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SB+SB+Diskussion um Länderfinanzausgleich
Initiative für das CDU-Positionspapier kam aus dem Kreis Calw

Die möglichen Regierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt haben eine Debatte über den Länderfinanzausgleich losgetreten. Auch die CDU-Landtagsfraktion positionierte sich. Die Grundlagen dafür kamen aus dem Kreis Calw.
Von
Ralf Klormann
Kreis Calw
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Carl Christian Hirsch hat die Positionierung Baden-Württembergs zum Länderfinanzausgleich angestoßen. Während im Landkreis Calw vielerorts Gebühren für die Kinderbetreuung gestiegen sind, wurden kostenfreie Kitaplätze in Berlin bislang im Rahmen der bundesstaatlichen Solidarität toleriert. Hirsch sieht darin Grenzen der Solidarität – insbesondere, wenn verfassungswidrige Zwecke wie großflächige Wohnungsenteignungen finanziert werden sollen.

Carl Christian Hirsch hat die Positionierung Baden-Württembergs zum Länderfinanzausgleich angestoßen.

© Manuel Kamuf – Lightworkart
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