Aktuelle News zum Thema Alternative für Deutschland: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Alternative für Deutschland.
Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt. Nach längerer Diskussion gibt der AfD-Mann auf und verlässt den Ort schließlich wieder.
Nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat BMW offenbar ein Leasingangebot für einen Dienstwagen zurückgezogen.
Die jüngsten Landtagswahlen im Osten und in Berlin haben die Republik erschüttert. Während die Ränder bundesweit massiv zulegen, fragt man sich: Erleben wir vor Ort ebenfalls einen unaufhaltsamen Rechts- oder Linksruck? Lokale Spitzenpolitiker von AfD, SPD und OGL über eine rauer werdende Diskussionskultur.
In den vergangenen Jahren sind im Land acht Ehen mit Minderjährigen aufgehoben worden. Welche Herkunftsländer stecken hinter den annullierten Ehen – und wie alt waren die betroffenen Mädchen?
Nach Wahlen im Stuttgarter Landtag herrscht Unruhe. Mehrere AfD-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat. Wer brach die Brandmauer?
Fast 90 Jahre alt ist der Liedermacher und Dichter, aber unglaublich fit: Zwei Begegnungen mit Wolf Biermann, der nicht nur seine Tagebücher vorstellt.
Die AfD muss draußen bleiben: Bei fast einem Dutzend Wahlen scheitern die Kandidaten der größten Oppositionspartei im Landtag an den anderen Fraktionen. Aber die Auszählung überrascht.
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Die AfD-Fraktion im Hechinger Gemeinderat hat erneut neue Gesichter in ihren Reihen. Die dauernden Wechsel stoßen auf drastische Kritik – und die AfD-Mitglieder am Ratstisch schweigen.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Pressestimmen zu Sachsen-Anhalt: Das Interesse richtet sich schon auf die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef – Kritik an Landtagspräsident.
Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
Die AfD nutzte ein Foto von Dita Whip für eine politische Collage. Die Freiburger Dragqueen wehrt sich dagegen. Nun muss das Oberlandesgericht über den Fall entscheiden.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch von der AfD im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten ernannt.
Über die Erscheinungsformen der extremen Rechten in der Region sprach Bildungsreferent Andreas Hässler von der Fachstelle Mobirex im Demokratiezentrum Baden-Württemberg bei einem Vortrag im Alten Rathaus in Altensteig.
Horbs Oberbürgermeister Michael Keßler (CDU) lehnte ein Grußwort zur Eröffnung der „Langen Nacht der Demokratie“ ab. Das ist sein gutes Recht, aber es hätte einen besseren Weg gegeben, findet unser Autor.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Boris Palmer polarisiert: Er beschreibt sich als grün und konservativ und sucht Mehrheiten, die manchmal sogar nahe bei der AfD liegen. Ein Ministeramt hat er sich mittlerweile wohl abgeschminkt.
Einen Abend lang und bis in die Nacht hinein drehte sich am Freitag alles um die Demokratie. Viele Akteure beleuchteten in Lörrach das Thema mit ganz unterschiedlichen Formaten.
Der Liberale Erik Schweickert war quasi „Chefaufklärer“ rund um die Corona-Soforthilfen. Nun mahnt er mehr Druck auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in der Corona-Affäre um die TSG Balingen an.
Betroffen sind AfD-Mitglieder oder auch linke Hilfsorganisationen: Gelegentlich kommt es zur Kündigung von Konten durch Banken. Was dahintersteckt und was Banken, Sparkassen und die Verbraucherzentrale dazu sagen.
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Der Gemeinderat Horb beschließt ein Klimaschutzkonzept, um die Menschen zu schützen. Ob das Rathaus auf den Kosten der Maßnahmen sitzen bleibt, weiß aber bisher niemand.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?
Vera Gatsenbiller-Starke folgt auf Andrea Wieland, die das Gremium verlassen hat.
Die Anwohner hoffen auf alte Dokumente aus dem Ortsarchiv. Jetzt hat das Rathaus die Unterlagen geprüft und sagt, wie der Stadt-Anwalt das bewertet.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Die Nachricht war am Montag keine Überraschung: AfD-Stadtrat Benjamin Rösch will Lahrer OB werden. Der Amtsinhaber sagt noch nicht, ob er wieder antritt. Zwei Fraktionen sehen ihn unter Zugzwang.
Drei neue Fahrzeuge wurden an Feuerwehren im Kreis Freudenstadt übergeben. Die Spezialfahrzeuge sind in Alpirsbach, Horb und Pfalzgrafenweiler stationiert.
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Mit einer Mehrheit im Bundesrat könnte dieses eingeleitet werden. Bisher fehlt sie.
Die 750-Jahr-Feierlichkeiten von Lahr anno 2028 sollen die Stadt insgesamt 203.500 Euro kosten. Das war Anlass für eine lebhafte Debatte im Rat.
Ausnahmezustand im Ettenheimer Ortsteil: Wallburg feierte am Wochenende mit 800-Jähriges. Den Auftakt machte ein besonderer Umzug aller fünf städtischen Musikkapellen. Höhepunkt war ein Kinder-Musical, das die Festhalle an ihre Grenzen brachte.
Der AfD-Stadtverband Lahr will Benjamin Rösch als Kandidat für die OB-Wahl im kommenden Jahr vorschlagen.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Kurzfristig organisiert, überraschend erfolgreich: Drei junge Menschen mobilisierten 50 Villinger zur Demo „Nie wieder ist jetzt!“. Eine zweite Aktion ist bereits geplant – für November 2026.
Bürgermeister Dominic Damrath hat die Genuss-Runde Seewald im Beisein zahlreicher Wanderfreunde und politischer Prominenz eröffnet und anschließend erwandert.
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Es geht um die Zuschüsse für die Schülerbeförderung im Landkreis Freudenstadt. Was SPD-Fraktionschef Gerhard Gaiser sagt.
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Cem Özdemir warnt die Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Besonders kritisiert er deren Pläne zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Ende Juni soll es im Freibad von Bad Liebenzell zwei Fälle einer sexuellen Belästigung gegeben haben. Was haben die Behörden danach unternommen?
Vom Kunstprojekt bis zum Kochduell – etliche Veranstaltungen sollen in der Stadt den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp ruft nach den Wahlschlappen der CDU nach Konsequenzen. Vor allem beim Umgang mit der AfD.
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.
Eine Demonstration gibt es am Samstag, 26. September, in Villingen. Das Motto lautet „Nie wieder ist jetzt!".
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei nicht bedingungslos mit der Linken zu koalieren. Letztere müsse sich erst glaubwürdig von antisemitischen Strömungen abgrenzen.
Im Wahllokal in Räumen der Khadija-Moschee holt die AfD die meisten Stimmen. Die Gemeinde engagiert sich seit Jahren stark in der Nachbarschaft – und will das nun verstärken.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Wahlniederlage. So hat sich der Kanzler zum Ergebnis geäußert.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
In den sozialen Medien wird behauptet, in Mecklenburg-Vorpommern seien Stimmzettel ohne die AfD im Umlauf. Jetzt nimmt die Landeswahlleitung dazu Stellung.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.
Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Trossingen, Jürgen Vosseler, lässt aus Unzufriedenheit mit der Politik seiner Partei im Bund sein Amt ruhen. Damit zieht er Kritik aus dem Ortsverband auf sich.
Die AfD attackiert „The Länd“: Ihrer Ansicht nach ist die Imagekampagne unwirtschaftlich, besonders an einem Sticker-Automat übt die Partei Kritik. Das Staatsministerium widerspricht.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
Der Druck in der Union auf den Bundeskanzler wird gefühlt täglich größer. Wie positionieren sich die lokalen CDU-Vertreter in der Debatte?
SPD und AfD haben wegen der unberechtigten Corona-Hilfe für den Balinger Fußballverein Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut.
Der Bundeskanzler geht deutlich angezählt in die beiden Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen. Rat und Weisung könnten sich die CDU-Granden bei Kölns Karnevalisten und ihrem „Kölsche Jrundjesetz“ holen.
Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat für ein politisches Beben gesorgt. Zum Wahlerfolg der AfD – und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind – äußern sich die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Lahr-Emmendingen.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert in Freiburg: Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei droht damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes im Notfall anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen AfD-Landesregierung vorgehen, sollte diese gegen die Verfassung agieren. Wir erklären, was dieser Bundeszwang bedeutet und welche Folgen dies hätte.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Sandra Boser, Abgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Lahr, ist im März zum vierten Mal in den Landtag eingezogen. Mit unserer Redaktion spricht sie über den Start der Regierung unter Cem Özdemir und ihre neue Rolle im Fraktionsvorstand.
Christof Küster blickt mit Vorfreude auf seine dritte Spielzeit als Intendant am Theater der Altstadt, trotz des aktuellen Sparzwangs. Im Programm: mehrere Uraufführungen und Erfolgreiches aus dem Repertoire.
Bei einer Durchsuchung im Umfeld der verbotenen Neonazisekte „Artgemeinschaft“ stießen Ermittler auf Waffen. Nun steht ein Landtagsabgeordneter zusätzlich wegen Waffendelikten im Fokus.
CDU-Fraktionschef Vogt sieht ein AfD-Verbot kritisch. Er fordert, Probleme anzugehen, die die AfD stark machen, und warnt vor einer Radikalisierung durch ein Verbotsverfahren.
Die Bundespartei in Berlin ist bereit, Kompromisse einzugehen. Ulrich Siegmund will nur die reine AfD-Lehre umsetzen – oder gar nichts. Lässt sich das Dilemma für die Rechten auflösen?
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt äußert sich auf Nachfrage auch der neue Abgeordnete der Grünen für den Kreis Rottweil. Er sieht ein ernstes Warnsignal.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lädt die AfD alle Parteien zum Gespräch. Grüne und SPD sagen klar Nein. Wie es weitergeht, ist offen.
Die Rechtspopulistin hat nicht auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Aber die Grenzen zwischen ihrem Rassemblement National und der AfD sind fließend.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbot der Partei wieder lauter. CSU-Chef Söder will nicht darin einstimmen. Er bemüht stattdessen eine Lehre aus dem Fußball.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze ist zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Wie viel Schuld hat die Bundesregierung am AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt? Welche Konsequenzen müssen CDU und SPD nun ziehen? Die Abgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack und Saskia Esken, nehmen Stellung.
Bundesweit ist es der AfD noch nie gelungen, das Amt eines Parlamentspräsidenten zu übernehmen – auch wenn sie die stärkste Partei war. Das könnte sich in Sachsen-Anhalt jetzt ändern.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist für viele mehr als ein politisches Ergebnis. Queere und jüdische Menschen blicken mit Sorge auf die kommenden Jahre und fragen: Gehen oder bleiben?
Die Situation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ziemlich verfahren. Das BSW hält sich durch eigenwillige Vorschläge im Gespräch.
Während der Kanzler sich selbst besser rüberbringen will, erneuert der Tübinger-Hechinger Christdemokrat Christoph Naser seine Forderung, dass sich die Partei inhaltlich und personell wieder breiter aufstellen müsse. Auf die Höhe der Zeit müsse die CDU auch wieder kommen.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD 43,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Wir haben Reaktionen aus der Lörracher Kommunalpolitik eingeholt.
Der scheidende FDP-Landeschef in Baden-Württemberg spricht sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Statt auf eine „Brandmauer“ setzt er auf klare Bedingungen für mögliche Gespräche.
Für die einen ist der Wahlsieg der AfD „ein unübersehbares Signal“, für andere „eine Ohrfeige für jeden Demokraten“. Bei der Frage, wie sich das Ergebnis auf die Bundespolitik auswirken sollte, gehen die Ansichten Weiler Kommunalpolitiker auseinander.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Die AfD kann in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg für sich verbuchen. Für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Glaser ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Derweil zeigt sich Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann erschüttert.
Der AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt im Zollernalbkreis für Gesprächsstoff. Wie schätzen Politiker vor Ort das Ergebnis ein? Was bedeutet es für die politische Arbeit in der Region?
Die AfD siegt in Sachsen-Anhalt, die CDU muss eine bittere Niederlage hinnehmen. Was bedeutet das für die Landespolitik in Baden-Württemberg? Wir haben bei den Abgeordneten im Kreis Rottweil nachgefragt.
Von Russland über Italien bis in die USA sehen Rechtspopulisten und Nationalisten den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Signal.
Er wolle nur mit absoluter Mehrheit regieren, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Jetzt folgt die Kehrwende. Die Parteispitze hatte Druck gemacht.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie sehr die Wähler die etablierten Parteien inzwischen verachten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Während CDU, Grüne und SPD im Land noch dabei sind, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten, fordert die AfD Gesprächsbereitschaft. Und Tübingens Oberbürgermeister Plamer sieht eine Chance.
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und atmet auf. Und nun? Ist es ein Comeback? Und: Verhilft es der AfD zur Macht?
Der ehemalige Extremläufer Ingo Schulze (78), der in Horb-Nordstetten lebt, und Politiker Ulrich Siegmund (35) verbindet die Hansestadt Tangermünde. Welche Erinnerungen Schulze an seine Geburtsstadt hat und was er zur Wahl sagt.
Die Regierungsbildung und die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stehen bevor. Welche Fristen gelten, wie läuft die Wahl ab – und was passiert, wenn sie scheitert?
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
Selten hat eine deutsche Landtagswahl derart viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Bewertungen der Ereignisse in Sachsen-Anhalt gehen stark auseinander.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft in Deutschland. Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen? BSW-Spitzenkandidat Schulze macht für die Ministerpräsidentenwahl eines klar.
In einer ARD-Sendung zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nannte Linken-Chef Luigi Pantisano den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla eine „Flachzange“. Dieser kontert postwendend.
Die AfD gewinnt, doch eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Welche Szenarien jetzt diskutiert werden, wer dabei welche Rolle spielt und was heute passieren könnte.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren. Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es jedoch nicht.
Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als politisches Beben bezeichnet. CDU-Landeschef Manuel Hagel hingegen sieht mit Blick auf den Bundeskanzler keinen Grund für Personaldebatten.
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Nach dem Spiel des 1. FC Magdeburg rollen Fans in Zug und Bus zurück nach Magdeburg, als die Prognose zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eintrifft. Zwischen Fußballfrust und Politik kippt die Stimmung.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Die Koalition in Berlin ist gefordert: Nur geschlossen kann sie den Siegeszug der AfD stoppen.
Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen geholt. Wie tickt der Politiker der AfD?
Die Partei lädt am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu einer Fahrradtour nach Horb ein. Die Gegner rufen zu einer Gegenaktion auf.
Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Eine Erhebung der Universität Hohenheim zeigt: Die Menschen im Südwesten sind mit der Politik zufriedener als andere. Doch es gibt auch viel Skepsis. Die wichtigsten Ergebnisse.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Mehrere Menschen erlitten Hautreizungen, zwei von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht. Um welche Flüssigkeit es sich handelte, war noch unklar.
Nach dem Vorfall wird eine „umfassende und transparente Aufklärung“ gefordert. Was bisher von der Polizei und beteiligten Gruppen bekannt ist.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Rund 100 Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die Bundesregierung. Viele Teilnehmer weisen eine Nähe zum rechten Rand zurück, während Personen mit Verbindungen ins Reichsbürger-Milieu anwesend sind. Welche Rolle spielt dabei die Aktion „Das letzte Hemd“?
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Mit einer Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht zu rechnen. Die Verbraucher müssen sich an die hohen Benzin- und Dieselpreise gewöhnen.
Der Bundeskanzler warnt, dass internationale Investoren sich zurückziehen könnten. Doch er betont, dass Umfragen keine Wahlergebnisse und ein Fünftel der Wähler noch unentschieden sind.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt beschäftigt das ganze Land. Bei der AfD ist die Euphorie dank ihres Spitzenkandidaten groß, die CDU braucht Mund-zu-Mund-Beatmung. Holt Siegmund die absolute Mehrheit?
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt wirbt damit, ein Rückkehrprogramm für deutsche Auswanderer auflegen zu wollen. Hätte das Aussicht auf Erfolg?
Der Wahlkreisabgeordnete Michael Blos spricht im LZ-Sommerinterview über seine ersten 16 Monate im Bundestag sowie seine politischen Schwerpunkte – und weshalb er sich von Unternehmern im Wahlkreis ein Umdenken wünscht.
Die AfD schürt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl, speziell in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen. Drei Experten ordnen ein, was an den Vorwürfen dran ist.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die mögliche Regierungsübernahme durch die AfD beschäftigen nicht nur Deutschland. Auch im Ausland wird der Wahlausgang mit Spannung verfolgt.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD wird stärkste Partei werden, vielleicht wird sie den Ministerpräsidenten stellen. Und was wird dann mit der Demokratie?
In Kürze wird in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen später in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Viele Menschen geben ihre Stimme per Briefwahl ab. AfD-Chef Chrupalla warnt vor Manipulationen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen. Wie Politiker aus der Region den Gesetzesvorschlag bewerten.
Nation, Identität, Größe – welche Geschichte darf's denn sein? Warum Autokraten so gern mit dem Geschichtsbild spielen und was man dagegen machen kann.
Unwissenheit, politische Instinktlosigkeit oder schlauer Schachzug? Viele politische Beobachter sind irritiert über den aktuellen Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ der SPD in Sachsen-Anhalt. Ausgerechnet mit einem Zitat aus einem Lied des NS-Reichsarbeitsdienstes von 1936 werben die Sozialdemokraten für den Kampf gegen die AfD. Im Ernst jetzt?
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige spricht Klartext gegenüber der AfD. Was bei deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auf Gesellschaft und Kirchen zukommen könnte.
Ein EU-Parlamentarier alkoholisiert am Steuer und ein Streit um ein Wahlplakat unter Einsatz eines Baseballschlägers? Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers.
Das Horber Bündnis „Für Demokratie – aktiv gegen rechts“ legt vor, welche Antworten aus dem Horber Gemeinderat und aus dem Freudenstädter Kreistag zu einer Zusammenarbeit und der Einleitung eines Prüfverfahrens zum AfD-Verbot kamen.
Darf die AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht antreten? Dazu könnte es im Extremfall kommen. Grund ist ein schmutziger Machtkampf zwischen dem Landeschef und der Parteichefin.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Alice Weidel unterstützt Ulrich Siegmunds Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der AfD-Spitzenkandidat will dessen Zukunft in Sachsen-Anhalt prüfen.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Der Thüringer AfD-Chef schlägt die BSW-Chefin als Ministerpräsidentin vor. Björn Höcke will damit das demokratische System vorführen. Doch er verärgert auch Parteifreunde im Wahlkampf.
Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah erlassen. Dahinter steckt ein Rechtsstreit zwischen ihm und Jan Böhmermann.
Das Niedrigwasser in Flüssen macht der Wirtschaft zu schaffen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Idee, wie man den Güterverkehr weiter gewährleisten könnte.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Der Verein „L’Art pour Lahr“ präsentiert in Lahrs Innenstadt auf 16 Stelen mit kreativen Plakaten 16 verschiedene Grundrechte. Die Wissenschafts- und Kunstfreiheit interpretierten Peter Götz und Johann Türck mit Farbstiften sowie einer Collage.
Politisch motivierte Gewalt extremistischer Gruppen ist in Baden-Württemberg deutlich gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten haben sich fast verdoppelt.
Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.
Der Lärmaktionsplan in Balingen wurde heiß diskutiert und sogar schon einmal abgelehnt. Nun fand sich doch noch eine Mehrheit für die überarbeitete Version.
Nur die CDU und die AfD folgten im Kreistag der Empfehlung von Landrat Sven Hinterseh, die Notbremse für eine Erweiterung in Richtung Norden zu ziehen. Andere Fraktionen jedoch nicht.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Warum die „Spaltungslinien“ unserer Gesellschaft vor allem auch rhetorische sind – und was das schadet.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Wintersonnenwende und Julfest? Diese Feste könnten künftig im Kalender stehen, falls es eine AfD-Regierung gibt. Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt seine Kritik.
Die AfD wählt auf ihren Parteitagen im Hinterzimmer ausverhandelte Listen durch. Für das Selbstbild der rebellischen Rechten ist die Entwicklung heikel.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Polizeichef Enzo Cicero redet Klartext zum Bahnhof, zu Drogen und zu Reichsbürgern. Was die Kriminalstatistik für Horb sagt.
Mit gleich drei neuen Landtagsabgeordneten von insgesamt vier ist der Wahlkreis VS jetzt im Landtag in Stuttgart vertreten. Wie haben sie sich eingefunden? Wo liegen politische Schwerpunkte? Wir haben nachgefragt.
Der Parteitag der AfD in Erfurt verlief überraschend reibungslos – und fing sogar pünktlich an. In der Halle stellten sich die Rechten vor allem in der zweiten Reihe neu auf.
Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.
Alice Weidel stellt die Weichen für ihre Alleinherrschaft über die AfD. Für Tino Chrupalla wäre dann kein Platz mehr an der Spitze. Welche Rolle ein Strippenzieher in Weidels Umfeld spielt.
Wie ticken die Wähler der AfD? Die Soziologin Céline Teney von der FU Berlin hat sich der Frage in einer Studie gewidmet. Sie teilt sie in drei Gruppen ein – eine ist mit Abstand die größte.
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Die AfD wird ihre Regeln für die Mitgliederaufnahme neu justieren. Einflussreiche Funktionäre wollen, dass künftig nur draußen bleiben muss, wer extremistische Ziele mit Gewalt verfolgt hat.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat alle Kommunen in Deutschland auf die Qualität ihrer Daseinsvorsorge untersucht und bewertet. Manche Orte im Kreis Calw landen in der Top-Kategorie.
Der AfD-Parteitag in Erfurt startet pünktlich. Schon am frühen Morgen füllt sich die Halle – viele Delegierte reisen extra früh an, um möglichen Blockaden aus dem Weg zu gehen.
Der Liebenzeller Stadtrat und Kreisrat Norbert Maier verlässt die AfD. Gegenüber der Kreisverbandsspitze erhebt er schwere Vorwürfe. Die sieht darin ein „Nachtreten eines enttäuschten Ex-Mitglieds“.
Die Partei macht sich Hoffnungen, zum ersten Mal eine Landesregierung zu stellen. Doch woher soll das Personal für wichtige Ämter kommen?
In den Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen liegt das BSW zwischen drei und sechs Prozent. Das Wunder von Karlsruhe blieb bislang aus – nun sollte die AfD helfen.
Die BSW-Chefs haben an die AfD geschrieben und gemeinsame Wahlkampfauftritte vorgeschlagen. Die AfD sagt Danke und lässt die Ex-Linken abblitzen.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Ein Prozess gegen den Nagolder AfD-Politiker Miguel Klauß war im April kurzfristig verschoben worden. Für einen neuen Termin muss der Landtag nun aber – erneut – zuerst dessen Immunität aufheben.
Am Wochenende findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Die Demonstranten wollen ihn verhindern. Das ist kein demokratischer Umgang.
In diesen Tagen beginnt der Wahlkampf für die Landtagswahlen im Herbst. Für die Grünen steht viel auf dem Spiel. Sie versuchen es nun mit einer neuen Strategie – und mit Würstchen. Unterwegs auf ostdeutschen Campingplätzen mit Parteichef Felix Banaszak.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Seit einigen Wochen ist der Grünen-Politiker Ministerpräsident im Südwesten. Er sorgt sich um die Demokratie und macht dem Kanzler ein Angebot.
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Der Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist auf einem Foto mit dem Hitlergruß zu sehen. Er spricht davon, einen „Ritterschlag“ ausgeführt zu haben. Wie blicken Parteifreunde im Wahlkampf darauf?
In der politischen Zuspitzung kann schon mal etwas schiefgehen. Der Fall des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano offenbart neben einem Blick in sein politisches Koordinatensystem aber noch etwas viel Bedenklicheres.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist klar wie stark genau.
Maike Roth hat die politische Einstellung von Rauchern untersucht. Unter den Nikotin- und Tabakabhängigen herrscht eine enorme Anti-Establishment-Haltung. Das könnte den Schwarzmarkt explodieren lassen.
Der Parteivorsitzende aus Stuttgart muss sich für seinen „Faschismus“-Vorwurf an die CDU entschuldigen. Die Union beharrt auf einem Rücktritt.
Donald Trump ist ein Meister darin, andere – wie der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano – üben noch: Im Verbalisieren von „Killerphrasen“.
Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen hintenanstehen, wird seit Jahrzehnten hingenommen. Ohne Druck von Gesetzen, wird das so bleiben, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Die Linkspartei hat eine neue Parteispitze. Neuer Vorsitzender ist der Stuttgarter Luigi Pantisano. Beinahe wäre er es nicht geworden.
Auf ihrem Potsdamer Parteitag hat die Linkspartei unter anderem über eine neue Führung abgestimmt. Aber nicht nur die Wahl Luigi Pantisanos wurde zu einem Problem.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.
Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.
Am Schwenninger Moos wird der dritte und damit letzte Bauabschnitt für den Neckarradweg in Angriff genommen. Davon sollen auch Autos und schwere Fahrzeuge profitieren.
Nach der Berichterstattung über das Schreiben an Kommunalpolitiker zur Haltung gegenüber der AfD hat sich in den sozialen Medien eine lebhafte Debatte entwickelt.
Politiker liebäugeln mit einem Verbotsverfahren der AFD, um den Aufstieg der Rechtsaußen-Partei zu stoppen. Wie kam es zu deren Wahl-Triumphen? Und welche Rolle spielt dabei die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel?
Der Staatskonzern verärgert Nutzer – eine Folge jahrzehntelanger Versäumnisse, so unsere Korrespondentin Dorothee Torebko.
Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht kurz vor der Gründung des baden-württembergischen Landesverbands. Was in Donzdorf im Kreis Göppingen zu erwarten ist.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Die SPD erreicht laut aktuellem Trendbarometer mit 11 Prozent den niedrigsten Wert seit 2019. Welche Parteien profitieren und wie die Bürger die wirtschaftliche Lage einschätzen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem die SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas. Das ist das Thema.
Schnelles Internet, Ärzte, Verkehr: besser als in Böblingen sind die Menschen laut einer Studie fast nirgendwo in Deutschland versorgt. Unsere Tabelle zeigt, wie Ihr Ort abschneidet.
Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim schien alles glatt zu laufen. Aber ein Grund dafür ist auch der Umgang mit Kritik an der Parteilinie, kommentiert Theo Westermann.
Markus Frohnmaier und Emil Sänze führen weiter die AfD Baden-Württemberg. Nach jahrelangen Grabenkämpfen zeigt sich der Landesverband im Südwesten geordnet.
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.
Die Zahl der Angriffe auf Politiker hat massiv zugenommen. Das zeugt vom Verfall der politischen Kultur in unserem Land, meint unser Autor Armin Käfer.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärt, wie er auf die neue Landesregierung blickt und mit zehn Abgeordneten Opposition machen will.
Der Start in die erste Amtszeit von Cem Özdemir gelingt nicht ohne Stolpern. Grün-Schwarz verpasst die Gelegenheit, ein Signal der Geschlossenheit zu setzen.
Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg heißt Cem Özdemir. Es ist die Krönung seiner Karriere
Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?
Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag. Dabei wird sich auch erstmals zeigen, wie die neue starke AfD sich verhalten wird.
Ein Kandidat der Rechtsaußen-Partei „Freie Sachsen“ liegt bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister im ersten Wahlgang vorne.
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im ARD-Talk äußerst loyal zu ihrer Partei und teilt dennoch heftig aus in Richtung Bundesregierung.
Die AfD baut vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Vorsprung zur CDU aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap. BSW, Grüne und FDP wären nicht im mehr Landtag.
Es wäre fahrlässig, vorschnell auf Grenzkontrollen zu verzichten. Ein politischer Effekt wird sich kurzfristig nicht einstellen, meint unser Autor Armin Käfer.
Bald ein Jahr ist Schwarz-Rot im Amt, doch innerhalb der Bevölkerung herrscht wenig Optimismus für die Zukunft der Koalition. Und was sagen Wissenschaftler über den Zustand der Regierung Merz? Ein politischer Zwischenstand.
Winfried Hermann beklagt, dass die Geschichte des Ukraine-Kriegs einseitig erzählt wird – und geht auf Distanz zu seiner Partei. Dabei lässt er selbst entscheidende Details weg.
Der Gemeinderat will, dass die Stadt sich für ein Förderprogramm bewirbt. Demnach würde das Land einen Spezialisten für Leerstandsmanagement bezahlen.
Mit einigen Anlaufschwierigkeiten ist das Quartiersmanagement für die Schwenninger Innenstadt gestartet. Nun mussten die Verantwortlichen für eine Fortführung kämpfen.
Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab - und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.
Der Bundestag lässt jetzt auch ein Strafverfahren gegen die Linken-Politikerin Gökay Akbulut zu. Derweil ist das Verfahren gegen einen VfB-Fan bereits abgeschlossen.
Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden. In einem Podcast begründet er seine Kandidatur auch mit Äußerungen des Kanzlers - und schiebt einen Kraftausdruck hinterher.
Unsere Zeitung hat die Anwesenheiten aller Bundestagsabgeordneten aus dem Land bei namentlichen Abstimmungen ausgewertet. Wie diszipliniert sind die Polit-Promis?
Deutschland leidet unter den Folgen Trumpscher Politik. Doch viele Deutsche neigen einer Partei zu, die Trump huldigte. Das zeugt von Ignoranz, meint unser Autor Armin Käfer.
Die in Teilen rechtsextreme AfD ist im „Politbarometer“ des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überholte die AfD erstmals die CDU/CSU.
Grundsätzlich sind Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg nicht weniger diszipliniert als die aus anderen Ländern, was Abstimmungen angeht. Es gibt aber auch Ausreißer.
Unsere Redaktion hat die Fehltage aller Abgeordneten aus Baden-Württemberg bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Wie die Linke ihr schlechtes Abschneiden erklärt.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Rund 60 Delegierte und Gäste der IG Metall Villingen-Schwenningen trafen sich zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres im Theater am Ring in Villingen.
Verfangen in ihrer Parteilogik, hat die CDU die Bildung einer neuen Landesregierung nach der Landtagswahl belastet. Jetzt bringt Manuel Hagel die Christdemokraten auf Kurs.
Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat in einem Interview verraten, was er vom Ausgang der Landtagswahl hält – und warum er mit gemischten Gefühlen auf die AfD blickt.
Ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland musste schon zurücktreten. Eine junge AfD-Politikerin aus dem GD-Führungsgremium gerät auch unter Druck.
Der Lörracher Kreisverband äußert sich zur Wiederwahl von Monika Neuhöfer-Avdic.
Mit dem Scheitern der FDP bei zwei Landtagswahlen scheint die Idee des Liberalismus am Ende. Oder lebt sie in Gestalt der Grünen weiter?
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Kommunalpolitik im Spiegel des Bundestrends
Horbs Oberbürgermeister Michael Keßler (CDU) lehnte ein Grußwort zur Eröffnung der „Langen Nacht der Demokratie“ ab. Das ist sein gutes Recht, aber es hätte einen besseren Weg gegeben, findet unser Autor.