Thema im Gemeinderat: Wie drastisch wird die Freiburger Verpackungssteuer verändert?
Die Verpackungssteuer wurde eingeführt, um Verpackungsmüll im öffentlichen Raum einzudämmen.
Michael Bahlo/dpa- Gemeinderat berät am Dienstag über Änderungen der Freiburger Verpackungssteuer.
- Ratsmehrheit will „Bechersteuer“: nur Mehrwegbecher besteuern, übrige To-go-Verpackungen nicht.
- Grünen-Vorschlag: „Flexible Verpackungen“ – Dönerpapiere, Bäckertüten und Ähnliches ausnehmen.
- Grüne sehen Startprobleme, lehnen starken Einschnitt ab und warnen vor Rechtsrisiken der Becherlösung.
- Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung der bisherigen Steuer – Freiburg solle Vorreiter bleiben.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstagnachmittag dürfte in der Stadt von vielen mit Spannung erwartet werden. Denn wie bereits seit Monaten angekündigt, befasst sich das Gremium nun mit der Verpackungssteuer.
Seit dem 1. Januar werden für Einwegverpackungen 50 Cent Verpackungssteuer fällig, Einwegbesteck wird mit 20 Cent besteuert. Sie soll den Müll in der Stadt reduzieren. Kaum ein Thema sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten in Freiburg für mehr Diskussionen, fast jeder ist betroffen.
Ratsmehrheit will „Neustart“ der Steuer
Doch kommt es schon am Dienstag zu einem „Kompromiss und Neustart bei der Verpackungssteuer“, wie es die fünf Fraktionen von SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/Bürger für Freiburg (BfF) sowie Freie Wähler ihre Reform Anfang Oktober nannten. Geht es nach ihnen, soll die Verpackungssteuer künftig nur noch für Mehrwegbecher fällig werden. Andere To-go-Verpackungen sollen dagegen nicht mehr zusätzlich besteuert werden, weshalb von einer „Bechersteuer“ die Rede ist.
Für die Betriebe sei die Verpackungssteuer ein hoher bürokratischer Aufwand, für die Konsumenten seien die Regelungen „oftmals nicht nachvollziehbar“ – diese Argumente bringen die fünf Fraktionen an. Gleichzeitig wollen sie, dass die Mehrwegförderung „deutlich intensiviert und weiterentwickelt“ wird.
Schwabo7 am Morgen
Starten Sie mit den wichtigsten Nachrichten des Tages kompakt zusammengefasst in den Tag.
Die Grünen sehen Startschwierigkeiten
Kritik an dem Vorstoß der fünf Fraktionen, die mit 26 Sitzen über eine knappe Mehrheit im Gemeinderat verfügen, kommt von den Freiburger Grünen. „Der Bechervorschlag, der auf dem Tisch liegt, verzwergt die Steuer auf einen Bruchteil ihrer Fähigkeit“, sagte Sophie Schwer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zuletzt im Finanz- und Hauptausschuss.
Geht es nach fünf Fraktionen, soll Einweggeschirr künftig nicht mehr besteuert werden.
Alexander Heinl/dpaAllerdings: Auch die Grünen räumen Startschwierigkeiten bei der Verpackungssteuer ein. „Die Sorgen der Gastronomie müssen wir ernst nehmen: Zusätzlicher Aufwand und Konflikte mit Gästen sind reale Probleme, auch die von der IHK genannten Themen verdienen eine ernsthafte Betrachtung“, so Schwer, deren komplette Rede auf der Homepage ihrer Fraktion veröffentlicht ist. „Aber aus diesen Startschwierigkeiten folgt nicht automatisch, dass das Instrument falsch ist. Und die Müllberge verschwinden nicht, wenn wir die Steuer wieder abschaffen.“
So sieht der Vorschlag der Grünen aus
Die Grünen verweisen auf die „gemeinsam beschlossene Evaluierung Anfang 2027“ und bringen ebenfalls eine Anpassung der Verpackungssteuer in ihrer derzeitigen Form ins Gespräch. „Flexible Verpackungen“ nennen sie diesen Ansatz, der auf Basis der bisherigen Satzung mit einer Änderung umgesetzt werden soll. „Dönerpapiere, Fleischkäseweck und Bäckertüten“ sollen demnach von der Steuer ausgenommen werden – der Rest soll wie gehabt bleiben.
Denn Zahlen aus Tübingen würden zeigen: Rund drei Viertel der steuerlich relevanten Verpackungen sind Speiseverpackungen. Man beauftragt die Verwaltung damit, mit der Vorlage zur Evaluation im ersten Quartal 2027 diese Lösung beschlussfertig vorzulegen.
Diese Änderung würde dann vor allem ein Problem beheben: Warme Gerichte in einer Tüte werden besteuert. Ist das gleiche Gericht in der gleichen Tüte kalt, fällt keine Verpackungssteuer an. Zudem betonte Schwer rechtliche Unabwägbarkeiten bei der sogenannten „Bechersteuer“. Eine in dem Bereich erfahrene Rechtsanwaltskanzlei, die laut Schwer bei der Erarbeitung des Vorschlags der Grünen beteiligt war, rate „dringend davon ab“, so die Fraktionsvorsitzende.
Auch die Deutsche Umwelthilfe äußert sich
Im Vorfeld der Sitzung am Dienstag meldete sich auch die Deutsche Umwelthilfe mit einer Pressemitteilung zu Wort. Die „Initiative Verpackungswende“, ein Bündnis aus 25 Umweltorganisationen, Unternehmen und Verbänden, fordert darin die „Beibehaltung der bisherigen Verpackungssteuer“.
Freiburg würde mit der „Bechersteuer“ seine „Vorreiterrolle beim Umweltschutz“ verlieren, heißt es in der Mitteilung. „Die Verpackungssteuer wirkt genau dort, wo sie soll: Sie schafft einen spürbaren finanziellen Anreiz, Einweg zu vermeiden und Mehrweg zu nutzen“, wird Tobias Kurzeder, Sprecher des Bündnisses Müllfreies Freiburg, in der Mitteilung zitiert.