Düstere Prognosen für Unterkirnach: „Der Haushalt ist eine Katastrophe“
Der Unterkirnacher Gemeinderat beschloss Einsparungen von etwa 80 000 Euro bei der Sanierung der Roggenbachschule.
Ulrich Schlenker- Unterkirnach plant 2027 mit einer Lücke von 535.800 Euro – der Haushalt gilt als kritisch.
- Ursachen sind sinkende Zuweisungen, weniger Kita-Kinder und der Zensus mit 130 Einwohnern weniger.
- Umlagen steigen und Steuereinnahmen fallen, was Mehraufwendungen von 404.800 Euro auslöst.
- Einsparungen: 80.000 Euro bei der Roggenbachschule und 114.000 Euro in Kitas durch Personal.
- Der Entwurf ist nicht genehmigungsfähig, weitere Kürzungen und Darlehen für Investitionen stehen an.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Kassen sind leer: Der erste Entwurf des Unterkirnacher Haushaltsplans 2027 weist einen Fehlbetrag von 535.800 Euro gegenüber der ursprünglichen Planung auf.
Mit „keine schönen Zahlen“ umschreibt denn auch Rechnungsamtsleiter Bastian Pfliegensdörfer die Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben für das nächste Jahr. Dem Plus von 350.000 Euro aus Haushaltskonsolidierung und Budgetreduzierungen stehen 885.000 Euro an Mehraufwendungen gegenüber. Sowohl Pfliegensdörfer selbst als auch Martin Kuberczyk, CDU, bezeichneten die Lage in der jüngsten Gemeinderatssitzung als „erschreckend“.
Der Haushalt sei „eine Katastrophe“, aber nicht die Schuld von Unterkirnach, so Bürgermeister Felix W. Kuentz. Die Pflichtaufgaben wüchsen dem Ort über den Kopf. Damit stehe das Schwarzwalddorf nicht alleine da.
Sinkende Kinderzahlen in den beiden Kitas sowie die verringerte Einwohnerzahl aus dem Zensus 2022 verringern in hohem Maße die Zuweisungen. Der Wegfall von 130 Einwohnern kostet Unterkirnach allein etwa 239.000 Euro pro Jahr. Gegen diesen letzten Punkt hat Unterkirnach mit Hilfe einer Rechtsanwaltskanzlei Einspruch eingelegt, da die Bewohnerzahlen von Maria Tann nicht ausgewertet wurden.
Schwarzwald-Baar-Kreis
Alles Wichtige aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Sinkende Einnahmen und höhere Umlagen
Die Einnahmen im Finanzausgleich für Kindergärten sinken um knapp 200.000 Euro. Die Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte schlagen mit 105.000 Euro zu Buche. Dazu kommen 73.700 Euro höhere Umlagekosten. Geringere Einkommenssteueranteile von 14.500 Euro sowie die höhere Finanzausgleichsumlage von 12.400 beeinflussen ebenfalls die Steuereinnahmen. Auf diese Positionen hat die Gemeinde aber keinen Einfluss; sie führen indes bereits zu Mehraufwendungen von 404.800 Euro.
Damit hören die Mehrkosten aber nicht auf. Die Übergangslösung für die Sanierung der Roggenbachschule kostet 70.000 Euro mehr als mittelfristig veranschlagt. Für Brückensanierungen werden 20.000 Euro mehr Budget benötigt als geplant. Diesen Posten mit negativem Vorzeichen stehen die Reduzierung der Kosten für die Kindergärten durch Personaleinsparungen gegenüber. Hier sind die größten Verbesserungen von 114.000 Euro zu verzeichnen. Höher prognostizierte Gewerbesteuereinnahmen von 50.000 Euro sowie die Reduzierung der Zinskosten um 37.000 Euro verbessern die Kostensituation weiter. Von einem Euro Gewerbesteuereinnahmen blieben dem Ort 20 Cent, rechnete Pfliegensdörfer vor.
Darlehen für Investitionen erforderlich
Der Haushalt ist in der jetzigen Fassung nicht genehmigungsfähig. Das Ergebnis müsse um eine halbe Million Euro verbessert werden, schloss der Rechnungsamtsleiter seine Ausführungen. Es werde deshalb weitere Runden geben, in denen zusätzliche Einsparmöglichkeiten ausgemacht werden müssen. Für Investitionen wird Unterkirnach auf Darlehen zurückgreifen müssen.
Ende Oktober wird die Herbst-Steuerschätzung erwartet. Die vom Land Baden-Württemberg signalisierte Verbesserung der Finanzausgleichsmasse um 120 Millionen Euro bezeichnete Pfliegensdörfer als „Tropfen auf den heißen Stein“. Pfliegensdörfer rechnet mit einem auf Unterkirnach heruntergebrochenen Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich, der noch nicht abgeschätzt werden könne. Der konsolidierte Haushalt für 2027 soll in der Gemeinderatssitzung am 24. November beschlossen werden.