiben?
Die schwarz-rote Koalition einigt sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Was das konkret bedeutet.
Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch.
Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat nach Vorwürfen angekündigt, vorerst nicht mehr öffentlich aufzutreten. Vielen Stadträten reicht das nicht.
Jahrzehntelange Versprechen, aber keine spürbare Entlastung: Der Schramberger SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski kritisiert den politischen Stillstand bei der Talumfahrung.
Der Finanzminister will die Steuererklärung „vereinfachen“ – oder die Bürger zur Kasse bitten. Kommt eine Steuererhöhung und Sozialkürzung durch die Hintertür?
Mehr als 30 Mal zeigte sich der Hornisgrinde-Wolf Menschen und Hunden in den vergangenen Monaten ungewöhnlich nah. Was wurde bisher unternommen, um den Wolf abzuschrecken – auch um ihn letztlich von einem Abschuss zu bewahren?
Der Finanzminister will die Steuererklärung vereinfachen. Im Fokus: Steuerklassen, die viele Paare nutzen. Welche finanziellen Folgen hätte das?
Der FDP-Kreisvorsitzende Veit Grünberg fordert in der Atommüll-Frage mehr Klarheit von den Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack (CDU) und Saskia Esken (SPD).
Für den Haushalt 2027 plant die Koalition höhere Verbrauchsteuern. Offen ist weiter, ob die versprochene Stromsteuersenkung kommt.
Die Bundesregierung plant eine neue Pflicht zum digitalen Bezahlen. Doch was bedeutet das für Verbraucher?
77 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik könnte erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Welche Erwartungen die Grünen mit Ilse Aigners möglicher Wahl verbinden.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Vorstand seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen.
Knappe Kassen, Klimaanpassung, Waldumbau: Beim Austausch mit der Landtagsabgeordneten Sandra Boser in Kirnbach stand der Druck auf Städte und Gemeinden im Fokus. Sorge bereitet besonders die Kreisumlage.
Das SPD-Präsidium unterstützt die Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die CSU-Politikerin sei „eine erfahrene, bodenständige Politikerin“, hieß es.
Erst in Oberschwaben, nun im Rothaargebirge: Ein schillernder Berater versucht, Stimmung gegen einen Nationalpark zu machen. Seine Methoden kommen nicht gut an.
Obwohl Deutschland dringend Wohnungen benötigt, werden beim Bund dafür vorgesehene Mittel laut „Spiegel“ offenbar abgezweigt. Die Grünen üben harte Kritik an Finanzminister Klingbeil.
Seit April ist sie als nächste Bundespräsidentin im Gespräch. Am Montag wird sie ganz offiziell von der CDU zur Kandidatin gekürt. Ilse Aigner hat beste Chancen, an die Staatsspitze aufzusteigen.
Rottweils Oberbürgermeister Christian Ruf zog beim SPD-Ortsverein Bilanz über die bisherige Hälfte seiner Amtszeit.
Die Verkehrsgesellschaft mit Sitz in Lahr erwägt eine Umsiedlung ihrer Hauptverwaltung. Das kommt in der Stadt nicht gut an. Auf Anfrage einer SPD-Politikerin äußert sich nun das Land, dem die SWEG zu 95 Prozent gehört.
Während die Zustimmung zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin stieg und stieg, war Friedrich Merz immer sehr still – und verweist nun auf Formalien.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken haben ein Personalproblem. Es heißt Vanessa Emde – aber vielleicht nicht mehr lang.
Hunderttausende AfD-E-Mails sind im Internet veröffentlicht worden. Justizministerin Hubig sieht darin mögliches Material für die Prüfung eines Parteiverbots. Worauf es dabei ankommt.
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager: Einerseits ein wissenschaftlicher Prozess, andererseits entscheidet am Ende der Bundestag. Was sagen die Abgeordneten für die Kreise Calw und Freudenstadt, die beide noch im Rennen sind?
Die neue Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde zeigt ihrer Partei die kalte Schulter und macht ihr eigenes Ding. Das belastet schon länger die Regierungsbildung. Nun handelt die Parteiführung.
Der kleinen Schwester für die großen Ämter den Vortritt lassen, ist für die CDU nicht immer ganz leicht. Jetzt aber hat sie offenbar den Weg ins Schloss Bellevue frei gemacht für eine oberbayerische Christsoziale.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats findet die Bürgermeisterwahl erst nach den Fasnachtsferien statt. Die Stelle des Rathauschefs soll am 11. Dezember ausgeschrieben werden.
Die Elterninitiative Schülerbeförderung Landkreis Freudenstadt hat wie angekündigt beim Petitionsausschuss des Landtags eine Petition eingereicht. So lautet die Forderung.
Trotz angespannter Finanzlage, die immer wieder von der Stadtverwaltung betont wird, schließt der Haushalt 2025 mit einem Millionenüberschuss ab. Das kommt nicht zum ersten Mal vor. Wie kann das sein?
Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich nun ändern.
Zwei Organisationen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf einem Umweg durchsetzen zu wollen. Die Einzelheiten.
Junge Menschen haben den Glauben an CDU und SPD verloren. Sie tendieren zu politischen Rändern, wie die neueste „Deutschlandtrend“-Umfrage zeigt: Dass sie demonstrieren gehen, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Um die „Gen Z regelt“-Bewegung tobt die Debatte um die Deutungshoheit. Ist sie linksextrem oder nur von Extremisten okkupiert? Jugendgremien räumen ein, das Mobilisierungspotenzial verschlafen zu haben.
In der jüngsten Deißlinger Gemeinderatssitzung sorgte die Überprüfung des Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaikanlagen für intensive Diskussionen.
Ein Radweg zwischen Welmlingen und Schliengen entlang der B3 ist seit zehn Jahren geplant, doch er lässt weiter auf sich warten. Deshalb macht die SPD-Efringen-Kirchen weiter Druck.
Die Online-Abstimmung für den Progressive Voices Award 2026 ist bis 13. November möglich. So soll das Engagement für eine progressive Gesellschaft gewürdigt werden.
Der CDU-Stadtverband hat sein 80-jähriges Bestehen gefeiert. Redner würdigten die Verdienste der vergangenen Jahrzehnte und warben für mehr Beteiligung an der Demokratie vor Ort.
Die Demokraten feiern einen fulminanten Wahlerfolg. Doch die Flügelkämpfe innerhalb der Partei könnten auf dem Weg zur nächsten Präsidentschaftswahl zum Problem werden.
Die CSU hat sich längst festgelegt. Nur sprechen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker für eine Kandidatur der CSU-Politikerin als Bundespräsidentin aus. Und was sagt Merz?
Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen. Doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Der Gemeinderat Efringen-Kirchen hat zugestimmt, Haushaltsmittel für ein Verkehrskonzept fürs Jahr 2027 einzustellen. Damit sollen Fehler der Vergangenheit vermieden werden.
Eine nicht näher bestimmte „Tätigkeit als Mitarbeiter eines Abgeordneten“ soll für die Laufbahn des höheren Dienstes befähigen. Diesen und andere Punkte kritisieren der Verband und die AfD an der Eilinitiative von drei Fraktionen.
Einst stellten die Freien Bürger die drittstärkste Fraktion im Rottenburger Gemeinderat. Sie traten vor allem für eine Stärkung der Ortschaften ein, ihr Wortführer wollte sogar die Unabhängigkeit für Ergenzingen. Zuletzt hatten die FB nur noch einen Sitz. Nun löst sich die Wählervereinigung auf.
Die Grünen in Baden-Württemberg entsenden drei bekannte Gesichter zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar in Berlin. Mit dabei sind ein Sänger, eine Nobelpreisträgerin und eine Unternehmenschefin aus dem Ländle.
Nach der Diskussion über die verschobenen Sanierung der „Linde 13“ will die SPD deren Dringlichkeit mit anderen städtischen Bauprojekten vergleichen lassen. Dafür sollen Zustand, Nutzung und Folgekosten der Gebäude gegenübergestellt werden.
Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier folgen soll.
Ein Ruck geht durch Efringen-Kirchen: Der Förderkreis hat sich neu aufgetellt, es gibt Ideen fürs Museum und ein Kulturhaus. Wir haben einen Experten gefragt, was es ferner brauchen könnte.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Sechs Wochen nach der Wahl starten Linke, Grüne und SPD in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen. Viele Fragen sind noch offen, und Scheitern ist jederzeit möglich.
Unerwartete Mehrkosten wegen des hohen Reinigungsaufwands in der Triberger Grundschule trüben das Bild der Haushaltsentwicklung. Auch die Ausgaben für den Winterdienst und den Tourismus sind gestiegen. Bürgermeister Sven Ketterer mahnt deshalb zur Vorsicht trotz leicht verbesserter Zahlen.
Nach dem Tod ihrer Stieftochter hat SPD-Chefin Bas alle politischen Spitzenämter aufgegeben. Im ersten Interview spricht sie über die Zeit der Sterbebegleitung – und ihren Ärger über die Union.
Sechs Wochen nach der Wahl beginnen Linke, Grüne und SPD in Berlin mit Koalitionsverhandlungen. Bei einer Reihe von Themen gibt es noch Gesprächsbedarf – und die ein oder andere Hürde zu nehmen.
Vom fehlenden Hinweisschild zum Toilettencontainer über die Asiatische Hornisse bis hin zu Stromausfällen: In der Fragestunde des Baiersbronner Gemeinderats brachten die Räte eine ganze Reihe Anliegen aus der Gemeinde zur Sprache.
Als letzte Partei hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am 2. November geht es los. Kontroverse Themen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es zuhauf.
Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Doch die Gespräche dürften schwierig werden.
Die Berliner Linke ist zu einem mit Spannung erwarteten Parteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es vor allem um ein Thema.
Nach der Erneuerung des Sitzungssaals im Oberndorfer Rathaus geht es nun ein Stockwerk darüber weiter: Im Dachgeschoss sollen unter anderem neue Büroräume entstehen.
Der Posten eines Regierungspräsidenten gilt oft als Krönung einer Karriere. Mancher Amtsinhaber wurde aber Spielball der Politik. Andere schrieben Geschichte mit Spätzlepressen und stolperten über Gartenhäuschen.
Im Gemeinderat wurde nun eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Grundschulstandorte in Zell, Gresgen und Atzenbach vorgestellt. Letztere schneidet dabei alles andere als gut ab.
Die erhoffte Entlastung für Pendler und Reisende rund um Freiburg lässt weiter auf sich warten. Die für Dezember 2027 zugesagten zusätzlichen Züge werden nun doch später kommen. Eine Alternative gibt es derzeit nicht.
Ein Elektroauto in Schramberg mieten und am Stuttgarter Flughafen abgeben: Nach mehreren gescheiterten Anläufen gibt es in der Talstadt und in Sulgen wieder Carsharing.
Das Bundesfamilienministerium hat einen Entwurf zur Erhöhung des Elterngelds vorgelegt. Es wäre die erste Anpassung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Details zum Vorhaben.
Die CSU setzt den Kanzler mit ihrer Wunschkandidatin Aigner für das Bundespräsidentenamt unter Druck. Der Kanzler pocht auf das Vorschlagsrecht der CDU.
Der Wolf auf der Hornisgrinde nähert sich immer wieder Menschen. Kritisch, aber nicht unmittelbar gefährlich, sagen die Behörden. Der Umgang mit ihm hat seinen Preis.
Das Wildgehege der Stadt Zell steht auf dem Prüfstand des Haushalts. Die Attraktion soll grundsätzlich erhalten werden – um Kosten und Aufwand zu sparen, soll der Tierbestand aber ausgedünnt werden.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen des unberechtigten Zuschusses für die TSG Balingen Ermittlungen einleitet. Möglicher Verdacht: Subventionsbetrug.
Die Helfer hätten sich mehr Platz gewünscht: Mehr Brauchbares als zuvor landete auf den Tischen der Isteiner Festhalle – aber es wurde auch sehr viel abgeholt.
Tobias Benz hat die Stichwahl um den OB-Posten in Offenburg mit 64,6 Prozent für sich entschieden. Was die Gemeinderatsfraktionen in Grenzach-Wyhlen dazu sagen, und wie es jetzt weitergeht.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
In Stuttgart, Reutlingen und Heilbronn ist der Verkehr heute sicherer als in Städten mit Tempo 50. Braucht es für Hauptstraßen eine neue Höchstgeschwindigkeit?
Ein neues Audi-Werk in Georgia, Applaus für US-Präsident Trump. Das gefällt der SPD gar nicht. Die Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, spricht von Schande.
Die Fraktion der Grünen im Lörracher Gemeinderat hat konkrete Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung und Kühlung in der Stadt beantragt. Das Gremium unterstützte diesen Ansatz.
Obwohl sie beim Parteitag keine Rede hält, erntet Aigner den größten Applaus. Äußert sich Friedrich Merz über Aigners Kandidatur?
Jung, laut, unbequem: So wird der neue SPD-Chef in Baden-Württemberg oft beschrieben. Nun greift Robin Mesarosch den Kanzler heftig an – und das, obwohl seine Partei mit ihm regiert.
Die geplante Sanierung von Linde 13 sorgt in Oberndorf für Diskussion. Trotz deutlicher Kritik von Bürgermeister Winter stimmt der Ausschuss für eine Verschiebung.
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Riskante Manöver, Falschparker und gefährliche Szenen vor Schulen: Villingen-Schwenningen will härter durchgreifen. Jetzt sollen Schulstraßen und Sperrzonen geprüft werden – und zwar flächendeckend.
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Die Stadt Bad Wildbad bewirbt sich für die Teilnahme am Projekt „Respekt im Rat“. Angeregt hatte dies die SPD-Fraktion.
Wusste Nicole Hoffmeister-Kraut schon früh, dass der Zuschuss für die TSG Balingen zu Unrecht floss? Der Steuerberater des Fußballvereins behauptet das, sie selbst widerspricht.
Der jährliche Termin ist bei vielen Bürgern Kult: Am Samstag findet in der Isteiner Halle wieder die beliebte „Bring- und Hol“-Aktion der SPD Efringen-Kirchen statt. Organisiert wird sie vom ehemaligen Vorsitzenden des Ortsvereins, Armin Schweizer.
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, wie ihn andere Gemeinden haben, ist im Gemeinderat Weil am Rhein nicht auf Zustimmung.
Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland. Das muss sich ändern – fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir.
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt in einem Video den SPD-Kandidaten für die Offenburger OB-Wahl – und bringt damit seinen CDU-Koalitionspartner auf die Palme.
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Eine neue Satzung im Kreis Calw regelt künftig, dass neue Stellen sowie Erhöhungen des Umfangs der Schulsozialarbeit alle drei Jahre dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Gemeinderat hat jetzt das Nutzungskonzept für den Horber Fruchtkasten beschlossen. Erste Stadträte hatten schon den Abriss und einen Neubau gefordert. Was das Rathaus dazu sagt.
Straßenausbau, parallel verlaufender Fahrradweg und Umbau des Knotenpunktes: Für dieses umfangreiche Bauprojekt bei Aichhalden hat der Kreistag nun grünes Licht gegeben.
Grüne, Freie Wähler und SPD fordern in einem Antrag die Verwaltung auf, Leerstand zu aktivieren. Kritiker loben das Engagement, bezweifeln aber die Erfolgsaussichten.
Privatversicherte bekommen in der Regel schneller Termine beim Facharzt als gesetzlich Versicherte. Die Forderungen, das zu ändern, werden immer lauter.
Das Landesmedienzentrum hat viele Millionen aus dem „Digitalpakt“ umgesetzt. Der Bund hat dazu Fragen. Einen Untersuchungsausschuss gibt es aber nicht.
Es hatte sich angedeutet: Mit 24 Stimmen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstagnachmittag für eine weitreichende Anpassung der umstrittenen Verpackungssteuer gestimmt. Sie fällt ab 2027 nur noch für Einwegbecher an.
Seit Jahren stockt die Planung. Jetzt erhöhen Stadt und IHK den Druck auf Bund und Land.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Die Bundesregierung plant, dass Kunden und Gäste überall bargeldlos zahlen können. Das sagen Gastronomen aus Horb.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas macht die SPD der Union schwere Vorwürfe. Dabei sind auch Äußerungen von Christian von Stetten in den Blick gerückt. Nun feuert der CDU-Abgeordnete zurück.
Mit der Wahl zum Bürgermeister wechselt Thomas Kuri seine Position am Ratstisch: Bisher Sprecher der CDU-Fraktion, vertritt er künftig die Verwaltungsspitze und muss über die Fraktionsgrenzen hinweg für Mehrheiten sorgen. Wie blicken die bisherigen Ratskollegen auf die neue Konstellation?
Wegen der Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr kann Berlin wichtige Finanzziele nicht einhalten. Das hat nun brisante Konsequenzen.
„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“: Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD umfasst etwa 30 Seiten. So wollen die Parteien die Stadt umbauen.
Nach den Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Es gibt Zweifel und Kritik.
Nach den erfolgreichen Sondierungen peilen Linke, Grüne und SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Erste Entscheidungen dazu werden am Montag getroffen.
Dass sich die Grünen als Regierungspartei ganz dem Regierungschef ergeben, funktioniert nur so lange, bis die politischen Erfolge ausbleiben, kommentiert Theodor Westermann.
Mehr Gespräche vor Ort, Mieten als Kernthema und klare Grenzen in Berlin: Die SPD Schwarzwald-Baar plant neue Veranstaltungen und will wieder mehr Menschen erreichen.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften – doch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg. Was die Parteien außerdem gegen steigende Mieten planen.
Ein kostenloser Sperrmülltag, die Stadtreinigung stärken und vielleicht eine Verpackungssteuer: So wollen Linke, Grüne und SPD das Berliner Müllproblem angehen.
Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben Linke, Grüne und SPD in den Sondierungen dazu vereinbart.
Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.
Nach mühsamen Verhandlungen und einigem Auf und Ab sind die Sondierungsgespräche in Berlin am Ziel. Linke, Grüne und SPD gehen damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Koalition.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin trotz etlicher Differenzen weiter. Am Wochenende könnten die Sondierungen enden – sicher ist das nicht.
Seit Montag verhandelt Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern über eine Regierungsbildung. Am Abend treten ihre Unterhändler mit einem Zwischenstand vor die Mikrofone.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Die Kreisverwaltung hat ihren CO₂‑Ausstoß seit 2022 um 14 Prozent gesenkt. Doch dass im Landkreis Lörrach insgesamt der Klimaschutz nicht schnell genug vorangeht, wurde in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses deutlich.
Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Mit seinem Programm „Propaganda à la carte, oder bye, bye democrazy“, brachte Matthias Deutschmann selten gewordenes echtes politisches Kabarett nach Villingen-Schwenningen.
Europas Autobranche steht unter Druck, nicht zuletzt wegen Konkurrenz aus China bei Elektro-Fahrzeugen. Kommt jetzt Bewegung für neue Bedingungen, die auch auf mehr Flexibilität zielen?
Sie war Landespolitikerin, engagierte sich für Migration und Kinder und stand auch privat oft im Rampenlicht: Nun endet ein Kapitel im Leben von Doris Schröder-Köpf.
Es ist die Woche der Ausstiege: Nach Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geht auch Nightwish-Sängerin Floor Jansen. Finden die Menschen nicht mehr zusammen?
Sieben Kandidaten wollten Offenburgs scheidenden OB Marco Steffens beerben, nach dem ersten Wahlgang ist ein Duo übrig: Tobias Benz und Julian Christ stellen sich am 25. Oktober zur Stichwahl.
Der BW-Trend offenbart Auf- und Abschwünge. Wie gehen Fraktionen und Parteien damit um? Die AfD sieht CDU-Chef Manuel Hagel angezählt.
Der neue BW-Trend weist für die CDU deutliche Verluste aus. Die AfD wird stärker und erreicht einen Höchstwert für Baden-Württemberg. Die Grünen können sich klar als stärkste Kraft behaupten.
Die Sonntagsfrage des aktuellen BW-Trends zeigt: Opposition und Kleinparteien schneiden in der Umfrage deutlich besser ab als bei der Landtagswahl.
Schon früh an die Altersvorsorge denken: Das ist der Sinn eines Gesetzesvorhabens. Am Freitag soll der Bundestag es beschließen.
Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Wie kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch zu dritt hat offenbar geholfen.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?
Weil das Landesmedienzentrum im großen Stil Steuergelder verschwendet haben soll, steht es vor einer Neustrukturierung. Das hat nun Auswirkungen auf das Zentrum im Kreis Calw.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Der erste Knatsch kommt noch vor dem Kassensturz. SPD und Grüne beklagen, dass sich die Linke nicht an ein gemeinsames Papier zum Antisemitismus hält.
Knapp 700.000 Euro für zwei bis vier Grad weniger im Klassenzimmer: Über die Kühlung des neuen Eugen-Bolz-Gymnasiums entbrannte im Rottenburger Gemeinderat eine hitzige Debatte.
Einigung nach den letzten Ruckeleien in der Koalition: Es gibt eine Verständigung über neue Steuern und Beratungen über einen „Pflegedeckel“.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das teilten beide Parteien in der Bundeshauptstadt mit.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Bundesarbeitsminister müsse direkt ranklotzen, fordert der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair. Baut sich da der nächste Koalitionskonflikt auf?
Keine der im Schopfheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen hat einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Gewisse Vorlieben gibt es trotzdem – zumindest, und wenig überraschend, in einem Fall.
In Hamburg läuft aktuell die Woche der Pressefreiheit. Umso höhere Wellen schlägt ein Vorgang rund um Recherchen der „Zeit“ zum Block-Prozess. Nun hat sich auch Hamburgs Mediensenator Brosda in der Debatte zu Wort gemeldet.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Im Gemeinderat Schönau wurde mehrere Stunden über die Umgestaltung des Buchenbrandareals diskutiert. Sorgen bereiten einigen Gemeinderäten die hohen Kosten.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die Stelle zum Nachfolger oder zur Nachfolgerin von Dorothee Müllges wird ausgeschrieben, aber nicht nur das: Der Gemeinderat genehmigt eine neue Stabsstelle im Rathaus.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Das Klima im politischen Berlin mache Menschen kaputt, sagt der Vizekanzler. Und er verspricht: Der neue Arbeitsminister startet sofort durch.
Nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas will die SPD Neuwahlen des Vorsitzes. Ob Klingbeil Co-Chef bleibt, ist offen. Zu seiner Position als Bundesminister und Vizekanzler äußert er sich klar.
Bärbel Bas (58) trauert um ihre Stieftochter. Doch wer war die verstorbene Angehörige, deren Tod Bas so schwer getroffen hat?
Der Rücktritt von Bärbel Bas hat vor allem persönliche Gründe. 2020 verstarb ihr Ehemann, Ende September 2026 ihre Stieftochter. Die 58-Jährige will sich Zeit nehmen, um ihre Trauer zu verarbeiten.
Die Schopfheimer SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Einführung eines Stadtteilbeirats für den größten Ortsteil Fahrnau beantragt.
Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Nicht nur Sozialdemokraten stimmt das nachdenklich. Reaktionen im Überblick.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Ein weiterer Rücktritt erschüttert das politische Berlin: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück. Der Grund ist ein Trauerfall. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz soll ihr Regierungsamt übernehmen.
2022 war ein Parteiausschluss noch gescheitert, aber nun könnte es für den Ex-Kanzler womöglich eng werden – Forderung auch aus Baden-Württemberg.
Erfolgreiche Sondierungen mit Schwesig: Die Grünen könnten erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag so stark wie nie. Bei der Besetzung wichtiger Gremien aber läuft die Fraktion gegen eine Wand. Und dann sind da noch die geheimen Stimmen, die sie zusätzlich bekommt.
Das Augustinermuseum in Freiburg hat Ende Februar seine umfassende Sanierung abgeschlossen. Mehr als 20 Jahre haben die Bauarbeiten angedauert. Seither haben 82.500 Menschen das neu aufgestellte Museum besucht.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen zum Vorgehen gegen Antisemitismus verständigt. Daran gibt es aus der Linke nun deutliche Kritik.
Die Fotoausstellung „ICONIC“ war das Ziel des SPD-Ortsvereins Dunningen sowie des Kreisverbands Rottweil.
Im Fall des Linken-Politikers Ferat Kocak sieht die Bundestagsfraktion keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Berliner SPD fordert hingegen Konsequenzen.
Der Unternehmer und „Höhle der Löwen“-Investor Andreas W. Herb erregt mit einer öffentlichen Attacke auf die Bundespolitik Aufsehen.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Schon lange steht Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russlandbeziehungen in der Kritik. Nach einem neuen Job in Russland erhält er bei einer Reise in Moskau noch eine besondere Einladung.
Die jüngsten Landtagswahlen im Osten und in Berlin haben die Republik erschüttert. Während die Ränder bundesweit massiv zulegen, fragt man sich: Erleben wir vor Ort ebenfalls einen unaufhaltsamen Rechts- oder Linksruck? Lokale Spitzenpolitiker von AfD, SPD und OGL über eine rauer werdende Diskussionskultur.
Welche Konsequenzen hat die Kreistagspolitik für kleine Gemeinden? Dieser Fragestellung ging die SPD-Kreistagsfraktion im Austausch mit Bürgermeister Andreas Spicker nach.
Die vier Stadträte und Stadträtinnen erklären im Gespräch mit unserer Zeitung: „Wir haben den Bürgerentscheid ermöglicht, weil wir demokratische Beteiligung ernst nehmen.“
Nach Wahlen im Stuttgarter Landtag herrscht Unruhe. Mehrere AfD-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat. Wer brach die Brandmauer?
Nach langen Diskussionen einigen sich Linke, Grüne und SPD in Berlin auf eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Was das für eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Den täglichen Dauerstau in der Villinger Richthofenstraße und Dattenbergstraße sprach SPD-Stadtrat Jens Löw in der jüngsten Gemeinderatssitzung an.
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Der Bausschuss in Steinen stimmte der Bauvoranfrage für einen vierstöckigen Neubau hinter der Köchlinstraße 1 zu. Das historische Gebäude ist denkmalgeschützt.
Die AfD-Fraktion im Hechinger Gemeinderat hat erneut neue Gesichter in ihren Reihen. Die dauernden Wechsel stoßen auf drastische Kritik – und die AfD-Mitglieder am Ratstisch schweigen.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Vor der Betriebsversammlung mit dem VW-Chef sorgt die drohende Schließung des Audi-Werks für Zukunftsängste. Verliert die Region mit dem Werk ihre wirtschaftliche Zukunft und industrielle Identität?
Der frühere BND-Chef August Hanning steht unter Spionageverdacht, er soll über Jahre geheime Informationen genutzt haben. Heute entscheidet sich, ob er in Untersuchungshaft muss.
Der Spagat zwischen Kommunalpolitik vor Ort und den Leitlinien in Berlin prägte die jüngste Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Deißlingen/Lauffen.
Jörg Röber 144-mal auf dem Wahlzettel: „Das hat mich überrascht.“ Lag es an den Grünen in Villingen-Schwenningen? Wir haben nachgefragt.
Jürgen Roth bleibt Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen. Der Gemeindewahlausschuss hat das Wahlergebnis jetzt festgestellt. Diese Namen tauchten in der freien Zeile auf.
Wie die Räterevolution 1918/1919 die Region erfasste, erzählte Klaus Schätzle. Erfolge gab es in Schramberg und Rottweil – in Sulz endete es in Konfusion.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Die neue E-Auto-Prämie kommt besonders Haushalten mit geringerem Einkommen zugute. Wie Bundesumweltminister Schneider das Programm bewertet und wer davon profitiert.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Die Haushaltsstrukturkommission soll nach dem Willen von SPD/Buntspecht durch einen ständigen Finanzausschuss ersetzt werden.
Das Münchner Oktoberfest feiert einen neuen Spitzenwert: 7,4 Millionen Besucher. Doch ausgerechnet im Rekordjahr fehlt etwas Entscheidendes.
Seit Monaten gibt es Diskussionen um einen möglichen zweiten deutschen Marinehafen an der Nordsee. Nun zeichnet sich eine Entscheidung ab.
„Eine zutiefst beeindruckende unternehmerische Leistung“: Mit einem festlichen Galaabend und viel politischer Prominenz wurde in der Burladinger Festhalle das 20-jährige Bestehen der Benevit-Gruppe gebührend gefeiert.
Die Wahl in Berlin ist überschattet von Debatten um Clans. In Baden-Württemberg gibt es solche Strukturen noch nicht – aber der Nährboden dafür ist laut Experten bereits bereitet.
Der Liberale Erik Schweickert war quasi „Chefaufklärer“ rund um die Corona-Soforthilfen. Nun mahnt er mehr Druck auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in der Corona-Affäre um die TSG Balingen an.
In einer mehr als einstündigen Präsentation stellten Bürgermeister Ralf Ulbrich und Hauptamtsleiter Raphael Erath das kommunale Krisenmanagement für Deißlingen vor.
Auf Wunsch der SPD-Fraktion soll die Gemeinde ein Feuerwerkkonzept für Steinen prüfen.
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Die Einzelheiten.
Der Gemeinderat Horb beschließt ein Klimaschutzkonzept, um die Menschen zu schützen. Ob das Rathaus auf den Kosten der Maßnahmen sitzen bleibt, weiß aber bisher niemand.
Die Sexualprävention am Meret-Oppenheim-Schulzentrum in Steinen sorgte für Diskussionen im Gemeinderat.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Das Kanzleramt hat die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vizekanzler lässt sich davon nicht beirren.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?
Kommt die Bundeswehr bei der Einführung von Drohnen schnell genug voran? Der Verteidigungsminister lässt jetzt im Heer einen Verband für unbemannte Systeme aufbauen.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Die SPD-Fraktion im Landtag will den Zuschuss für die TSG Balingen anhand von Unterlagen nachvollziehen – auch mit Blick auf die Rolle von Hoffmeister-Kraut.
Die Partei bündelt ihre Kräfte im Kinzigtal: Bei einer Mitgliederversammlung in Gutach wurde die Fusion zweier Ortsverbände zum Verband „Gutach/Kinzigtal“ beschlossen.
Mit einem Rückblick und vielen Dankesworten ließ der Ruster CDU-Ortsverband 80 Jahre Lokalpolitik Revue passieren. Ein besonderer Meilenstein: die Ansiedlung des Europa-Parks.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis.
Die Entnahme liegt teilweise über Zufluss, heißt es im Zeller Gemeinderat. Löschwasserreserven sind vorhanden.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das ist nicht das einzige Problem für mögliche Koalitionsverhandlungen. Auch das Thema Antisemitismus spielt eine Rolle. Ein prominenter Grüner warnt vor vor einer linken Machtübernahme in der Hauptstadt.
Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Der Gemeinderat Horb hat entschieden, ob auch die Bürger mitreden dürfen. Warum das jetzt gerade wichtig sein könnte.
Gegen die Empfehlung der Verwaltung hat eine Gruppe von Stadträten einen Antrag zum Gebiet zwischen Haagen und Hauingen durchgesetzt.
Gebührenerhöhungen und Satzungen galt es im Gemeinderat zu verabschieden. Dabei ging es um die Märkte und die Musikschule. Nachfragen gab es nur beim Wochenmarkt.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Ähnlich wie der Transrapid, könnte mit dem Transportsystem Bögl (TSP) womöglich eine Magnetschwebebahn von Nagold nach Herrenberg fahren. So ist der aktuelle Stand.
Die 750-Jahr-Feierlichkeiten von Lahr anno 2028 sollen die Stadt insgesamt 203.500 Euro kosten. Das war Anlass für eine lebhafte Debatte im Rat.
Die Gemeinde Bad Bellingen erhöht die Gebühren für Krippe und Kindergarten. Deutlich teurer wird es vor allem in der Kleinkindbetreuung.
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Die bundesweiten Sozialproteste verschaffen den Gewerkschaften weiteren Auftrieb, um der Bundesregierung bei den geplanten Reformen in den Arm zu fallen.
105 neue Wohnungen, davon 95 für Menschen mit Wohnberechtigungsschein: Auf dem ehemaligen DHL-Areal ist eines der größten Wohnbauprojekte Rottenburgs fertig. Die ersten Familien sind eingezogen.
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.
Wie stark hat sich die Tigermücke in Lahr ausgebreitet und was kann man noch gegen sie tun? Darum ging es im Umweltausschuss. Es zeigte sich, dass der Kampf gegen das aggressive Insekt schwierig ist.
Jetzt ist es offiziell: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Der Ausgang der Gespräche ist aber offen.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Für den verstorbenen Ottmar Sprich hat SPD-Gemeinderätin Andrea Penselin am Schliengener Ratstisch Platz genommen.
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Im Zentrallager des Discounters Norma in Regenstauf wurden Ratten entdeckt. Was sich seitdem getan hat und was das Unternehmen dazu sagt.
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Zum 200-jährigen Bestehen
Frührente wird teurer
Dass sich die Grünen als Regierungspartei ganz dem Regierungschef ergeben, funktioniert nur so lange, bis die politischen Erfolge ausbleiben, kommentiert Theodor Westermann.