Aktuelle News zum Thema SPD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .
Pädagoge, Politiker, Autor, Zunftmeister – die Liste der Felder, die Hubert Bernnat für die Stadt Lörrach bestellt hat, ist eindrucksvoll: eine Würdigung.
In einer Jugendeinrichtung im niedersächsischen Stade fallen Schüsse, es gibt sechs Todesopfer. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, zwei weitere Personen werden überprüft.
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Der Gemeinderat macht sich die Entscheidung nicht leicht. Am Ende steht steht allerdings eine klare Entscheidung für Gebührenerhöhungen an den Kitas.
Die SPD aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis mischt bei der Neuaufstellung der Landespartei mit.
Unser Karikaturist Klaus Stopper nimmt sich der Themen der Woche in den verschiedenen Redaktionen des Schwarzwälder Boten an. Hier sind die Karikaturen der Woche.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Das Konzerthaus in Freiburg wurde 1996 eingeweiht. Anfangs war der Bau umstritten. Heute bietet er eine Kulisse für Kongresse, Konzerte und andere Formate.
Schon die ersten öffentlichen Defizit-Zahlen zu den Ritterspielen Horb rufen beim Gemeinderrat teilweise „Entsetzen“ aus. Was die Fraktionschef in einer ersten Einschätzung sagen.
Die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas hat zuletzt einiges richtig gemacht. Dennoch könnte es eng für die beiden werden.
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
Vor einigen Wochen musste sie ein Misstrauensvotum im eigenen Kreisverband überstehen. Jetzt ist Daniela Steinrode aus Vollmaringen in den SPD-Landesvorstand gewählt worden.
Das „Milchhüsli“ in Kürnberg hat sich als Dorf-Treffpunkt fest etabliert. Eine Vereinbarung zwischen Vereinen und Stadt soll das nun für die Zukunfts sichern.
Der Lahrer Gemeinderat hat den Bau der Breitmattenschule auf Eis gelegt. Einzig die SPD-Fraktion, allen voran Kuhbachs Ortsvorsteher Norbert Bühler, sah die Notwendigkeit.
Die Beamten bleiben nicht außen vor: Die Rentenkommission empfiehlt zwar nicht ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rente – dafür aber etliche weitere Sparmaßnahmen.
Der Gemeinderat hat am Montag für eine Erhöhung der Kitabeiträge gestimmt. Einige Räte kritisierten das Staffelungsmodell, bei dem Familien mit mehreren Kindern weniger zahlen.
Der Gemeinderat hat am Montag für eine Erhöhung der Kitabeiträge gestimmt. Einige Räte kritisierten das Staffelungsmodell, bei dem kinderreiche Familien weniger zahlen.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
Was wir bereits berichteten, bestätigt sich nun. Die Deutsche Bahn verschiebt den Start von Stuttgart 21 auf Ende 2031. Das sickert aus dem Verkehrsausschuss durch.
Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
„Nicht nur schwätzen, sondern auch was tun“ – nach dieser Maxime hat Christa Lörcher immer gelebt. An diesem Mittwoch wird sie 85 Jahre alt und tut immer noch was.
Eine höhere Tabaksteuer bedeutet weniger Raucher oder mehr Geld für den Staat – so die Logik der Regierung. Doch ein Blick in andere Länder zeigt, dass der illegale Handel profitieren könnte.
Die Freiburger Landtagsabgeordnete Viviane Sigg ist eine von vier Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Die Rentenkommission empfiehlt neue Wege: Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
Die Parkgebühren in Lahr verdoppeln sich: Nach langer Diskussion folgte der Gemeinderat am Montagabend einem SPD-Antrag.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Erwartungsgemäß hat das Gremium die von OB Markus Ibert verhängte Haushaltssperre abgesegnet. Indes – wie das Millionendefizit ausgeglichen werden soll, ist völlig unklar.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.
Vom Opa bis zur Cousine fühlen sich alle der SPD verpflichtet. Dann verlässt ihr Vater die Partei, gründet das BSW mit, gibt sich plötzlich als Russland-Versteher. Wie mit dem Verrat umgehen? Regisseurin Indira Geisel hat einen Film darüber gedreht.
In der politischen Debatte kommt der „Faschismus“-Begriff manchen - wie dem neuen Linken Co-Chef Luigi Pantisano - schnell über die Lippen. Wir erklären, was Faschismus ist, was ihn vom Nationalsozialismus unterscheidet und warum solche Schlagwörter in der Politik immer wieder als Totschlagargument verwendet werden.
Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. In Baden-Württemberg hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - die Stuttgarter Grüne Muhterem Aras.
Union und SPD befinden sich in einer tiefen Krise, AfD und Linke profitieren. Das hat praktische, aber auch demokratietheoretische Gründe. Es gibt nur zwei Wege heraus aus der destruktiven Lage.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Der Landesparteitag wählt Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu neuen SPD-Vorsitzenden. Den beiden gelingt der Start ins Amt reibungslos.
Der Eisweiher ist vielen Hechingern eine Herzensangelegenheit. Seit zwei Jahren liegt er trocken. Jetzt kommt die Neugestaltung. Einen Haken gibt es.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Allerdings müsse die Verkehrssituation an der Ortsdurchfahrt in Lörrach-Haagen gut geplant und optimiert werden.
Jan-Peter Röderer übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Südwest-SPD. So viele Stimmen holte der 40-Jährige.
Wie viele Regeln braucht ein Sportplatz? In Schramberg wurde ausführlich über die neue Benutzungsordnung für den Bernecksportplatz debattiert.
SPD-Delegiertenparteitag wählt Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu neuen Landesvorsitzenden.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD. Doch ändert sich unter Robin Mesarosch und Isabel Cademartori auch inhaltlich was, fragt sich unser Redakteur Jens Schmitz.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD: Wer die Partei in Baden-Württemberg retten soll.
Die SPD kritisiert, dass Beratungen im Freudenstädter Gemeinderat zu oft nicht öffentlich stattfinden. Was sagen die Stadt und die anderen Fraktionen dazu?
Eine hauchdünne Mehrheit stimmt gegen einen Antrag der „Jungen Aktiven“: Video-Mitschnitte der Rottenburger Gemeinderatssitzungen gibt es weiterhin nur live zu sehen, danach werden sie sofort gelöscht.
Jonas Reisenleiter ist neuer Vorsitzender. Die bisherigen Vorsitzenden, Isabell Ferrarotto und Marius Kipfmüller, haben ihr Amt abgegeben.
Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.
Zur geplanten Sanierung des Schopfheimer Schwimmbad hat unser Leser Peter Schelb folgende Meinung.
Tausende Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die sich für die Offenhaltung der beliebten Strecke für den allgemeinen Verkehr einsetzt.
Im Rahmen des Ehrungsabends sind am Mittwoch zahlreiche erfolgreiche Sportler und die „Verwirklicher“ dahinter ausgezeichnet worden.
Die Regierung will flexibleres Arbeiten ermöglichen – doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein Entwurf zeigt. Auch über die Ideen zur Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit sind Arbeitgeber und Union nicht glücklich.
Freie Wähler setzen bei Kita-Gebühren Kompromiss durch: Der Erhöhungsverschlag für der Verwaltung wird halbiert.
Obst, Gemüse - im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Die Regeln sollen in zwei Jahren angewendet werden. Was kommt.
In rund 40 Tagen zurück zur Erde: Die „Reerdigung“ setzt auf beschleunigte Verwesung. Schleswig-Holstein will die neue Bestattungsart nun als erstes Bundesland dauerhaft erlauben.
Beim Politgespräch auf dem Hornberger Schloss erläuterte SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur, warum Krisen in Pakistan oder Sudan auch hier spürbar werden.
Seit mehr als 15 Jahren wird über die Sanierung der „Wasserturmstraße“ (K5522) bei Beffendorf diskutiert. Jetzt hat der Kreistag eine Entscheidung getroffen.
Die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde vor rund acht Monaten durch eine Messerattacke lebensgefährlich verletzt – nun wurde die 17-jährige Tochter angeklagt.
Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.
Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was soll das bringen? Erfahren Sie hier wichtige Daten und Fakten zum Versorgungssystem für Beamte und wie es funktioniert.
Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.
Die Basis hat entschieden: Das junge Duo aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch hat sich bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD durchgesetzt.
Die SPD steckt in der Krise – und sucht nach dem Wahldebakel eine neue Führung. Nun wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Landesvorsitz bekanntgegeben.
Der wiedergewählte Hechinger Bürgermeister erneuert am Dienstagabend seinen Amtseid.
Eine Ära endet beim SPD-Ortsverein in Seelbach. Wolfgang Himmelsbach stellte sich nach 41 Jahren nicht mehr zur Wahl.
Der Organisator TKC Balingen durfte zu den Balinger Tipp-Kick-Masters 2026 neun Teams begrüßen, die in drei Vorrundengruppen zu je drei Teams um die vier Halbfinaltickets buhlten.
Ein Abendflohmarkt lockte Besucher am Samstag auf den Max-Rieple-Platz in Donaueschingen. Das schöne Wetter spielte den Organisatoren in die Karten.
Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.
Die gemeinsame Feuerwache Haagen und Hauingen soll an der Unterdorfstraße am Rand von Hauingen gebaut werden.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Auch im baden-württembergischen Parlament darf es keine Normalisierung dieser Partei geben.
Der „Timmy“ genannte Buckelwal war zwischen seiner Freisetzung und dem Fund vor der Insel Anholt noch kurz aktiv unterwegs. Was haben die Daten seines Senders verraten?
Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Steinen zeigt sich in seiner jüngsten Sitzung irritiert über widersprüchliche Bestimmungen im Naturschutzgebiet.
Frauen erleben noch immer Benachteiligung in etlichen Bereichen des Lebens. Eine Aktion in Balingen machte kürzlich darauf aufmerksam.
Der Tankrabatt fällt wie geplant Ende des Monats weg. Union und SPD wollen die Maßnahme nicht verlängern, aber bei stark steigenden Spritpreisen schnell reagieren.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will.
Der Ortsvorsteher von Grüningen ist nun Mitglied des Donaueschinger Stadtparlaments. Das kam über Umwege zustande, denn die eigentliche Nachrückerin hat auf den Gremiensitz verzichtet.
Seit zehn Jahren arbeitet Caren Wagner als die Frau fürs schnelle Internet im Hechinger Rathaus. Eine Zwischenbilanz mit etlichen Erfolgen.
Die beiden Kandidierenden für den SPD-Landesvorsitz, Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, hatten zur Diskussionsveranstaltung ins Nagolder Naturfreundehaus eingeladen.
Israels Vorgehen gegen die Palästinenser wird international immer wieder scharf kritisiert. Nun erhöhen mehrere bekannte Namen bei dem Thema den Druck auf ein EU-Außenministertreffen.
Übernachtungszahlen steigen stark an, obwohl Chinesen und das Reitturnier fehlen. 400.000 Euro Kurtaxe für die Stadtkasse.
Beim Jubiläum des Kreisseniorenrats Zollernalb fordert Heike Baehrens bessere Bedingungen für Pflegekräfte und warnt vor den Folgen geplanter Reformen.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Der Ersatzneubau der Strommasten der TransnetBW könnte den Sport- und Freizeitverein im Ortsteil von Steinen treffen.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Die SPD Trossingen war zu Besuch im Frauenhaus, dort informierten sie sich über das Hilfsangebot.
Die SPD erreicht laut aktuellem Trendbarometer mit 11 Prozent den niedrigsten Wert seit 2019. Welche Parteien profitieren und wie die Bürger die wirtschaftliche Lage einschätzen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Das Vorhaben der Stadt, den Schulneubau im Lahrer Osten vorerst zurückzustellen, hat Ortsvorsteher Norbert Bühler auf den Plan gerufen.
Soll es im Kanderner Freibad eine Raucherzone geben – und wo könnte diese eingerichtet werden? Darüber wurde im Verwaltungsausschuss diskutiert.
WM-Nächte im Biergarten oder gar nicht? Wie Public Viewing bei diesem Turnier erlaubt ist, warum viele große Events ausfallen und was im eigenen Garten gilt.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ist als begnadeter Rhetoriker in Erinnerung geblieben. Einen Ratschlag für den Kanzler hat er nicht.
Zweites Treffen in Donaueschingen für die Gründung eines Bündnisses. Der Fokus liegt auf Demokratie und Vielfalt. Öffentlicher Start fürs Herbstfest geplant.
Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas. Das ist das Thema.
Im Donaueschinger Stadtparlament geht es am Dienstag, 9. Juni, um höhere Elternbeiträge, Buszuschüsse für Grundschüler und den heiklen Bauturbo. Die kontroversen Themen im Überblick.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl wächst die Kritik an Friedrich Merz und der Regierungskoalition. Die Unterstützung bröckelt. „Nicht bei uns“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Erik Pauly.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Lörrach fordert eine für die Einwohner spürbare Wohnraumoffensive 2030.
16 Gemeinderäte aus Efringen-Kirchen haben sich ans Landratsamt Lörrach gewandt und bestreiten den Vorwurf rechtswidriger Beschlüsse. Diesen hatte die Bürgermeisterin erhoben.
Ein Planungsbüro soll ein Schulentwicklungskonzept erarbeiten. Mit der Debatte um das Schulzentrum Lammerberg hängt die Entscheidung nicht zusammen.
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.
Der Villinger Gustav Adolf Lörcher hat Lehrer ausgebildet, Nachhilfe für Flüchtlingskinder gegeben und sich für Frieden eingesetzt. Nun wird er 90 Jahre alt.
Der Beratungsriese EY profitierte in der Corona-Pandemie besonders. Ein genauerer Blick zeigt, wie viel Einfluss das Unternehmen aus Stuttgart auf die Staatsfinanzen hatte.
Die Europäische Union macht zudem den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
Dass Tobias Benz sich um den Posten des Oberbürgermeisters in Offenburg bemüht, war ein Paukenschlag. Das sagen die Gemeinderatsfraktionen in Grenzach-Wyhlen dazu.
Der Unternehmer aus Schwanau (Ortenaukreis) wirft der Ministerin für Arbeit und Soziales vor, nötige Reformen zu blockieren, während die Wirtschaft abschmiere.
Tunnelbauer Martin Herrenknecht kritisiert die SPD scharf: Er wirft Teilen fehlenden Reformwillen vor.
Das Wirtschaftsministerium äußert sich zum Zeitplan für die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen – die SPD drückt aufs Tempo. Auch gibt es neue Schätzungen über die Verwaltungskosten.
Das Promillesträßchen zwischen Efringen-Kirchen und Weil am Rhein-Märkt ist vom Durchgangsverkehr rege genutzt worden. Nun ist es damit vorbei.
Am 8. Juni ist SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gast in der ARD-Townhall-Show "Arena". Jessy Wellmer und Louis Klamroth moderieren die Live-Sendung.
Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Der Rheinfelder Gemeinderat hat beschlossen, die Wassertemperatur in Teilen des Freibads zu verändern. Das sind die Ergebnisse.
Drei Ortsvereine gründen eine neue Ortsvereinsgruppe. Am 1. Juli übernimmt der neue Vorstand die Geschicke. Die SPD Südbaar geht an den Start.
Das subjektive Sicherheitsgefühl in Teilen der Albstädter Bürgerschaft bestätigt sich nicht durch die Zahlen der Kriminalitätsstatistik.
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den massiven Angriff Russlands auf die Ukraine im ZDF als „erste Stufe“ vor einem Einsatz von nuklearen Waffen bezeichnet.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Martin Horns Großspende an die SPD ist rechtlich zulässig, wirft aber Fragen auf. Was Experten zu Transparenz und Wahlkampf-Finanzierung sagen.
Saatkrähen stehen unter Artenschutz. Per Ausnahmegenehmigung werden sie in mehreren Landkreisen dennoch verfolgt.
30.000 Euro soll die Touristik Bad Wildbad GmbH von der Stadt für Online-Marketingmaßnahmen erhalten. Doch das passt nicht jedem und sorgt für Kritik im Gemeinderat.
Birte Huber verlässt den Donaueschinger Gemeinderat aus beruflichen und privaten Gründen. Der Rat hat ihrem Ausscheiden in der jüngsten Sitzung zugestimmt.
Der Gemeindevollzugsdienst soll für beide Städte tätig sein. Außerdem möchte der Rat, dass das FF Altenpflegeheim weiter Essen an die Hüfinger Lucian-Reich-Schule liefert.
Abgelehnte Asylbewerber könnten künftig in Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Die Verhandlungen dazu sind weitgehend abgeschlossen. Nur an einem Punkt hakt es.
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer starken Militarisierung Deutschlands. Der neue Grundrechte-Report sieht dadurch Freiheitsrechte zunehmend unter Druck.
Bisinger Gemeinderat tut sich schwer mit der Entscheidung, wie der große und der kleine Platz im neuen Wohnquartier heißen sollen.
Die Bekanntmachungen der Ettenheimer Verwaltung werden wieder vollumfänglich gedruckt. Damit geht die Stadt auf die Forderungen der Kritiker ein.
Nach monatelangen Verhandlungen und neuen Drohungen von US-Präsident Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei.
Der Einzug des SC Freiburg ins Finale der Europa League elektrisiert Fußballbegeisterte in der Ortenau. Auch prominente Fans fiebern heute mit. Zwei konnten sogar Tickets ergattern.
Bei der Kreismitgliederversammlung der SPD stellten die Kandidaten für den SPD-Landesvorstand ihre politischen Ziele vor.
„Mehr Sparen geht nicht mehr“, machte Bauamtsleiter Axel Lais in Sachen Schönauer Verbandswerkhof mehr als deutlich.
Die Stadt Trossingen spart beim ÖPNV, das führt dazu, dass die Linie 115 nicht mehr so oft fährt und Haltestellen gestrichen werden.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Union und SPD beraten darüber, den Mechanismus für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten in diesem Jahr auszusetzen – es wäre der einzig richtige Schritt, meint Matthias Schiermeyer.
Ab sofort kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden. Das Ministerium rechnet mit Zuschüssen für bis zu 800.000 Fahrzeuge. Was dafür nötig ist.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Freudenstadt treffen sich regelmäßig zu sogenannten Kreisverbandssitzungen.
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. Und nicht nur das: Sie stellt auch den Ministerpräsidenten.
Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur befand sich kürzlich auf einer Arbeitsreise in Washington D.C.
Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärt, wie er auf die neue Landesregierung blickt und mit zehn Abgeordneten Opposition machen will.
Die Stellungnahme von Daniela Steinrode (SPD) zum möglichen Aus der Burgschule Haiterbach löst bei CDU-Fraktionssprecher Julian Däuble Verwunderung aus.
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Der Wildberger Haushalt ist wie schon im Vorjahr auch 2026 mit finanziellen Schwierigkeiten behaftet: Im Ergebnishaushalt wird mit einem Defizit von 4,96 Millionen Euro gerechnet.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem Schauspieler Heiner Lauterbach. Das sind die Themen.
Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?
Funktioniert die ambulante Notfallversorgung? Mit der Schließung der Notaufnahme am Krankenhaus Donaueschingen werden ab 2027 Fakten geschaffen, die Ängste in der Bevölkerung auslösen.
Zwischenrufe und hitzige Debatten: Bei der konstituierenden Sitzung des neuen baden-württembergischen Landtags pocht die AfD auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten.
Merz appelliert auf dem DGB-Kongress an die Gewerkschafter, bei der Reformagenda konstruktiv mitzuwirken. „Das alles ist keine Bösartigkeit“, sagt er. Die Reaktion ist eindeutig.
Der CDU-Mann Thomas Strobl galt lange als angeschlagen, ungeliebt und politisch angezählt. Nun wird er Landtagspräsident, obwohl ihn manche schon abgeschrieben hatten.
In Lörrach werden immer mehr Wohnungen als Ferienwohnung angeboten. Grüne und SPD wollen das mit einer Satzung unterbinden.
14.000 Euro im Monat, Dienstwagen und kaum Pflichttermine – ein Vizepräsidenten-Posten im Landtag ist begehrt. Die AfD beansprucht einen solchen, die anderen Fraktionen blockieren.
Die Zukunft der Linden am Minigolfgelände ist weiter offen. Der Naturschutzbund Mittleres Kinzigtal wendet sich nun mit einem Brief an die Gemeinderäte.
Die Diskussion um die geplante „Neue Sekundarstufe“ in Baden-Württemberg sorgt auch im Kreis Calw für Diskussionen. Jetzt hat sich Daniela Steinrode (SPD) zu Wort gemeldet.
Im Gemeinderat wurde emotional über Kosten, Symbolkraft und Zukunftsoptimismus diskutiert.
Um den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland scheint es wieder besser bestellt. Pistorius besucht Kiew und will die neue Partnerschaft mit den kriegserfahrenen Ukrainern voranbringen.
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im ARD-Talk äußerst loyal zu ihrer Partei und teilt dennoch heftig aus in Richtung Bundesregierung.
Rusts Rathauschef, seit 2005 Mitglied bei den Sozialdemokraten, ist enttäuscht von seiner Partei. Er unterstützt nun Dorothea Kliche-Behnke auf dem Weg zum Landesvorsitz.
Zehn Jahre lang war Klaus Tappeser Regierungspräsident, davor unter anderem Landtagsabgeordneter der CDU und Oberbürgermeister von Rottenburg. Nun geht er in den Ruhestand.
Die Stadt plant höhere Friedhofsgebühren. Und: Bürger sollen künftig wählen können, auf welchem Friedhof sie beerdigt werden wollen.
Die AfD zieht nun auch im ARD-„Deutschlandtrend“ an der Union vorbei. Auch eine andere Oppositionspartei legt im Gegensatz zu den Koalitionsparteien zu.
Eine 25-köpfige Gruppe von SPD-Mitgliedern aus dem nördlichen Kreis wollte Kreischefin Daniela Steinrode stürzen. Wie der Putschversuch am Mittwoch spektakulär endete.
Der Schelklewiesenweiher in Baiersbronn ist wieder dicht – und gefüllt. Der See war eines von vielen Themen der Fragestunden im Gemeinderat.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach seiner Wahlniederlage in Schottland Bier getrunken. CDU-Landeschef Manuel Hagel ging es schwäbisch an.
Sie haben gerungen, mit sich, den Parteifreunden, den anderen Räten und der Stadtverwaltung. Aber am Ende stimmte eine große Mehrheit des Gemeinderats für einen unangenehmen Schritt.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.
Bilanz nach einem Jahr: Die Regierung zerredet ihre eigentliche Mission. Ihr Scheitern wäre fatal, kommentiert Armin Käfer.
Miese Ergebnisse in Bund, Land und Umfragen: Der SPD-Ortsverein Herten will nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern in die Hände spucken.
Mitten in der Leipziger Innenstadt fährt ein Autofahrer mehrere Menschen an – zwei von ihnen sterben. Die Ermittler gehen von einem Amoktäter aus.
Nicht so hoch und weniger dicht: Für den geänderten Bebauungsplan für das Wohngebiet „Hutmatt II“ startet der formelle Beteiligungsprozess.
Koalition in Gefahr?Der Kanzler sieht wachsenden Unmut in der Union – und ermahnt die SPD-Spitze dringend zur Kompromissbereitschaft.
Der Antrag zur Abwahl der Kreisvorsitzenden spaltet die SPD im Kreis Calw. Prominente Mitglieder warnen vor den Folgen. Ein besonders prominentes Mitglied schweigt indes.
Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition. Und was sagen Wissenschaftler über den Zustand der Regierung Merz? Ein politischer Zwischenstand.
Am Freitag kündigte US-Verteidigungsminister Hegseth an, 5.000 US-Soldaten würden aus Deutschland abgezogen. Präsident Trump spricht nun von „weit mehr“ als 5000.
Die zweite Woche der Demokratie in Lahr vom 17. bis zum 23. Mai ist wieder ein Angebot zum Mitmachen, Dazulernen und zum Austausch.
Zum traditionellen Familienfest am 1. Mai färbte sich der Rheinfelder Kastanienpark in solidarischem Rot. Betont wurde die Bedeutung dieses Tages für Arbeitnehmer.
Winfried Hermann beklagt, dass die Geschichte des Ukraine-Kriegs einseitig erzählt wird – und geht auf Distanz zu seiner Partei. Dabei lässt er selbst entscheidende Details weg.
Gasheizungen sollen erlaubt bleiben, Vermieter aber einen Teil der Rechnung bezahlen: Die Pläne der Bundesregierung stoßen auch auf Kritik. Daten zeigen, wen sie in BW stark betreffen.
Auf Wunsch des Ostdorfer Ortschaftsrats heißt die Grundschule Schmiden künftig „Grundschule Schmiden-Ostdorf“ – trotz der ablehnenden Haltung des Schulleiters.
Ende Februar hatte sich die Koalition grundsätzlich geeinigt, zentrale Regelungen des umstrittenen Heizungsgesetzes zu kippen. Es gab aber noch Hürden.
Die Zukunft der Klinik in Donaueschingen wird Anfang Mai entschieden. Zwei Gutachten sprechen für eine Schließung, der Gemeinderat appelliert trotzdem für den Erhalt.
Der SPD Ortsverein Schiltach/Schenkenzell hat bei seiner Jahreshauptversammlung auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt.
Der Bauturbo hat in Oberndorf hohe Wellen geschlagen. Auslöser ist ein geplantes Mehrfamilienhaus im Lerchenweg. Nun sollte eine alternative Ausführung diskutiert werden, doch es kam ganz anders.
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch Merz, dass auch die Reichensteuer steigen könnte.
Kinder bis fünf Jahre sollten künftig im Lörracher Freibad einen Euro fürs Freibad zahlen. Das wurde im Gemeinderat abgelehnt.
25 Mitglieder, darunter namhafte Vertreter, wollen Calws SPD-Kreisvorsitzende absetzen. Sie werfen ihr undemokratisches Verhalten und Organisationsmängel vor. Steinrode wehrt sich.
In einem Referentenentwurf vom 28. April werden die Pläne zur Gesundheitsreform konkretisiert. Was bei Zahnersatz, Familienversicherung und anderen Leistungen geplant ist.
Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.
Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Was steckt da drin? Dies sind zentrale Punkte.
Dürfen Innenstadtbesucher auch nach dem Fernwärme-Ausbau ihre Pkws auf dem Rathausplatz abstellen? Der Lahrer Rat hat diskutiert – und eine Entscheidung aufgeschoben.
15 Jahre hat Winfried Kretschmann das Land regiert, und dies als Politiker der Grünen. Wie hat er das geschafft?
Amtsinhaber Martin Horn ist als Favorit in die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg gegangen. Er hat sich mit 52,9 Prozent bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt.
Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer.
Yannick Bury hat mit einem weiteren CDU-Politiker ein Steuerkonzept erarbeitet, das bundesweit Beachtung gefunden hat. Es gibt aber auch kritische Stimmen.
Noch steht die Entscheidung, ob die Bäume vor dem großvolumigen Neubau am Wolfacher Minigolfplatz gefällt werden, aus. Der Technische Ausschuss gab die Entscheidung weiter.
Dietmar Fischer möchte im niedersächsischen Bruchhausen-Vilsen Bürgermeister werden. Warum tritt er wieder zu einer Wahl an? Und was bedeutet das für die Stadt Bad Liebenzell?
Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Dürrheim war geprägt von intensiven Gesprächen und einem Austausch über zentrale kommunalpolitische Themen.
In Deutschland steht die nächste Rentenreform an. Aber üppig seien die gesetzlichen Altersbezüge im europäischen Vergleich heute nicht, sagt die Sozialministerin. Was machen die Nachbarn anders und besser?
Redakteure der Stuttgarter Zeitungen und der Wissenschaftler Frank Brettschneider analysieren das Wahlergebnis – und zeigen auf, wie es nun weiter geht im Land.
In Hausen soll ein Nahversorgungszentrum entstehen. Im Gemeinderat der Stadt Zell war dies Thema der jüngsten Sitzung.
Drei Oberbürgermeister werfen CDU und Grünen vor, die Finanzprobleme der Kommunen zu ignorieren. Städte und Gemeinden steuern auf ein Rekorddefizit zu.
Große Freude im Gemeinderat: Rottweil hat sich beim stark überzeichneten Bundesprogramm durchgesetzt. Die neue Campus-Sporthalle bekommt eine Millionenförderung.
Beim Mühlenbacher Frühjahrsempfang appellierte die Bürgermeisterin an den kommunalen Zusammenhalt. Zudem wurden viele Sportler und Ehrenamtliche gewürdigt.
Obwohl der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet ist, können vorbereitende Arbeiten für die Saison beginnen.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen – auch für Deutschlands 22,3 Millionen Rentner.
Nur kurz war der Wal geschwommen, dann lag er wieder. Nach der fünften Strandung gibt es interne Differenzen und personelle Konsequenzen bei der privaten Initiative zu seiner Rettung.
Die AfD macht der CDU erneut Avancen – und richtet sich auf die Rolle in der Opposition ein. Dazu gibt es in der Fraktion neues Führungspersonal.
Baden-Württembergs nächster Ministerpräsident, Cem Özdemir (Grüne), spricht über die Verhandlungen mit der CDU, Pläne für die nächsten fünf Jahre und sein Verhältnis zu Manuel Hagel.
Der SPD-Chef muss in der Regierung so dicke Bretter bohren, dass normales Werkzeug nicht mehr ausreicht. Aber weiß Klingbeil wirklich, was er will?
Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand die Ehrung für ein kommunalpolitisches Urgestein: Bruno Bantle.
Etliche Arztstellen in Donaueschingen bleiben unbesetzt. Der Gemeinderat diskutiert einen Vorstoß der GUB. Die Stadt möchte kein kommunales MVZ umsetzen.
Auf der ehemaligen Schienenstrecke in Münchweier wurde ein neuer Radweg gebaut. An jeder der drei ehemaligen Bahnhalte steht nun eine Infotafel.
Der Finanzminister will die Entlastungen für Autofahrer in Deutschland jetzt rasch auf den Weg bringen. Doch Klingbeil fürchtet auch weitere Instabilität.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll der Weg für eine 1000-Euro-Krisenprämie geebnet werden.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung – zumindest für eine kurze Zeit.
Unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen“ hatte das Friedensbündnis in der Region Freudenstadt zur Ostermarschkundgebung nach Alpirsbach eingeladen.
Der Bundesfinanzminister lädt zum Spritpreisgipfel: IG Metall und DGB im Südwesten haben konkrete Erwartungen an das Treffen – die Wirtschaftsverbände halten sich zurück.
Martin Fritz war einer der ersten, der Karriere im Schiltacher Athletenverein „Deutsche Eiche“ machte und den Verein entschieden prägte.
Mit den Gegenstimmen der AfD sowie zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat Rheinfelden das kommunale Klimaanpassungskonzept samt Maßnahmesteckbriefen bewilligt.
Trotz neuer Regeln steigen die Spritpreise weiter. Die Politik sucht nach Wegen, Autofahrer zu entlasten – von höherer Pendlerpauschale bis Recht auf Homeoffice ist vieles im Gespräch.
Angesichts der steigenden Spritpreise bringt Sebastian Roloff neben einer Übergewinnsteuer auch eine Direktzahlung zur Entlastung, insbesondere für Geringverdiener, ins Gespräch.
Für Eckart Eckert wird das Wasser deutlich teurer. Aus bislang 477 Euro werden in diesem Jahr 702 Euro. Diese fünf Tipps helfen beim Sparen.
Im Gemeinderat Rheinfelden gibt es Vorbehalte gegen die kommunale Umsetzung des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“.
„Es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln“: Mit dieser Forderung sind in der Hamburger Innenstadt Tausende auf die Straße gegangen. Es gibt prominente Unterstützung.
Die Gemeinderäte diskutierten über ein eigentlich banales Thema: ein Radwegenetz für Realschüler. Das mündete beinahe im Eklat – und offenbarte ein tieferliegendes Problem.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Mittwoch unter anderem den Kabarettisten Urban Priol. Das sind die Themen.
Am 4. April gibt es wieder eine Ostermarsch-Kundgebung in Alpirsbach. Das Friedensbündnis Region Freudenstadt ruft dazu auf.
Auf die Sozialdemokraten war immer Verlass: Im Prinzip kann sie jeder wählen, ohne dass etwas dramatisch Negatives passiert. Aber was bewirken sie im positiven Sinn?
Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer.
Nach der Landtagswahl tun sich Grüne und CDU schwer mit einer Annäherung. Beziehungsknatsch gab es aber auch schon früher.
Die Stadtwerke Stuttgart wollen in direkter Nähe zur historischen Alpirsbacher Altstadt eine Windkraftanlage bauen. Bei Verwaltung und Bürgern sorgt das Vorhaben für Entsetzen.
Klappern gehört zum Geschäft: Der neue SPD-Fraktionschef im Landtag will seine Partei in der Öffentlichkeit stärker kenntlich machen.
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp für sich entschieden. Wie geht es jetzt weiter? Wir berichten in diesem Newsblog über aktuelle Entwicklungen.
In Wildberg konnte fast überall die CDU die meisten Stimmen gewinnen, gefolgt von der AfD und dann den Grünen. Wäre es nach den Briefwählern gegangen, sähe das etwas anders aus.
Haigerloch hat bei der Landtagswahl am Sonntag klar konservativ-rechts gewählt. Die CDU hat sich dabei in allen Stadtteilen auf Platz eins gesetzt.
Die Idee, die Amtszeit des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg aufzuteilen ist nicht innovativ, sagt Uwe Wagschal. Zudem macht der Politikwissenschaftler ein großes Risiko aus.
Auch wenn die Wirtschaftsthemen vor der Landtagswahl ganz oben eingestuft wurden, waren sie nicht ausschlaggebend für den Ausgang. Was bedeutet das für Verbände und Gewerkschaften?
Die Loßburger haben gewählt: Die CDU bleibt mit 36,6 Prozent der Zweitstimmen weiterhin stärkste Kraft. Wie die einzelnen Teilorte gewählt haben und welche Besonderheiten auffallen.
Die AfD ist in Donaueschingen nicht organisiert. Obwohl sie kaum Wahlkampf betrieben hat, erreichte sie bei der Landtagswahl trotzdem 24 Prozent. So reagiert die Lokalpolitik.
Dornstetten hat gewählt – die CDU liegt vorne, die AfD legt massiv zu. Der Unterschied bei den Erst- und Zweitstimmen wirft aber Fragen auf. Die einzelnen Wahlbezirke aufgeschlüsselt.
Eutingens Bürgermeister Markus Tideman ist SPD. Seine Partei hat nur noch 4,5 Prozent. Die CDU hat wieder die Grünen überholt.
Die Bräunlinger wählen deutlich bürgerlich-konservativ und tragen zum CDU-Vorsprung im Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen bei.
In Altensteig wurde in elf Wahllokalen ausgezählt. In ihren Ergebnissen sind sich die Ortsteile weitestgehend einig. In Hornberg überrascht das Siegertreppchen hingegen.
Wer wählte wen und warum? Die Baden-Württemberger zeigen sich bei dieser Landtagswahl politisch recht beweglich. Und: Viele Nichtwähler lassen sich zur Stimmabgabe motivieren.
Die vorläufigen Ergebnisse der vier Ortschaftsratswahlen sind da. Während in Gültlingen wohl die gleichen Räte sitzen werden, hat sich in den anderen Teilorten Wildbergs einiges getan.
Die Kommunalwahl ist geschafft: In Wildberg kommen weiterhin die Stadträte der Freien Wähler, CDU, Grüne, SPD und FDP in den Gemeinderat. Allerdings verliert die CDU ihren Spitzenplatz an die Freien Wähler – und die SPD verliert einen Sitz an den neuen Stimmenkönig.
'%3e%3cpath%20d='M60.451%204.64062C52.2181%204.64062%2045.5391%2011.2984%2045.5391%2019.5154C45.5391%2027.7325%2052.2181%2034.3903%2060.4613%2034.3903C68.7046%2034.3903%2075.3836%2027.7325%2075.3836%2019.5154C75.3836%2011.2984%2068.6943%204.64062%2060.451%204.64062ZM68.7972%2021.4851H62.4784V28.0915H58.3722V21.4851H52.0534V17.5048H58.3722V10.9599H62.4784V17.5048H68.7972V21.4851Z'%20fill='%23A1C513'/%3e%3cpath%20d='M19.4004%2025.3115C19.4004%2027.9684%2018.4021%2030.1432%2016.3954%2031.8359C14.3886%2033.5285%2011.754%2034.38%208.49171%2034.38C6.08357%2034.38%203.91213%2034.1133%201.96709%2033.5696L2.48165%2029.1174C4.53989%2029.9176%206.59813%2030.3176%208.66666%2030.3176C10.3235%2030.3176%2011.682%2029.9586%2012.742%2029.2302C13.802%2028.5019%2014.3268%2027.394%2014.3268%2025.9167C14.3268%2024.8088%2013.8946%2023.8958%2013.0198%2023.1777C12.1451%2022.4699%2011.0851%2021.8749%209.83986%2021.4235C8.59462%2020.9721%207.34939%2020.4592%206.10415%2019.9053C4.85892%2019.3513%203.79892%2018.4998%202.92417%2017.3612C2.04942%2016.2225%201.61719%2014.7965%201.61719%2013.0834C1.62748%2010.529%202.55369%208.48756%204.39581%206.94879C6.23794%205.41001%208.81074%204.64062%2012.1039%204.64062C13.874%204.64062%2015.6235%204.82528%2017.3421%205.19458L16.8688%209.29798C15.2325%208.75428%2013.5756%208.48756%2011.8878%208.48756C10.1177%208.48756%208.77987%208.84661%207.89482%209.55444C7.00978%2010.2725%206.56726%2011.2471%206.56726%2012.5089C6.56726%2013.5655%207.00978%2014.4477%207.89482%2015.1658C8.77987%2015.8839%209.85015%2016.4687%2011.0954%2016.9406C12.3406%2017.4124%2013.5962%2017.9356%2014.8517%2018.4999C16.1072%2019.0743%2017.1878%2019.9258%2018.0728%2021.0645C18.9579%2022.2032%2019.4004%2023.6188%2019.4004%2025.3012V25.3115Z'%20fill='%2300963F'/%3e%3cpath%20d='M41.8557%2025.2205C41.8557%2026.2463%2041.6704%2027.2414%2041.2999%2028.216C40.9294%2029.1905%2040.3326%2030.1241%2039.5195%2031.0371C38.7065%2031.9501%2037.5231%2032.6887%2035.9794%2033.2426C34.4357%2033.7966%2032.6039%2034.0736%2030.4839%2034.0736C29.8252%2034.0736%2028.5594%2034.0531%2026.6864%2034.012C24.8134%2033.971%2023.4344%2033.9505%2022.5391%2033.9505V5.07281C27.0878%204.99075%2030.0928%204.93945%2031.5542%204.93945C34.6209%204.93945%2036.957%205.5447%2038.5728%206.75521C40.1885%207.96571%2041.0015%209.69939%2041.0015%2011.9563C41.0015%2013.4437%2040.5898%2014.7773%2039.7562%2015.9571C38.9227%2017.1368%2037.77%2018.0088%2036.2778%2018.5422V18.6243C38.0788%2018.9628%2039.4578%2019.7527%2040.4252%2020.9735C41.3823%2022.2045%2041.8659%2023.6099%2041.8659%2025.2102L41.8557%2025.2205ZM36.0617%2012.6846C36.0617%2010.0071%2034.2916%208.66329%2030.7412%208.66329C29.887%208.66329%2028.7138%208.69406%2027.2216%208.74535V17.3009C27.7361%2017.3317%2028.5697%2017.342%2029.712%2017.342C33.952%2017.342%2036.0617%2015.7827%2036.0617%2012.6744V12.6846ZM36.8747%2025.3128C36.8747%2022.3173%2034.5283%2020.8196%2029.8355%2020.8196C28.5183%2020.8196%2027.6435%2020.8299%2027.2216%2020.8606V30.0625C28.0243%2030.2061%2029.1666%2030.2779%2030.6588%2030.2779C32.7171%2030.2779%2034.271%2029.8266%2035.3207%2028.9341C36.3602%2028.0313%2036.885%2026.8311%2036.885%2025.3231L36.8747%2025.3128Z'%20fill='%2300963F'/%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4516_9803'%3e%3crect%20width='73.7468'%20height='29.7394'%20fill='white'%20transform='translate(1.625%204.64062)'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
'%3e%3cpath%20d='M68.451%204.64062C60.2181%204.64062%2053.5391%2011.2984%2053.5391%2019.5154C53.5391%2027.7325%2060.2181%2034.3903%2068.4613%2034.3903C76.7046%2034.3903%2083.3836%2027.7325%2083.3836%2019.5154C83.3836%2011.2984%2076.6943%204.64062%2068.451%204.64062ZM76.7972%2021.4851H70.4784V28.0915H66.3722V21.4851H60.0534V17.5048H66.3722V10.9599H70.4784V17.5048H76.7972V21.4851Z'%20fill='%23A1C513'/%3e%3cpath%20d='M27.4004%2025.3115C27.4004%2027.9684%2026.4021%2030.1432%2024.3954%2031.8359C22.3886%2033.5285%2019.754%2034.38%2016.4917%2034.38C14.0836%2034.38%2011.9121%2034.1133%209.96709%2033.5696L10.4816%2029.1174C12.5399%2029.9176%2014.5981%2030.3176%2016.6667%2030.3176C18.3235%2030.3176%2019.682%2029.9586%2020.742%2029.2302C21.802%2028.5019%2022.3268%2027.394%2022.3268%2025.9167C22.3268%2024.8088%2021.8946%2023.8958%2021.0198%2023.1777C20.1451%2022.4699%2019.0851%2021.8749%2017.8399%2021.4235C16.5946%2020.9721%2015.3494%2020.4592%2014.1042%2019.9053C12.8589%2019.3513%2011.7989%2018.4998%2010.9242%2017.3612C10.0494%2016.2225%209.61719%2014.7965%209.61719%2013.0834C9.62748%2010.529%2010.5537%208.48756%2012.3958%206.94879C14.2379%205.41001%2016.8107%204.64062%2020.1039%204.64062C21.874%204.64062%2023.6235%204.82528%2025.3421%205.19458L24.8688%209.29798C23.2325%208.75428%2021.5756%208.48756%2019.8878%208.48756C18.1177%208.48756%2016.7799%208.84661%2015.8948%209.55444C15.0098%2010.2725%2014.5673%2011.2471%2014.5673%2012.5089C14.5673%2013.5655%2015.0098%2014.4477%2015.8948%2015.1658C16.7799%2015.8839%2017.8502%2016.4687%2019.0954%2016.9406C20.3406%2017.4124%2021.5962%2017.9356%2022.8517%2018.4998C24.1072%2019.0743%2025.1878%2019.9258%2026.0728%2021.0645C26.9579%2022.2032%2027.4004%2023.6188%2027.4004%2025.3012V25.3115Z'%20fill='%2300963F'/%3e%3cpath%20d='M49.8557%2025.2205C49.8557%2026.2463%2049.6704%2027.2414%2049.2999%2028.216C48.9294%2029.1905%2048.3326%2030.1241%2047.5195%2031.0371C46.7065%2031.9501%2045.5231%2032.6887%2043.9794%2033.2426C42.4357%2033.7966%2040.6039%2034.0736%2038.4839%2034.0736C37.8252%2034.0736%2036.5594%2034.0531%2034.6864%2034.012C32.8134%2033.971%2031.4344%2033.9505%2030.5391%2033.9505V5.07281C35.0878%204.99075%2038.0928%204.93945%2039.5542%204.93945C42.6209%204.93945%2044.957%205.5447%2046.5728%206.75521C48.1885%207.96571%2049.0015%209.69939%2049.0015%2011.9563C49.0015%2013.4437%2048.5898%2014.7773%2047.7562%2015.9571C46.9227%2017.1368%2045.77%2018.0088%2044.2778%2018.5422V18.6243C46.0788%2018.9628%2047.4578%2019.7527%2048.4252%2020.9735C49.3823%2022.2045%2049.8659%2023.6099%2049.8659%2025.2102L49.8557%2025.2205ZM44.0617%2012.6846C44.0617%2010.0071%2042.2916%208.66329%2038.7412%208.66329C37.887%208.66329%2036.7138%208.69406%2035.2216%208.74535V17.3009C35.7361%2017.3317%2036.5697%2017.342%2037.712%2017.342C41.952%2017.342%2044.0617%2015.7827%2044.0617%2012.6744V12.6846ZM44.8747%2025.3128C44.8747%2022.3173%2042.5283%2020.8196%2037.8355%2020.8196C36.5183%2020.8196%2035.6435%2020.8299%2035.2216%2020.8606V30.0625C36.0243%2030.2061%2037.1666%2030.2779%2038.6588%2030.2779C40.7171%2030.2779%2042.271%2029.8266%2043.3207%2028.9341C44.3602%2028.0313%2044.885%2026.8311%2044.885%2025.3231L44.8747%2025.3128Z'%20fill='%2300963F'/%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4516_9790'%3e%3crect%20width='73.7468'%20height='29.7394'%20fill='white'%20transform='translate(9.625%204.64062)'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
Kinderbetreuung in Oberndorf
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.