Personeller Paukenschlag in der Sommerpause: Manfred Senk, ehemaliger Kreisrat der Grünen aus Bad Herrenalb, tritt in die AfD-Kreistagsfraktion ein. Für seine ehemaligen grünen Parteifreunde kommt der Schritt aber nicht ganz überraschend.
Kreis Calw - Sechs Jahre lang – von 2014 bis 2020 – saß Manfred Senk aus Bad Herrenalb für die Grünen im Calwer Kreistag, wurde 2019 auf der Liste der Grünen ein zweites Mal ins Gremium berufen. Doch dann kam es, so formulierte es die Grünen-Fraktion damals, zu "politischen Differenzen" mit Senk. Die Folge: Senk trat 2020 aus der Grünen-Fraktion aus und agierte daraufhin als fraktionsloser Kreisrat. Bis jetzt.
"Alle haben ihr Herz am rechten Fleck"
In einer schriftlichen Pressemitteilung vermeldete die AfD in den Kreisen Calw und Freudenstadt nun, dass Manfred Senk der AfD-Fraktion im Calwer Kreistag beitritt. Senk verstehe sich als überzeugter Christ und Naturschützer, heißt es in der Mitteilung der AfD. Genau diese Überzeugungen hätten ihn nun zum Eintritt in die AfD-Kreistagsfraktion veranlasst: "Es war für mich menschlich nicht erträglich, wie die Grünen – aber auch die anderen Altparteien – die demokratisch gewählten AfD-Kreisräte behandeln", wird Senk in der AfD-Mitteilung zitiert. Es liege an den Personen, dass er zur AfD wechsle. Die hätten "alle ihr Herz am rechten Fleck", sagte Senk gegenüber der Redaktion, hielt sich aber ansonsten mit Worten gegenüber der Presse zurück. Ganz anders in der Pressemitteilung der AfD. Dort wird er – in Bezug auf die AfD-Fraktion – mit den Worten zitiert: "In diesen Herzensmenschen hat der Kreistag vier Mitglieder, die alle nur ihrem Gewissen folgen und darüber hinaus auch noch sehr kompetent sind."
"Dass Manfred Senk die Kriegs-Rhetorik der Grünen nicht mehr mittragen will, ist angesichts seines tiefen Glaubens folgerichtig – genauso wie er die Zerstörung seines geliebten Waldes für menschen- und tierfeindliche Windkraftanlagen nicht hinnehmen will", beurteilt Günther Schöttle, Sprecher der AfD im Kreistag, in der Pressemitteilung seiner Partei Senks Schritt und freut sich über den Zuwachs seiner Fraktion. "Wir AfD-Kreisräte freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einem streitbaren und aufrichtigen Demokraten", so Schöttle abschließend.
Grüne von Schritt nicht überrascht
Bei den Grünen im Kreis Calw ist man derweil über den Beitritt Senks zur AfD-Fraktion nicht wirklich überrascht. Senks Positionen hätten nicht mehr viel mit dem Programm der Grünen zu tun, sagte Grünen-Fraktionschef Johannes Schwarz gegenüber der Redaktion. Mit seinen Thesen stehe Senk tatsächlich in der Nähe der AfD.
Für die Grünen überraschend war offensichtlich Senks Begründung für den Beitritt zur AfD-Fraktion. "Wir bekennen ausdrücklich, dass wir als Grüne Kreistagsfraktion sehr wohl eine durchaus harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion pflegen und uns auch in grundsätzlicher Art von deren Arbeit distanzieren, weil die Grundlinien der AfD nun einmal diametral unserem Parteiprogramm entgegenstehen", schreiben der Kreisvorstand und die Kreistags-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung. Man wolle aber klarstellen, dass man sich seit 2019 "zu keinem Zeitpunkt despektierlich oder auf sonstige unsachliche Art" über die AfD-Fraktion oder deren Mitglieder geäußert habe. "Vor diesem Hintergrund ist es uns ein Rätsel, wie Manfred Senk zu dem Vorwurf kommt, dass wir auf ›menschlich unerträgliche Weise‹ die AfD-Kreisräte behandeln würden. Diesen Vorwurf weisen wir in aller Deutlichkeit zurück", so die Grünen in der Mitteilung.
Grüne: Senk soll Mandat niederlegen
Deutlich ist die Kritik der Grünen an Senk, was dessen Umgang mit seinem Kreistagsmandat angeht. Man sei der festen Überzeugung, "dass es Wählerbetrug ist, wenn man auf der Grünen Parteiliste und unter ausdrücklicher Zustimmung zu unserem Kreistags-Wahlprogramm gewählt wird und danach eine solche politische Kehrtwende vollzieht." Deshalb wiederholen die Grünen ausdrücklich ihre schon 2020 formulierte Forderung, "dass Manfred Senk sein Kreistagsmandat niederlegen möge, um damit einer NachrückerIn der Grünen Wahl-Liste ein Mandat zu ermöglichen".
Welche Folgen der Eintritt von Senk in die AfD-Fraktion für die Arbeit des Calwer Kreistags hat, ist derweil noch unklar. Man prüfe derzeit mögliche Auswirkungen des Vorgangs auf den Kreistag, sagte Landrat Helmut Riegger auf Anfrage der Redaktion. Diese Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.