Verpackungssteuer in Freiburg
: IHK und Gastro ziehen Bilanz – einmal musste sogar die Polizei kommen

Streitpunkt Verpackungssteuer: Nun hat die IHK eine Umfrage vorgelegt, in der zahlreiche Freiburger Betriebe von Umsatzrückgängen und schlimmerem berichten.
Von
Felix Paschke
Oberndorf
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Um Müll zu vermeiden, hat die Stadt Freiburg eine Verpackungssteuer eingeführt. Diese steht in der Kritik (Symbolfoto).

Alexander Heinl/dpa

Auch nach mehr als 100 Tagen kommt die Freiburger Verpackungssteuer „nicht aus den Schlagzeilen“, wie Alwin Wagner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein, am Dienstag sagte. Seine Kammer hatte in die Sevgin Bäckerei und Konditorei in der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs eingeladen, um eine erste Bilanz nach 111 Tagen Verpackungssteuer zu ziehen.

Dafür wurden im April 325 von der Steuer betroffene IHK-Mitgliedsunternehmen befragt, 107 davon hatten an der Umfrage teilgenommen. Dass dabei eine Mehrheit Bedenken äußerte, kommt dabei nicht überraschend. Immer wieder kam aus Gastronomie und Handel Kritik an der Verpackungssteuer.

Nun kann das die IHK auch mit Zahlen belegen: „Je nach Produktbereich berichten zwischen 48,4 und 66,3 Prozent der Betriebe von Umsatzrückgängen“, so die Kammer. Eine Aussage, die Philipp Karl Eiermann anhand konkreter Zahlen belegen kann. Der Unternehmer ist Franchisenehmer von Burger King und betreibt das Fast-Food-Restaurant in der Tullastraße. „Seit Januar 2026 sind wir im Minus“, berichtet er von einem „Umsatzrückgang aufgrund der Verpackungssteuer“.

50 Cent plus Mehrwertsteuer werden fällig

Denn auf jede Einwegverpackung müssen die Kunden seit dem 1. Januar 50 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer extra bezahlen. Bei einem Menü mit Burger, Pommes und Getränk kommen so schnell gut zwei Euro Mehrkosten zusammen. Eine Tatsache, die bei den Burger-King-Gästen nicht gut ankommt. „Das muss sofort aufhören“, lautet daher Eiermanns Forderung an die Politik.

Dehoga hofft auf Rücknahme der Steuer

Diese Hoffnung dürfte jedoch zunächst nicht erfüllt werden. Im Oktober steht eine Bilanz der Steuer auf der Tagesordnung des Freiburger Gemeinderats. Eine Rücknahme der Steuer „würde bei der Politik auch Größe zeigen“, hofft auch Christoph Glück, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Freiburg, auf eine Veränderung. Die Verpackungssteuer bezeichnet er als „verheerend und vollkommen an der Realität vorbei“.

In den Bäckereien ging es im Januar „heiß her“

Denn die Einführung habe aus seiner Sicht nicht den gewünschten Effekt, eine nennenswerte Steigerung der Mehrwegquote sieht er nicht. „Kunden und Gäste nehmen es nicht an“, so sein ernüchterndes Fazit. Zudem sei die zusätzliche Abgabe für Einwegverpackungen „Gift“ für den Wirtschaftsstandort Freiburg.

Denn gerade in den Randgebieten gebe es Beispiele, dass Kunden lieber außerhalb des Stadtgebiets, wo keine Verpackungssteuer gilt, einkaufen – etwa beim Bäcker. Das werde sich dann am Ende auch bei der Gewerbesteuer bemerkbar machen, so Glück.

Verpackungssteuer sorgt für Polizeieinsatz in Bäckerei

Kritik an der Steuer kommt auch von der Bäckerinnung Freiburg – die Mitgliedsbetriebe hätten seit dem 1. Januar Umsatzeinbußen zu beklagen. Und mehr noch: In den Wochen nach der Einführung der Steuer „ging es heiß her“ in den Bäckereien, so Innungsgeschäftsführerin Anja Schneider. Trauriger Höhepunkt: Ein Polizeieinsatz in einer Bäckerei, weil ein Kunde einer Verkäuferin Gewalt androhte.

Weil er auf die 50 Cent Verpackungssteuer für einen Kaffee zum Mitnehmen auch noch Mehrwertsteuer zahlen sollte, rastete er aus. Einmal wurde zudem eine Bäckerei-Angestellte von einem Kunden angespuckt. „Den Unmut bekommt nicht die Stadtkasse mit“, so Schneider, die auf eine Abschaffung der Steuer hofft. Wie realistisch das ist, wird sich im Oktober zeigen.

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