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Schülerbeförderung im Kreis Freudenstadt
Eltern tragen die Drittkindfrage nach Stuttgart

Die Elterninitiative Schülerbeförderung Landkreis Freudenstadt hat wie angekündigt beim Petitionsausschuss des Landtags eine Petition eingereicht. So lautet die Forderung.
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red/pm
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ARCHIV - 03.06.2019, Baden-Württemberg, Rottenburg am Neckar: Schülerinnen gehen an einer Bushaltestelle in der Innenstadt zu stehenden Bussen. (zu dpa: «Streit um kostenfreie Schülerbeförderung im Land») Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Die Zuschüsse bei der Schülerbeförderung sind ein umstrittenes Thema. (Symbolbild)

dpa
  • Elterninitiative aus Freudenstadt reicht Petition zur Drittkinderregel beim Landtag ein.
  • Streitpunkt ist das D-Ticket JugendBW: Land zahlt rund 70 %, Kreise entscheiden über Entlastung.
  • Ohne Regelung zahlt eine Familie mit drei Schulkindern ab 2027 über 1750 Euro im Jahr.
  • Vorschlag der Initiative: Landesregel mit Landesfamilienpass; Übergang halbierter Eigenanteil ab Kind drei.
  • SPD-Ortsvereine Horb und Dornstetten-Waldachtal sowie Jusos unterstützen den Erhalt der Regel.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die angekündigte Petition liegt seit dem 27. Oktober beim Landtag von Baden-Württemberg, eingereicht von einem Mitglied der Initiative in deren Auftrag. Das D-Ticket JugendBW ist ein Landesprogramm, das Land trägt rund 70 Prozent der Kosten.

Ob eine Familie mit drei Schulkindern entlastet wird, entscheide dennoch jeder Kreis allein, und zwar nach dem Schulort der Kinder, heißt es in der Pressemitteilung der Initiative. Noch 2015 befreiten 42 der 44 Stadt- und Landkreise das dritte Kind vom Eigenanteil, seit 2025 streichen Kreise diese Regel, darunter Freudenstadt. Ohne sie zahlt eine Familie mit drei Schulkindern ab 2027 über 1750 Euro im Jahr allein für den Schulweg.

Die Initiative schlägt eine Regel vom Land mit dem Landesfamilienpass als Nachweis vor und schätzt die Kosten auf 7 bis 17 Millionen Euro im Jahr. „Wohnen an der Kreisgrenze bedeutet: verschiedene Kreise, absolutes Regel-Chaos. Wer dort wohnt, hat oft Kinder auf verschiedenen Schulen und damit völlig unterschiedliche Kosten. Dass die Fahrkartenpreise vom Schulort abhängen und nicht von der Kinderzahl, ist doch unfair und völlig willkürlich“, sagt Silke Palmer, eine der Sprecherinnen der Initiative.

Eine Landesregelung braucht Monate, im Kreis Freudenstadt zahlen rund 290 Familien schon seit diesem Schuljahr, der Kreis spart damit etwa 125.000 Euro im Jahr, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Initiative erinnert deshalb an ihren Kompromissvorschlag für die Übergangszeit: den halben Eigenanteil ab dem dritten Kind, befristet, bis das Land entscheidet. Die Haushaltsberatungen im November und die Kreistagssitzung im Dezember seien die Gelegenheit dafür, so die Initiative.

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Die Initiative sammelt laut Mitteilung inzwischen Meldungen zu überfüllten Bussen, Verspätungen, fehlenden Anschlüssen und ÖPNV-Taxis aus dem ganzen Landkreis und gibt sie ohne Namen an Landratsamt, Verkehrsgemeinschaft und Fahrgastbeirat weiter.

Unterstützung vonseiten der SPD

Die SPD-Ortsvereine Horb und Dornstetten-Waldachtal sowie der Juso-Kreisverband Freudenstadt unterstützen laut einer Pressemitteilung die Elterninitative beim Erhalt der Drittkinderregelung.

„Im Einklang mit der Beschlusslage des SPD-Kreisverbandes Freudenstadt fordern wir den Kreistag auf, die Drittkinderregelung zu erhalten. Es ist unsere sozialdemokratische Grundüberzeugung, dass diejenigen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen, diese auch erhalten sollten und dass starke Schultern – wie die des Landkreises – mehr tragen sollten, um Schwächeren zu helfen“, lautet die Begründung.

Die angespannte Haushaltslage sei ein valider Abwägungsgesichtspunkt. Mehrkosten von circa 150.000 Euro im Jahr überwiegen bei einem Haushaltsvolumen von mehr als 75 Millionen Euro (Haushalt 2025), also dem 500-fachen, aber nicht den Wegfall einer Entlastung für gerade die Familien, die es am schwersten trifft.

„Gerade in Zeiten, in denen Familien unter starken Belastungen leiden, halten wir eine komplette Abschaffung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung für nicht nur ein falsches Signal, sondern für einen Schritt in die falsche Richtung.“