Bürgerdialog der CDU in Furtwangen
: Thorsten Frei wirbt für mutige Reformen

Wirtschaftliche Stagnation, demografischer Wandel und steigende Belastungen der Sozialsysteme: Beim Bürgerdialog in Furtwangen sprach der CDU‑Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei über die Herausforderungen. Auch kritische Fragen zur Rente und zur Pflegeversicherung kamen zur Sprache.
Von
Stefan Heimpel
Furtwangen
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Thorsten Frei

Thorsten Frei

Stefan Heimpel
  • Bürgerdialog in Furtwangen: Thorsten Frei wirbt für Reformen und beantwortet Fragen.
  • Er beschreibt Stagnation der Wirtschaft und demografische Belastungen für Sozialsysteme.
  • Bei der Rente fordert das Publikum Transparenz und Verlässlichkeit im Generationenvertrag.
  • Pflegeversicherung im Fokus – Leitung eines Pflegedienstes warnt vor Folgen gestrichener Entlastung.
  • Frei betont Bedeutung der Region für die Wirtschaft und die Notwendigkeit von Sicherheit.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Thorsten Frei war auf Einladung der CDU Furtwangen zu Gast im Pfarrsaal St. Cyriak in Furtwangen. Zum einen ist er eine zentrale Figur in der Bundespolitik als Fraktionssprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zum anderen aber ist  Frei, der in Donaueschingen lebt, der Wahlkreisabgeordnete auch für Furtwangen. Trotz seiner vielfältigen Verpflichtungen in der hohen Politik findet Frei immer wieder Zeit und Gelegenheit, sich den Anliegen der Bürger in seinem Wahlkreis zu stellen.

Begrüßt wurde Frei  durch den Vorsitzenden der CDU Furtwangen, Manfred Kühne. Er betonte, dass dieser Bürgerdialog zur Politik bewusst offen sei für jeden politisch Interessierten, nicht nur für die Mitglieder der CDU. Man wolle damit Einblick schaffen in die  politische Arbeit in Berlin. Denn da würden die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Dies sei für alle, gerade auch für den ländlichen Raum oder für die in Furtwangen stark vertretene Industrie von großer Bedeutung. Unter den Gästen  waren auch Bürgermeister Florian Merz, Pfarrer Joachim Sohn, der frühere Landtagsabgeordnete Karl Rombach und der ehemalige Bürgermeister Josef Herdner.

In einem Referat stellte Frei die wichtigsten Themen in der Bundespolitik vor. Er machte deutlich, dass Deutschland nach dem Krieg es mit viel Energie geschafft hat, zur drittstärksten Wirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen, und dies immer noch geblieben sei. Und da spiele die hiesige Region und nicht zuletzt auch die Stadt Furtwangen mit ihrer wichtigen Industrie, zahlreichen Weltmarktführern, eine wesentliche Rolle. Es gelte, diese Position zu halten.

Genauso wichtig seien aber auch die Fragen der Sicherheit. Dazu gehöre der  Krieg in Europa. Aber auch die Sperrung der Straße von Hornuss. Er machte auch deutlich, dass aktuell der durch diese Krisen hohe Sprit-Preis mit 3,5 Milliarden Euro für drei Monaten ein klein wenig gesenkt werde, eine enorme Summe mit relativ begrenzter Wirkung. Für die sozialen Sicherungssysteme wie Rente oder Pflege sei die Entwicklung der Demografie von großer Bedeutung. Die geringen Geburtenraten der vergangenen Jahrzehnte führten heute dazu, dass nicht wie in den 1960er-Jahren sechs Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen, sondern 1,8 Erwerbstätige.

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Wirtschaft stagniert

Auch das Wirtschaftswachstum, das in den vergangenen sieben Jahren bei null Prozent gelegen habe, sei ein Problem. Wenn man heute einer Gruppe in der Gesellschaft etwas Gutes tun wolle, dann müsse man den gleichen Betrag anderen wegnehmen. Es gelte, durch Reformen die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland wieder erfolgreich ist und der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet wird. 83 Prozent der Deutschen seien der Auffassung, dass Reformen dringend notwendig sind. Aber nur 23 Prozent seien noch zu diesen Reformen bereit, wenn es sie betreffe.

Im Anschluss hatten die  Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen, auf die Frei ausführlich einging. Gleich zu Beginn ging es um die Rentenreform. Es gab verschiedene Vorschläge für eine solche Reform, auch mit Rentensystemen wie in anderen Ländern. Themen wie Gerechtigkeit im Generationenvertrag wurden angesprochen. Dabei wurde für eine transparente und verlässliche Rentenpolitik plädiert, die auch die Bedürfnisse der jüngeren Generationen berücksichtigt. Zudem wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die Pflegeversicherung zu reformieren, um den demografischen Veränderungen gerecht zu werden.

Änderungen im Pflegegesetz

Ein wichtiges Thema waren die Änderungen im Pflegegesetz. Die Leiterin eines Pflegedienstes aus St. Georgen äußerte Bedenken, dass nach der Streichung des Entlastungsbetrags von 131 Euro solche ambulante Dienste ausgeschlossen werden. Das würde die Entlassung von etwa 30 Mitarbeitern bedeuten. Die Pflegeversicherung, so Frei, gebe es erst seit 1995. Früher habe es  gar keinen Schutz gegeben, nur eigenes Vermögen und die Unterstützung der Kinder hätten helfen können. Und auch jetzt sollten die Kinder Verantwortung für ihre Eltern übernehmen, so wie diese früher für sie als Kinder gesorgt hätten.