Landtagswahl in MV: Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel
Dennis Thering, Parteivorsitzender der CDU Hamburg sowie CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, spricht während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur. (zu dpa: «Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel»)
Marcus Brandt/dpa- CDU-Hamburg-Chef Thering fordert nach Wahlpleiten eine Vertrauensfrage von Kanzler Merz.
- Er kritisiert kurze Merz-Erklärung und verlangt entschlossene Umsetzung von Reformen.
- Schwarz-rote Regierung müsse handeln – Ankündigungen reichen nicht, Entscheidungen nötig.
- Warnung: Ohne Reformen verliert die demokratische Mitte weiter an Halt.
- Thering sieht möglichen Tabubruch in Berlin bei Koalition der SPD mit der Linken.
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In der Diskussion um Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering nach den desaströsen Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel gebracht. Angesichts des historischen Debakels mit dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern „reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus“, sagte Thering der Deutschen Presse-Agentur.
Der Bundeskanzler müsse mit der schwarz-roten Regierung ins Handeln kommen. „Ankündigungen müssen umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden“, forderte der Hamburger Landesvorsitzende. „Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen.“
Thering: Ohne Reformen wird demokratische Mitte an Halt verlieren
Die demokratische Mitte werde weiter an Halt verlieren, „wenn CDU und SPD auch in den Ländern nicht ihren Beitrag leisten und die notwendigen Reformen zum Erfolg führen“, warnte Thering.
Das gelte auch für die Hauptstadt: „Sofern die Sozialdemokraten in Berlin tatsächlich den Weg für eine Koalition mit einer offen antisemitischen Linken bereiten, mit einer Partei, in der Rufe wie „Yallah, yallah, Intifada“ und „Death to the IDF“ unwidersprochen möglich sind und der Chef des Remmo-Clans willkommener Gast ist, wäre das ein echter Tabubruch“, sagte er.