Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit: Pressekonferenz hier live verfolgen
Ab 9:00 Uhr spricht unter anderem Bundeskanzler Merz über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Kay Nietfeld/dpaDie Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach stundenlangen Beratungen auf ein Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung verständigt. Die Details wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil ab 9:00 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen. Den Livestream können Sie direkt hier mitverfolgen.
Livestream der Pressekonferenz
Worum geht es in der Pressekonferenz?
In der Pressekonferenz soll es um das Reformpaket gehen, auf das sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben. Erwartet werden Details zur Reform der Einkommensteuer, möglichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und Änderungen bei der Reichensteuer. Außerdem dürfte es um Reformen am Arbeitsmarkt, bei der Rente sowie im Gesundheits- und Pflegebereich gehen. Ein weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen für mehr Wachstum, weniger Bürokratie und eine modernere Verwaltung. Politisch steht die Frage im Mittelpunkt, ob Schwarz-Rot vor der Sommerpause einen echten Reformaufbruch präsentieren kann.
Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss hatten am Mittwochnachmittag begonnen und dauerten bis in den späten Abend. Als besonders schwieriger Punkt galt die Steuerreform. Umstritten war unter anderem, wie kleine und mittlere Einkommen entlastet werden können und wie eine mögliche Gegenfinanzierung aussehen soll.
Die Erwartungen an die Koalition sind hoch. Wirtschaft und Industrie drängen seit längerem auf Maßnahmen, die Investitionen erleichtern, Bürokratie abbauen und den Standort Deutschland stärken. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Koalition zuletzt zu einem Reformpaket aufgefordert, das nach vorne weist und Vertrauen schafft.