Merz in der Krise: Kanzler auf Bewährung: Wie lange noch?
Friedrich Merz sucht den Gang zu den Reformen, die CDU sucht den Notausgang.
Michael Kaeppeler/dpa- CDU erlebt Debakel: MV unter fünf Prozent, in Berlin deutliche Verluste am Wahlabend.
- Merz bleibt im Amt und kündigt Reformkurs an, spricht von Rückgrat und Geduld.
- Experten sehen Merz geschwächt: Durchsetzung der Reformen in Koalition fraglich.
- SPD stärkt sich durch Schwesigs Erfolg und will Sozialthemen wie Pflege und Rente treiben.
- Parteibasis und Landeschefs werden für Merz’ Zukunft entscheidend – erste Rücktrittsrufe da.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kanzlerdämmerung oder gar Kanzlersturz? Die beiden Landeswahlen am Sonntag (20. September) waren auch ein indirektes Referendum über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Mit einem für die CDU albtraumhaften Resultat: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterten die Christdemokraten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde, ein absoluter Tiefpunkt. Im Abwärtssog des Kanzlers mussten am Sonntag auch der CDU-Landesverband in Berlin schmerzliche Verluste verkraften. Wie geht es nun weiter?
Wie angeschlagen ist der Kanzler?
„Es wird schwer für Bundeskanzler Merz, sich im Amt zu halten, da die schlechten Wahlergebnisse der CDU stark mit der schlechten Evaluierung der Bundesregierung und der Arbeit des Kanzlers zusammenhängen“, sagt Politikprofessor Marc Debus von der Universität Mannheim.
Der Parteienforscher sieht Merz in einem nahezu unlösbaren Dilemma: Der Koalitionspartner SPD könnte einen „Drift nach links“ vollziehen und die geplanten Sozialreformen verzögern. Auch Teile der CDU könnten sich gegen die unbeliebten Reformen stellen. Debus' Prognose: „Es wird also für Bundeskanzler Merz noch schwerer, seine am Sonntagabend nochmals angekündigten Reformen durchzusetzen in der Regierungskoalition, was seine Position nochmals destabilisieren könnte.“
Welche Strategie verfolgt Merz?
Merz ist ab sofort ein Kanzler auf Bewährung. Schon wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale hatte er klar gemacht: Aufgeben will er nicht. Die Botschaft richtete sich auch an die eigene Partei. Merz kämpft um seine Macht und erwartet Rückhalt aus den eigenen Reihen. Vor Medienvertretern stellte er klar: Er bleibt Bundeskanzler, er bleibt CDU-Chef, und er will die Politik der Reformen fortsetzen. Diese Basta-Rhetorik legt nahe, dass er mit der Unterstützung der Partei rechnet.
Was war die Botschaft des Kanzlers am Wahlabend?
Die Erklärung des Kanzlers lässt sich in erster Linie als Durchhalterede charakterisieren. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, betonte er. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Die Reformen will Merz trotz des großen Unmuts der Öffentlichkeit fortsetzen.
Was Merz nun versuche, sei „Führung aus der Defensive - und der Versuch, eine Personaldebatte gar nicht erst entstehen zu lassen, mit offenem Ausgang“, erklärt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum. Er hält es für fraglich, ob der Kanzler sein ramponiertes Ansehen bei der Wählerschaft noch reparieren kann. Das Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag sei „historisch“.
„Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte Regierungs- und Volkspartei und mutiert nun zu einer Kleinpartei am Rand der parlamentarischen Existenz“, erläutert Lembcke. Es stelle sich „die grundsätzliche Frage, ob die CDU im Osten der Republik derzeit überhaupt noch Wahlen gewinnen“ könne.
Wie ist es aktuell um das Ansehen des Kanzlers bestellt?
Demoskopen messen einen beispiellosen Ansehensverlust. Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, sieht Merz an einem „Tiefpunkt“. In den Umfragen des Instituts kommt er vor den Landtagswahlen auf die „schlechtesten Werte, die wir je für einen amtierenden Kanzler gemessen haben“.
Wie wahrscheinlich ist ein baldiger Kanzlerwechsel?
Mit dem Wahlsonntag dürfte Merz seine Stellung zunächst etwas gefestigt zu haben. Keiner der potenziellen Nachfolger - etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) - wagen sich aus der Deckung und machen ihm das Amt streitig. Ein baldiger Kanzlersturz zeichnet sich nicht ab.
Hilfreich für Merz: Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt. Und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht.
Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Sollte Merz in den kommenden Monaten nachhaltig den Rückhalt der eigenen Partei verlieren, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.
Von wem hängt Merz' politische Zukunft ab?
Zunächst einmal von den Landesparteichefs. Ihren Rückhalt braucht er, um als Kanzler und Parteichef weitermachen zu können. Vor allem den der acht Ministerpräsidenten. Die hatten sich bereits am Mittwoch (16. September) auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Von vielen wurde die Erklärung als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil noch nicht einmal der Name Friedrich Merz darin vorkommt. Die Ministerpräsidenten hätten sich damit eine Hintertür offen gelassen, heißt es.
Am Wahlabend marschieren sie zum größten Teil wortlos aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Schnieder sagt: „Der Schlag sitzt tief.“ Es brauche die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. „Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen.“ Zur Zukunft des Kanzlers äußert er sich nicht.
Was ist der größte Risikofaktor?
Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung - auch CDU-Chef Merz - hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Eine erste Rücktrittsforderung von unten gibt es nach dem Wahldesaster schon. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. „Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation“, postet der frühere CDU-Abgeordnete auf X.
Was hat Merz von der SPD zu erwarten?
Der Wahlerfolg von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wird das Regieren mit der SPD für Merz nicht einfacher machen. Die Erzählung der Sozialdemokraten: Die Aufholjagd Schwesigs mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse. Reformen seien zwar nötig, aber nicht so wie geplant.
Entscheidend sei, „dass Reformen eben nicht verwechselt werden dürfen mit Kürzungen“, betonte Generalsekretär Tim Klüssendorf noch am Wahlabend. Pflege, Rente, diese Themen wird die SPD erneut auf den Tisch bringen. Dabei ist ein härteres Auftreten zu erwarten. Denn Schwesig, die für ihre von Koalitionsbeschlüssen abweichende Linie bekannt ist, wird die Parteispitze nach ihrem Wahlergebnis treiben können.
Wie hoch ist der Druck durch kommende Wahlen?
Zunächst einmal ist für Merz und seine schwarz-rote Koalition der hohe Zeitdruck durch Wahlen etwas raus. Sie haben für Reformen eine Atempause von gut einem halben Jahr. Dann aber kommen extrem wichtige Landtagswahlen: Im April kommenden Jahres werden im Saarland und in den großen Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen neue Parlamente gewählt. Im Mai folgt Bremen, im September Niedersachsen.
Wie würde es ohne Merz weitergehen?
Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt Und dann möglicherweise anders beantwortet. (mit AFP-/dpa-Agenturmaterial)