Unfall von Thomas Bareiß: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Politiker – Verdacht auf Einfluss von Betäubungsmitteln
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat nach einem Unfall ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Politiker Thomas Bareiß eingeleitet.
Michael Kappeler/dpa- Ermittler beantragen Aufhebung der Immunität von CDU-Abgeordnetem Thomas Bareiß.
- Anlass ist ein Unfall am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen.
- Vorwurf: fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung.
- Blutprobe deutet auf synthetisches Betäubungsmittel hin – kein Alkoholeinfluss.
- Bareiß sprach zuvor über Genesung und politische Pläne, Parteien wohl nicht informiert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) eingeleitet. Das teilte die Ermittlungsbehörde am Freitagmittag unserer Redaktion mit. Es bestehe ein Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Zuvor hatten die Ermittler wie grundgesetzlich vorgesehen, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten beantragt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Bareiß war am 12. Juli auf der B27 zwischen Hechingen und Balingen in einen Unfall verwickelt. Sowohl der Politiker, der den Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen in Baden-Württemberg im Bundestag vertritt, als auch drei weitere Personen in dem anderen beteiligten Fahrzeug wurden dabei verletzt.
Blutanalyse legt Konsum von Betäubungsmitteln nahe
Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, dass Bareiß zum Unfallzeitpunkt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Ihm werden fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. „Der Verdacht gründet insbesondere auf dem inzwischen vorliegenden Ergebnis einer Blutanalyse. Vor deren Hintergrund besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Auf Nachfrage gab die Staatsanwaltschaft nicht an, um welche Art Betäubungsmittel es sich handelte. Allerdings deute dem Sprecher zufolge nichts darauf hin, dass es sich um ein verschreibungspflichtiges Medikament gehandelt habe.
Blutprobe-Ergebnis von Thomas Bareiß unter Verschluss gehalten
Bereits der Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Fall in den vergangenen Wochen öffnete Räume für Spekulationen. So wurde das Ergebnis einer Blutprobe, die dem 51-Jährigen nach dem Unfall entnommen worden war, unter Verschluss gehalten. Bei Fragen zum Unfallhergang und nach dem Unfallverursacher hielten sich Polizei und Staatsanwaltschaft vorerst zurück.
Die Unfallstelle auf der B 27 bei Hechingen, an der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß bei einem Unfall schwer verletzt wurde.
Ralf Biesinger/dpaAuf Anfrage unserer Redaktion äußerten sich am Freitag weder Bareiß noch ein Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros zu den Vorwürfen. Auch der Landesverband Baden-Württemberg der CDU und die CDU-Bundestagsfraktion nahmen vorerst keine Stellung zu der Angelegenheit. „Die CDU Baden-Württemberg äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren“, teilte ein Sprecher des Landesverbands auf Anfrage mit.
Kurz vor Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, seine Immunität durch den Bundestag aufheben zu lassen, hatte Bareiß der „Schwäbischen Zeitung“ noch ein Interview gegeben, das am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde. Üblich ist in vergleichbaren Fällen, dass Politiker ihre Fraktionen und Parteien informieren, wenn die Aufhebung der Immunität wegen Ermittlungen droht. Quellen unserer Redaktion im CDU-Landesverband Baden-Württemberg und der CDU-Bundestagsfraktion ist dies zumindest bis Donnerstagabend nicht geschehen. Da das Verfahren der Aufhebung von Immunitäten standardisiert ist, müsste Bareiß mindestens 48 Stunden vor dem Start des Ermittlungsverfahrens am Freitag informiert worden sein, dass gegen ihn Vorwürfe erhoben werden.
Thomas Bareiß äußerte sich noch am Donnerstag zu Genesung
In dem Interview berichtete Bareiß, dass er sich gesundheitlich auf dem Weg der Besserung befinde – und bekräftigte seine Dankbarkeit gegenüber den Rettungskräften, die ihn aus seinem VW Tiguan befreit hatten und den Halt, den ihm seine Familie während des Genesungsprozesses gegeben habe.