Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Der Iran-Krieg mit seinen wirtschaftlichen Folgen hat die Welt durchgerüttelt. Die deutsche Wirtschaft leidet darunter weniger als zunächst erwartet. Wie die Regierung das erklärt.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Drei Jahre ist der Überfall der Hamas her – und hat auch in Baden-Württemberg Narben hinterlassen. Der Antisemitismusbeauftrage Michael Blume spricht über allgemeine Entwicklungen – und warum „Verschwörungsunternehmer“ im Südwesten besonders erfolgreich sind.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Al‑Salam bedeutet „Der Friede“ – ein Anspruch, den der Schwenninger Verein weit über die Stadtgrenzen hinaus trägt. Beim Tag der offenen Moschee zeigte sich dieser Gedanke nicht nur in der offenen Atmosphäre, sondern auch in einer Reihe ungewöhnlich deutlicher politischer Stimmen.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Baden-Württemberg erhält rund 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes – und verteilt 8 Milliarden davon an die Kommunen. Was plant Bad Dürrheim mit dem Anteil?
Das südbadische Handwerk erlebt das dritte Quartal in Folge eine Stagnation. Das geht aus der Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Freiburg für das dritte Quartal hervor.
Schon um 10 Uhr gibt es lange Schlangen an den Tankstellen in Horb. Was die Kunden sagen und wer Verlierer ist.
Die acht geplanten Windräder zwischen Wildberg, Calw und Gechingen polarisieren seit Langem. Eine geplante Reform könnte das Vorhaben nun ins Wackeln bringen.
Der Tankrabatt sorgt am ersten Tag auch im Kreis Lörrach für spürbar niedrigere Spritpreise – doch die Erleichterung an den Zapfsäulen fällt unterschiedlich aus.
Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?
Ab heute gibt es wieder einen Tankrabatt. Kraftstoff dürfte zwar direkt günstiger werden, doch das Preisniveau bleibt hoch. Warum Vergleichen wichtig ist - und wie Sie den Geldbeutel noch entlasten.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Zwei Themen standen bei der Hauptversammlung des Vereins im Mittelpunkt: Der Kampf um den neuen Hockeyplatz und die Suche nach einem neuen Vorstand, die noch nicht abgeschlossen ist.
Rund 120 Menschen haben am Sonntag in Rottenburg gegen die Kundgebung von Stadtrat Volkmar Raidt protestiert. Raidt räumte ein, dass die Bezugnahme auf die Protestbewegung „Das letzte Hemd“ ein Fehler gewesen sei.
Die bundesweiten Sozialproteste verschaffen den Gewerkschaften weiteren Auftrieb, um der Bundesregierung bei den geplanten Reformen in den Arm zu fallen.
Ein höherer Anteil von Bioethanol könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen nicht nur deshalb die Einführung von E20 vorantreiben.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung: Die führenden Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen deutlich an – doch die Experten warnen: Das Ganze steht auf wackligen Beinen.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Bis zu 17 Cent Ersparnis pro Liter: Die Bundesregierung plant ab dem 1. Oktober einen neuen Rabatt für Benzin und Diesel. Hält der Termin?
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?
Die Bundesregierung will die Spritpreise neben einem erneuten Steuerrabatt auch mit Hilfe eines Preisdeckels in Krisenzeiten drücken. Letzteres hat offenbar große Zustimmung in der Bevölkerung.
Stefan Glaser ist seit Ende Mai Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Nach seinem Start im Parlament blickt der CDU-Politiker nun auf eine ereignisreiche und intensive Anfangsphase zurück.
Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung bringt ihren Tankrabatt heute auf den Weg.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Die Bundesregierung will ab Oktober einen neuen Tankrabatt auf Benzin und Diesel einführen. Doch was ist mit Heizöl?
Nach dem historischen Absturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzler Friedrich Merz klargemacht, dass er im Amt bleiben will.
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Wahlniederlage. So hat sich der Kanzler zum Ergebnis geäußert.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Vor den großen Protestaktionen kommende Woche weist der DGB-Landesvorsitzende Burmeister den Vorwurf zurück, dass die Gewerkschaften Veränderungen einfach nur blockieren wollen.
Kurzfristige Aktionen und „keine Kraft für die wirklich wichtigen Reformen“: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt klare Kritik an der Bundesregierung.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Christian Klein hält einen Austausch des Kanzlers nicht für zielführend. Die Regierung müsse ein klares Bild der Zukunft zeichnen. Der Manager macht konkrete Vorschläge - etwa beim Kündigungsschutz.
Der neue Tankrabatt soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Für die Luftwaffe ist es ein großer Schritt: In den USA wird der erste Tarnkappenjet übergeben. Mit der Fähigkeit, Atombomben zu tragen, beteiligt sich Deutschland an der nuklearen Abschreckung.
Die baden-württembergische Wirtschaft dringt angesichts der Belastungen an der Zapfsäule auf mehr Unterstützung durch die Regierung. Dabei soll es aber nicht nur um Soforthilfe gehen.
Friedrich Merz steckt in einer tiefen politischen Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. Die Parteigranden versichern, hinter ihm zu stehen und ihn weiter zu stützen. Doch wie lange gilt der Schwur angesichts der Wahlpleiten? Und was hat das mit den Eidgenossen, Julius Cäsar und der Bibel zu tun?
Im Kreis Calw gibt es keinen einzigen für die Öffentlichkeit nutzbaren Bunker. Bund und Land arbeiten an Lösungen. Das Landratsamt gibt unterdessen Tipps zum Selbstschutz.
Der Druck in der Union auf den Bundeskanzler wird gefühlt täglich größer. Wie positionieren sich die lokalen CDU-Vertreter in der Debatte?
Kanzler Merz steckt in der Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten in der Personaldebatte zu Wort.
Die nach oben schießenden Spritpreise treffen auch die hiesige Region und ihre Autofahrer bis ins Mark. Ein Stimmungsbild von den Tankstellen und die Suche nach den Schuldigen.
Die Spritpreise in Deutschland sind zuletzt kräftig gestiegen. Nun stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere Entlastungen für Autofahrer in Aussicht.
Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.
Die Rottweiler Psychotherapeutin Stefanie Busch kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für ihre Berufsgruppe.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat für ein politisches Beben gesorgt. Zum Wahlerfolg der AfD – und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind – äußern sich die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Lahr-Emmendingen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert in Freiburg: Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Nach dem Anschlagsversuch auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU.
Sandra Boser, Abgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Lahr, ist im März zum vierten Mal in den Landtag eingezogen. Mit unserer Redaktion spricht sie über den Start der Regierung unter Cem Özdemir und ihre neue Rolle im Fraktionsvorstand.
UPDATE, 11. September, 12.25 Uhr: Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Jetzt erlaubt die Bundesregierung der Airline Emirates, einen weiteren deutschen Flughafen anzufliegen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihr Kapital in der deutschen Wirtschaft drastisch erhöhen. Zu den bisherigen Investitionen sollen nun weitere Rekordsummen hinzukommen.
Ab Januar 2027 sollen Bürger eine neue App nutzen können, um sich digital auszuweisen. Digitalminister Wildberger stellte sie am Mittwoch vor.
Digitalminister Wildberger stellt die neue Ausweis-App vor. Das Projekt scheint vielversprechend – auch weil man dabei für Deutschland eher untypisch vorgehen will.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Wie viel Schuld hat die Bundesregierung am AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt? Welche Konsequenzen müssen CDU und SPD nun ziehen? Die Abgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack und Saskia Esken, nehmen Stellung.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden. Hier gibt es den Livestream zur Rede von Finanzminister Klingbeil.
Trotz Reformdrucks: Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Saskia Esken, erklärt, es sei wichtig, sich nicht in einer Abwärtsspirale der Hiobsbotschaften zu verlieren.
Moskau nimmt die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Drohnenzwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle nicht hin. Es reagiert mit der Schließung aller Goethe-Institute und des Konsulats in St. Petersburg.
Der AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt im Zollernalbkreis für Gesprächsstoff. Wie schätzen Politiker vor Ort das Ergebnis ein? Was bedeutet es für die politische Arbeit in der Region?
Das neue Heizungsgesetz ist in Kraft, die neuen, abgesenkten Fördersummen auch. Wie man an das staatliche Fördergeld kommt und auf welche Punkte Hausbesitzer achten sollten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Eine Erhebung der Universität Hohenheim zeigt: Die Menschen im Südwesten sind mit der Politik zufriedener als andere. Doch es gibt auch viel Skepsis. Die wichtigsten Ergebnisse.
Pyrotechnik, Feuerbälle, Kurzschlüsse – die Deutschen fühlen sich derzeit geradezu verfolgt. Dagegen hilft zweierlei.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack, sagt: Menschen wollen Veränderung, solange sie abstrakt bleibt. Wird es konkret, wird es schwieriger.
Wenige Politikerinnen polarisieren wie Annalena Baerbock. Zum Ende ihres UN-Amtes spricht sie über Druck, Falschbehauptungen und Machtspielchen – und wieso sie jetzt Privatperson sein will.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Deutschland schließt das Russische Haus in Berlin, Russland macht dafür die Goethe-Institute dicht. Was heißt das für die deutsche Kulturarbeit im Land?
Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge des versuchten Drohnenangriffs auf dem Flughafen Leipzig/Halle als unbegründet zurück. Jetzt handelt Moskau.
39 Prozent der Neuzulassungen im Juni waren reine E-Autos: Die Quote im Landkreis Tübingen erreicht neue Höchststände. Autohändler zeigen sich begeistert und identifizieren eine Vielzahl von Gründen.
Die Bundesregierung will Kita-Kinder mit fehlenden Fähigkeiten besser unterstützen. Geplant sind Standards und Tests.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
Russland reagiert lautstark auf die deutschen Strafmaßnahmen. Die Schließungen des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in Sankt Petersburg scheinen nur noch eine Frage der Zeit.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland. Kremlchef Putin reagiert.
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und bezieht die Verbündeten in die Reaktion darauf ein.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?
Die Aufweichung des Acht-Stunden-Tages hin zu höheren Arbeitszeiten, sieht man in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten als unvereinbar mit Kinderbetreuung und der Betreuung von pflegebedürftigen Familienmitgliedern. Man nennt Zahlen aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Hat Deutschland ausreichend Gas für den Winter? Und wann zahlt sich die Energiewende endlich aus? Darüber spricht Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, im Interview.
Wer steckt hinter dem versuchten Drohnen-Angriff am Flughafen Leipzig/Halle? Dazu dürfte sich die Bundesregierung sehr bald äußern. Die Frage ist, wie sie reagieren wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bringt Russland mit dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Leipziger Flughafen in Zusammenhang. Welche Konsequenzen könnte das für die EU haben?
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Die Diskussion um E-Scooter-Fahrer, die sich in Balingen nicht an die Regeln halten, kommt immer wieder auf. Die Bundesregierung führt ab 2027 Regelverschärfungen ein.
Mithilfe von maroden Tankschiffen füllt Russland seine Kriegskasse. Sie fahren meist völlig ungehindert durch die Ostsee. Das könnte man ändern.
Die Bundesregierung bereitet angeblich neue Sanktionen vor. Finnlands Präsident Stubb hält das nicht für nützlich.
Die Bundesregierung lässt eine von den Taliban geschickte Gruppe einreisen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine umstrittene Entscheidung.
Leihräder, E-Scooter und Carsharing waren einst das Heilsversprechen einer klimafreundlichen Mobilitätswelt. Doch statt die Städte von Blechlawinen zu befreien, sind sie ein Randphänomen. Warum ist das so – und lässt sich das noch ändern?
Rettung für vier Deutsche: Per Hubschrauber werden sie zu einem Armeecamp geflogen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Toten der Flutkatastrophe immer weiter.
Wenn am 6. September Sachsen-Anhalt wählt, wird vielleicht das BSW in die politische Wüste geschickt. Dagegen sträubt sich die Parteigründerin mit allen Mitteln.
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Klimaschutz schien keine Priorität der Bundesregierung zu sein; wegen des Hitzesommers kommt sie an dem Thema aber nicht vorbei. Was sie bisher schon getan hat – und wie sich das auswirkt.
Für Betroffene sexualisierter Gewalt bleibt es oft schwierig, einen Übergriff nachzuweisen. Claudia Kanz, systemische Beraterin in Balingen, betont: „Die Verantwortung darf nicht beim Opfer liegen“ – und Sexualität dürfe nicht länger nur aus männlicher Perspektive gedacht werden.
Erstmals äußert sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Drohnenangriff in Leipzig: „In Kürze“ will seine Regierung etwas zu den Urhebern sagen. Was dann?
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Vor der Berlin-Wahl diskutiert die Stadt darüber, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Auch die Bundesregierung mischt sich ein.
Unser Karikaturist Klaus Stopper nimmt sich der Themen der Woche in den verschiedenen Redaktionen des Schwarzwälder Boten an. Das sind die Karikaturen der Woche.
Deutschland will auf EU-Ebene über Strafmaßnahmen für umstrittene Äußerungen israelischer Minister diskutieren. Auch der Siedlungsbau rückt ins Visier.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Durch menschenverachtende Äußerungen polarisieren Israels rechtsextreme Minister – und treten so eine neue Debatte über Sanktionen los. Es gibt da nur ein Problem: die bevorstehenden Wahlen.
Noch ein Kennzeichen im Landkreis?! Muss das sein? Ob's der Einheitslandrat Günther-Martin Pauli ist, der bei der Bundesregierung bremst? Es wird andere Gründe haben, warum die Empfehlung des Bundesrates, die ALB bringen würde, partout nicht umgesetzt wird.
Merz' Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Andrea Ulrich und Ralf Bennetz sind Hausärzte und führen eine Gemeinschaftspraxis in Brigachtal. Mit einem Brandbrief an den Gesundheitsminister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU machen sie ihrem Unmut Luft.
Die Drohung mit Sanktionen ist nach den Erfahrungen der Erlacher Höhe das völlig falsche Mittel, arbeitslose und wohnungslose Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?
Im Vogtland demonstrieren Tausende Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt vor Verbindungen der Demonstrations-Teilnehmer zum Rechtsextremismus.
Zwar halten sich Ermittler und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen zurück. Aber Experten machen Russland für den Drohnenfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Nun reagiert Moskau.
Diverse Krankenkassen haben in vermeintlich sichere und trotzdem renditestarke Immobilienfonds investiert. Und verloren damit viel Geld – das Geld ihrer Versicherten
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.
Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, befasst sich seit Jahren mit hybriden Bedrohungen. Hier erklärt er Deutschlands Verteidigungslücken.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Johannes Fechner, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hofft auf schnelle Fortschritte bei der Rheintalbahn und der Unterstützung der Kommunen. Im Interview spricht er auch über seine persönlichen Ambitionen.
Bei Menschenrechtlern sorgt sie für Kritik, ermöglicht der Regierung aber die Fortsetzung der Abschiebe-Offensive nach Afghanistan: die Einreise von Taliban-Diplomaten nach Deutschland.
Die Pegelstände sinken weiter. Ökonomen warnen vor den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Was das für die Zukunft der Wasserstraßen bedeutet.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Auf Menorca hat's gefunkt: Kaspar Pfister und Karin Striedl, jetzt Pfister-Lutz, erzählten bei ihrem Hochzeits-Empfang humorvoll, wie sie sich 2022 näherkamen.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Der Staat zahlt 10 Euro monatlich ins Altersvorsorgedepot. Welche Geburtsjahrgänge profitieren – und welche überraschend ausgeschlossen werden.
Fahrlehrer Stefan Roth aus Albstadt kritisiert die viel diskutierte Führerscheinreform. Der Verzicht auf Theorieunterricht sei ein Fehler. Der Gesetzesentwurf hat für ihn aus einem weiteren Grund ein „Geschmäckle“.
Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.
Kaum ein Tag vergeht ohne eine Meldung über eine Gewalttat eines Mannes gegen eine Frau. Das sorgt bei einigen Menschen für Wut. Doch eine Gruppe bleibt ziemlich leise.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und potenziell tödlich, ist allgemein bekannt. Und doch wird weitergequalmt, bis die Lungen pechschwarz sind. Und der Staat kassiert immer mehr ab. Denn: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist gut für das Steuersäckel.
Die Regierung schafft unter anderem die telefonische Krankschreibung ab. Dr. Ullrich Mohr von der Kreisärzteschaft erklärt im Interview, welche Folgen das für den Zollernalbkreis haben könnte.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Änderung bei der Krankschreibung. Was soll gelten? Und wie kommt das bei den Ärzten, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Kreis an?
Die IG Metall mobilisiert am Donnerstag zahlreiche Menschen zu einem Autokorso in Stuttgart. Auslöser sind unter anderem die Sparpläne bei Mercedes-Benz, VW und Co.
Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.
Erneut wird in dieser Woche am Freiburger Uniklinikum gestreikt – die Beschäftigten fordern mehr Geld. Im Gespräch mit zwei Politikerinnen geht es zudem um den geplanten Personalabbau. Den Klinikbetrieb trifft der Streik hart.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Die Senkung der Energiesteuer sollte Autofahrer entlasten. Nun ist es damit vorbei. War am letzten Tag der Vergünstigung viel los? Hat die Maßnahme überhaupt genützt? Ein Überblick aus dem Kreis Rottweil.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
„Es reicht. Lörrach wehrt sich!“ Unter diesem Motto demonstrierten an die 250 Menschen am Mittwoch auf dem Lörracher Bahnhofsplatz gegen die Sozialreformen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Der Kanderner Gemeinderat hat einen ersten Entwurf für die Leitlinien zum sogenannten Bauturbo beraten. Diskutiert wurde der Umgang mit bestehenden Bebauungsplänen.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Die Mercedes-Führung drängt darauf, die Lohnkosten im Unternehmen zu senken. Nun gibt es massiven Rückenwind aus dem Aufsichtsrat. Dessen Chef fordert deutschlandweit die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.
Unzählige Aufgaben, aber keine Gegenfinanzierung: Zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ schlagen der Landkreis Rottweil und die Kommunen Alarm. Die Forderung ist eindeutig.
Jung, laut, unbequem: Robin Mesarosch wirbelt die kriselnde Südwest-SPD auf - und schießt gegen Kanzler Merz. Mit Blick auf die Koalition mit der Union fordert er klare Kante statt Burgfrieden.
Wenn die Rentenkommission eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit vorschlägt, müssen nicht nur die Beschäftigten mitziehen, sondern vor allem auch die Arbeitgeber, meint unser Autor.
Die Aktivrente soll das Arbeiten im Alter attraktiv machen. Eine exklusive Auswertung zeigt, dass wenige Rentner und Pensionäre arbeiten – und dass die Verdienste auseinandergehen.
Ein Familien- und Informationstag in Donaueschingen ist eine Anerkennung für den Dienst bei der Bundeswehr. Niedereschach unterstützt die Aktion als Patengemeinde der vierten Kompanie.
Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.
Trotz der Freude über den gelungenen Umzug ins Bürgerzentrum beschäftigt Robert Hector die Frage der Nachfolge.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Preisschwankungen an Tankstellen gibt es schon lang. Seit die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, ist das Gefälle zwischen Höchst- und Tiefstpreis so hoch wie nie.
In Deutschland werden rund 5,2 Millionen gesetzliche Hinterbliebenenrenten an Witwer und Witwen ausgezahlt. Doch fast die Hälfte von ihnen hat letztes Jahr weniger Geld bekommen. Wir erklären, warum das so ist und wer überhaupt Witwenrente erhält.
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.
Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.
Auf deutschen Dächern gibt es immer mehr Solaranlagen. Ausbauziele der Bundesregierung werden übertroffen. Der Boom hat aber teils drastische Folgen.
Es ist nicht besorgniserregend, wenn über Sozialreformen gestritten wird. Kanzler und Vizekanzler sollten die öffentliche Debatte umarmen, rät unsere Kolumnistin.
Die Reduzierung der Ticketsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Signal der Bundesregierung an die Luftverkehrsbranche – dem Fluggast bringt sie aber wenig, meint unser Autor.
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.
Mit dem neuen Heizungsgesetz braucht es mehr Biogas. Mühlacker vor den Toren Stuttgarts zeigt, wie das geht und was das grüne Gas sonst noch kann. Das ist ganz schön viel.
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Bundesinnenminister Dobrindt will nun liefern und dafür zehn Milliarden Euro investieren. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang? Und wie steht es um den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland? Ein Überblick.
Die Konkurrenz insbesondere aus China setzt dem Maschinenbau in Baden-Württemberg immer mehr zu, warnt der VDMA-Vorsitzende Mathias Kammüller die Regierenden.
TransnetBW-Chef Werner Götz kämpft für Freileitungen statt Erdkabel beim Stromnetz-Ausbau. Er erklärt, warum das Milliarden spart – und was für ihn ein „Horrorszenario“ wäre.
Bahnpersonal, Rettungskräfte und Polizisten leben gefährlich. Attacken auf Uniformträger und andere öffentlich Bedienstete häufen sich. Was sind die Gründe?
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Baden-Württembergs langjähriger Regierungschef Winfried Kretschmann wird zum Abschluss deutlich: Bei Markus Lanz nimmt er den Dauerstreit der Berliner Koalition ins Visier.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Auch das Ifo-Institut errechnet eine höhere Weitergabe als zu Beginn. Die Monopolkommission sieht allerdings bereits im Vorfeld des Steuerrabatts strukturelle Probleme.
Merz appelliert auf dem DGB-Kongress an die Gewerkschafter, bei der Reformagenda konstruktiv mitzuwirken. „Das alles ist keine Bösartigkeit“, sagt er. Die Reaktion ist eindeutig.
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im ARD-Talk äußerst loyal zu ihrer Partei und teilt dennoch heftig aus in Richtung Bundesregierung.
Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Welche Gründe hat das? Und wer profitiert davon? Ein Kommentar von Armin Käfer.
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.
Winfried Hermann beklagt, dass die Geschichte des Ukraine-Kriegs einseitig erzählt wird – und geht auf Distanz zu seiner Partei. Dabei lässt er selbst entscheidende Details weg.
Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Preise? Die Bundesregierung möchte Mieterinnen und Mieter vor unfairen Praktiken schützen und macht neue Vorgaben für Indexmieten.
Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es, noch in der Nacht zu tanken?
Martin und Yvonne Mahl kritisieren in einem Video die Maßnahmen der Bundesregierung und landen damit einen Volltreffer. Mahl spricht mit unserer Zeitung über die Hintergründe.
Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.
Ab 1. Mai gilt der Tankrabatt – an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres. Doch ab wann gehen die Preise tatsächlich runter?
Dicke Mauern, schlechtes WLAN, nur ein Netzwerkanschluss – die Gemeinde Rohrdorf hat bei der Digitalisierung im Rathaus einige Hürden zu nehmen.
Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer.
Verbalangriff auf die Bundesregierung von Seiten der IHK, starke Appelle an Stuttgart und ein Pilot mit spannenden Geschichten: Der 13. Blumberger Wirtschaftstag setzt Zeichen.
Der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer übt ungewöhnliche Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche – die CDU-Frau sei nicht an unabhängiger Beratung interessiert.
Ein Autokorso mit etwa 40 Fahrzeugen hat in Rottweil und Zimmern gegen die Steuer- und Rentenpolitik demonstriert. Der Organisator kündigte weitere Aktionen an.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer - für zwei Monate.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei. Das ist das Thema.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen – auch für Deutschlands 22,3 Millionen Rentner.
Schwarz-Rot hat sich wegen des geplanten Rentenpakets fast zerlegt. Doch welche Rentner profitieren eigentlich von dem neuem Gesetz?
Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.
Unternehmen in Baden-Württemberg stehen unter Druck: Der geplante Krisenbonus sorgt für Kritik. Wie Mercedes, Bosch, Kärcher, Mahle und Co. reagieren.
Die Koalition plant eine steuerfreie Entlastungszahlung von bis zu 1.000 Euro: Während für Beamte noch Hoffnung besteht, gehen Rentner vermutlich leer aus.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll der Weg für eine 1000-Euro-Krisenprämie geebnet werden.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung – zumindest für eine kurze Zeit.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der Frühling der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist der Frühling vorbei und es beginnt die parlamentarische Sommerpause. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft?
Der Bundesfinanzminister lädt zum Spritpreisgipfel: IG Metall und DGB im Südwesten haben konkrete Erwartungen an das Treffen – die Wirtschaftsverbände halten sich zurück.
Trotz Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Spritpreise ist Diesel in Deutschland so teuer wie nie. Ein Rekord jagt den nächsten – wie sich die Preise entwickelt haben.
Trotz neuer Regeln steigen die Spritpreise weiter. Die Politik sucht nach Wegen, Autofahrer zu entlasten – von höherer Pendlerpauschale bis Recht auf Homeoffice ist vieles im Gespräch.
Für die Bundesregierung ist es ein unglückliches Zusammentreffen: Am ersten Geltungstag der neuen Regeln für Benzinpreiserhöhungen erreicht der Dieselpreis einen neuen Rekordwert.
Die Spritpreise dürfen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöht werden. Wie reagieren Tankstellen? Und was macht das mit dem Tankverhalten? Wir haben Kunden an den Zapfsäulen befragt.
Die steigenden Spritpreise sorgen bei vielen Autofahrern für Unmut. Auch die neue Regelung der Bundesregierung zur Preisgestaltung an Tankstellen stößt auf Skepsis.
Braucht Enzklösterle eine Wärmeplanung ? Aktuell zur Gemeinderatsitzung erhielt Bürgermeisterin Sabine Zenker ein Schreiben vom Gemeindetag.
Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa ist zu Besuch in Deutschland. Ein zentrales Thema: Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat.
Sexualisierte Deepfakes sind ein blinder Fleck im deutschen Recht. Das kann man ändern. Die größeren Probleme liegen anderswo, kommentiert Christian Gottschalk.
Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein.
Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition steht unter Zugzwang. Wann folgen den vielen Worten Taten? Ein Überblick über die Lage der Nation.
Die SPD hat frühere Stammwähler verprellt. Nach einem doppelten Wahltrauma steckt sie in der Krise. Aber für Profilneurosen ist jetzt die falsche Zeit, meint unser Autor Armin Käfer.
Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer.
Bagger sollen Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Bundesregierung verspricht Steuersenkungen – doch das Geld fehlt. Wie Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil die Quadratur des Kreises versuchen und warum jede Lösung schmerzt.
Die Preise für Benzin und Diesel steigen weiter. Die Regierung ergreift Gegenmaßnahmen – ein Teil der Mineralölbranche warnt davor, doch ein Tankstellenverband applaudiert.
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei.
Die US-Amerikanerin hatte sich selbst schon festgelegt, nun hat sie auch die Rückendeckung des für die Filmfestspiele zuständigen Aufsichtsrats. Geplant ist nun ein Verhaltenskodex.
Mit den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran wachsen auch bei uns die Sicherheitsrisiken. Teheran nimmt über viele Kanäle Einfluss.
Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.
Die Bundesregierung lockert das Heizungsgesetz. Gasheizungen bleiben wohl erlaubt. Experten warnen aber vor Unsicherheiten und höheren Kosten – auch für Haushalte in Stuttgart.
Nur 45 Prozent bewerten ihre Lage noch als gut, jeder dritte Betrieb meldet Umsatzminus: Das Handwerk der Region schlägt Alarm.
Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten.
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Antisemitismusbeauftragter Michael Blume
Die bundesweiten Sozialproteste verschaffen den Gewerkschaften weiteren Auftrieb, um der Bundesregierung bei den geplanten Reformen in den Arm zu fallen.