„Hat die Stadt polarisiert“

: Die Freiburger Verpackungssteuer wird in weiten Teilen abgeschafft

Es hatte sich angedeutet: Mit 24 Stimmen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstagnachmittag für eine weitreichende Anpassung der umstrittenen Verpackungssteuer gestimmt. Sie fällt ab 2027 nur noch für Einwegbecher an.

Von

Felix Paschke

20.10.2026, 17:24 UhrFreiburg

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Seit Dienstagnachmittag ist klar: Die Verpackungssteuer in ihrer bisherigen Form ist gescheitert. Mit einer deutlichen Mehrheit von 24 zu 17 Stimmen bei fünf Enthaltungen hat der Freiburger Gemeinderat den Antrag der fünf Fraktionen SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/Bürger für Freiburg (BfF) sowie Freie Wähler angenommen. Drei Stadträte fehlten bei der Sitzung entschuldigt – zwei Stadträte der ESFA-Fraktion stimmten gegen den Antrag, die Fraktion F4U enthielt sich geschlossen.

So sieht die neue Becherlösung aus

Die neue Freiburger Verpackungssteuer sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2027 nur noch To-Go-Becher für Getränke und Eis mit 50 Cent besteuert werden – nicht mehr jedoch Einweggeschirr und -besteck. Als „Kompromiss und Neustart“ bezeichneten die Fraktionen die beschlossene Becherlösung.

Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) hatte bereits in der Eröffnung von einer „spannenden Sitzung“ gesprochen. Und er sollte Recht behalten. Denn als gegen 16.20 Uhr das Thema Verpackungssteuer aufgerufen wurde, begann eine ausführliche Debatte im Gemeinderat.

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Steuer in ihrer jetzigen Form hat viele Kritiker

Neue Argumente wurden dabei nicht ausgetauscht, stattdessen wiederholten die Fraktionen ihre Standpunkte. Dabei wurde deutlich: Die Verpackungssteuer in der aktuellen Ausgestaltung hat viele Kritiker. Auch die Grünen schlugen eine Anpassung vor.

„Flexible Verpackungen“ wie Bäckertüten und Dönerpapier sollten demnach künftig von der Steuer ausgenommen werden. Die bestehende Satzung wäre „das ideale Fundament“ für eine Anpassung, sagte die Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer. Die beschlossene Becherlösung dagegen sei „juristisches Neuland“, warnte sie.

24 Stadträte stimmen für die Becherlösung

Das Votum mit 24 Ja-Stimmen für die Becherlösung konnte sie mit ihrer Rede jedoch nicht verhindern. Julia Söhne, Vorsitzende der Fraktion SPD+JF, sagte, dass die Verpackungssteuer mit „ein paar kleinen Korrekturen nicht zu retten“ sei. Und: „Die Steuer hat die Stadt polarisiert.“

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Freiburg

Schon kurz nach ihrer Einführung hatten auch Gastronomie und Handel den bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe kritisiert. Für den Konsumenten seien spezielle Regeln, die in der Vergangenheit immer wieder für kuriose Situationen gesorgt hatten, zudem nicht nachvollziehbar, lautete ein weiterer Kritikpunkt.

Auch OB Horn ist ein Kritiker der Steuer in ihrer bisherigen Form. Er stimmte am Dienstag ebenfalls für die neue Becherlösung, die zum Jahreswechsel die oft als „Bürokratiemonster“ bezeichnete Verpackungssteuer ablösen wird.