Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt will sich Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellen.
Philip Dulian/dpa- AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen.
- Er begründet dies mit Gesprächen mit einer Landtagsfraktion und einzelnen Abgeordneten.
- Vor der Wahl schloss er Regieren ohne absolute Mehrheit aus, nun sucht er ein „Format der Stabilität“.
- Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte 17,2 Prozent.
- BSW schließt eine Koalition aus und will sich enthalten – im dritten Wahlgang zählt die einfache Mehrheit.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er am Dienstag in Magdeburg nach einer Fraktionssitzung an. „Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen“, sagte der AfD-Co-Fraktionschef. „Deswegen möchte ich hier und heute verkünden, dass nach aktuellem Stand, dass ich in der Dezember-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsidenten-Kandidat hier in Sachsen-Anhalt antreten werde.“
Bei der Wahl am 6. September war die AfD mit Siegmund als Spitzenkandidaten mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW zur Regierungsbildung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Ergebnisse gibt es bisher nicht.
Regierung ohne Mehrheit hatte Siegmund zuvor ausgeschlossen
Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach.
Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Sein Ziel sei aber immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen. „Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte. Demzufolge wird es keine klassische Minderheitsregierung werden, wenn alles so läuft, wie wir es aktuell geplant haben, gibt es ein Format der Stabilität, wo ich jetzt noch keine weiteren Details exakt geben darf.“ Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde.
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.