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Horb a. N. Vertrauen zur Stadtverwaltung schwindet

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Frank Fahrner (von links), Georg Knoch und Uwe Konrad von der IG Panoramastraße: Das Vertrauen der Anwohner in die Horber Stadtverwaltung schwindet. Foto: Lück

Horb - Leistet sich das Rathaus gleich schon die nächste Kommunikationspanne? Bei der Info-Verstaltung für die Anwohner der Panoramastraße macht Bürgermeister Ralph Zimmermann den Lehrmeister. Fährt Anwohnern über den Mund oder verhöhnt sie öffentlich. Ein Teilnehmer: "So ist das Rathaus einfach nicht mehr vertrauenswürdig!"

Es war klar, dass die Info-Veranstaltung am Mittwochabend in der Hohenberghalle kein leichtes Terrain wird. Denn: Die Anwohner haben Argumente vorgebracht, warum der vom Rathaus durchgesetzte Erschließungsbeitrag zu hoch ist. Sie verweigern nicht die Zahlung, sondern fordern eine faire Lastenverteilung. Das Rathaus beharrt bisher auf 90 Prozent, die von den Anwohnern zu tragen sind.

Presse ausgeladen, damit Anwohner sprechen können

Den ersten Eklat gab es schon vor dem Beginn der Sitzung. SPD-Stadtrat Albrecht Dietz wollte in die Hohenberghalle. Dietz: "Es hat mich befremdet, dass man mir keinen Einlass gewähren wollte. Ich sehe es als meine Aufgabe als Stadtrat an, nachvollziehen zu können, wie die Beschlüsse des Gemeinderats bei den betroffenen Bürgern ankommen." Dietz ließ dann Bürgermeister Zimmermann rufen, der gewährte ihm dann doch Einlass. Dietz: "Die Sitzung war vertraulich. Deshalb werde ich nicht sagen, was dort abgelaufen ist."

Doch Anwohner berichten, was geschehen ist. Gleich am Anfang sei erst mal die Tagesordnung gesprengt worden. Eigentlich wollte das Rathaus mit der Erklärung des Beitragsrechts, Präsentation der Planung, danach dem Angebot der Stadtwerke für Fernwärme und Beitragsversorgung beginnen und dann ganz zum Schluss die Fragen der Anwohner zulassen. Die Anwohner hinterher: "Vermutlich war die Strategie dieser Agenda, die Bürger erst einmal so lange einzuschläfern, dass sie bei der Diskussionsrunde zum Schluss ermüdet sind."

Doch als Zimmermann, so berichten Teilnehmer, erst einmal den Ausschluss der Presse erklärt, geht der Streit gleich los. Zimmermann, so berichten Teilnehmer, soll gesagt haben: "Die Presse ist nicht eingeladen, weil es um Vertraulichkeit geht. Die Anwohner sollten nicht Angst haben, dass ihre Zitate am nächsten Tag in der Zeitung stehen."

Anwohner wollen Öffentlichkeit dabei haben

Dann kochten die Emotionen hoch. Hintergrund, so bestätigen Anwohner: "Wir wollen ja gerade, dass Presse und andere dabei sind, damit möglichst jedes Wort und wichtige Aussagen zweifelsfrei aufgezeichnet werden. Bei der ersten Info-Veranstaltung im März hat niemand vom Rathaus Protokoll geschrieben. Wir selbst haben ein 14-seitiges Ergebnisprotokoll erstellt und dem Rathaus mit der Bitte um Bestätigung und Korrektur geschickt. Damit dann mit diesem gemeinsamen Papier alle denselben Kenntnisstand haben. Das Rathaus hat damals nicht darauf reagiert."

Diesmal soll Rolf Kotz neben Bauamtsleiter Thomas Hellener gesessen und eifrig mitgeschrieben haben. Die Ton- oder Videoaufzeichnung seitens der Anwohner sei von Bürgermeister Ralph Zimmermann untersagt worden.

Auf Nachfrage sagte dazu Gabriela Fahrner von der IG Panormastraße am Tag danach: "Wir haben weder darum gebeten, dass es nicht öffentlich ist, noch haben wir etwas zu verbergen. Die Stadtverwaltung sollte nicht für andere, sondern für sich sprechen. Es hat einen Beigeschmack, wenn solche Veranstaltungen nicht öffentlich sind, es geht auch darum alle anderen interessierten Bürger zu informieren. Vor allem dürften die Bürger interessiert sein, die künftig mit Ihren Straßen betroffen sind."

Rechtliche Lage unklar

Dann ging es um die historischen Fakten, welche die IG Panoramastraße vorgelegt hatte. Frank Fahrner, einer der Sprecher der IG Panoramastraße: "Ich war bei der Versammlung wegen einer geschäftlichen Auslandsreise nicht dabei. Ich habe aber hinterher mit vielen Mitgliedern der IG gesprochen." Er hat dann den Ablauf aus den vielen Berichten der Teilnehmer zusammengefasst. IG-Sprecher Fahrner: "Auf der Sitzung informierte die Stadtverwaltung, dass die vom Gemeinderat entschiedenen Planänderungen - laut unseren Recherchen mindestens zehn zwischen 1933 und 1960 – zwar durchgeführt wurden aber die Pläne nicht vorhanden seien. Deshalb sei der damalige Ausbau ›keine planmäßige Erstellung‹."

Dann habe ein Mitglied der IG Panoramastraße wie folgt gekontert: "Dies entspricht nicht der Rechtsprechung. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 17. Dezember 2003 anders geurteilt. Der Tenor des Urteils: Im Falle der Nicht-Nachweisbarkeit des Inhalts eines solchen Plans liegt die Feststellungslast bei der Stadt. Das heißt: Wenn die tatsächliche Ausführung nicht mit den verschwunden Plänen übereinstimmen sollte, heißt das, dass die Stadt die Verantwortung trage!" Mehrere Anwesende beobachten ein "eindeutiges und nicht zu übersehendes, zustimmendes Kopfnicken seitens Bürgermeister Zimmermann und dem Rechtsanwalt der Stadtverwaltung Michael Walker", so berichten es Teilnehmer dem IG-Sprecher.

Dann fragte Anwohner Georg Knoch, ob man die Erschließung so lange verschieben kann, bis die rechtliche Lage geklärt sei. Die Antwort von Zimmermann, so bestätigen Teilnehmer sowohl direkt nach der Sitzung als auch am nächsten Tag gegenüber dem Schwarzwälder Boten, antwortete Bürgermeister Zimmermann: "Sie können ja klagen."

Dazu sagt Frank Fahrner von der IG auf Nachfrage am Tag nach der Versammlung: "Die Stadtverwaltung sollte nicht leichtfertig einen Rechtsstreit riskieren, sondern erstmal die Prüfung der Unterlagen komplett abschließen, bevor sie so ein Projekt lostritt. Die Interessengemeinschaft ist sehr daran interessiert, eine Lösung für alle zu finden, besonders für die sozialen Härtefälle. Wir stehen für ergebnisoffene Gespräche zur Verfügung."

Am Tag nach der Versammlung berichten Teilnehmer der Sitzung dem Schwarzwälder Boten: "Die Worte ›Klagen sie doch‹ oder ›Das kann man gerichtlich überprüfen‹ fielen oft von Bürgermeister Zimmermann. Er ist total laut geworden. Sein Mikrofon war ohnehin schon lauter gestellt als das der Anwohner. Zimmermann hat sie teilweise mitten im Satz unterbrochen und niedergeredet!"

Rathaus hat sich laut Eindruck der Anwohner nicht richtig vorbereitet

Noch schlimmer: Zimmermann soll sogar Teilnehmer der Sitzung "verhöhnt" haben, so beschreiben Teilnehmer: "Es ging um die geplante Gehwegbreite. Ein Anwohner hatte vor dem Schulzentrum nachgemessen und gemeint, dort, wo so viele Schüler laufen, sei der Gehweg nur 1,10 breit. Warum soll er in der Panoramastraße dann 1,50 Meter breit sein? Dann kam die höhnische Antwort von Zimmermann." Laut Teilnehmern soll Zimmermann sinngemäß gesagt haben, wie jemand mit solchen Argumenten kommen könne, der nicht mal mit dem Zollstock umgehen kann. Die Teilnehmer: "Dabei hatte sich der Mann nach der Richtigstellung der Fakten schon entschuldigt und seinen Fehler zugegeben. So geht man als Bürgermeister nicht mit seinen Bürgern um!"

Auch unverständlich, so der Eindruck vieler Teilnehmer: Das Rathaus hatte sich nicht richtig vorbereitet. Die Meinung: "OB Peter Rosenberger hatte in der Gemeinderatsitzung vor dem Beschluss gesagt, dass wir Anwohner auch darüber bestimmen könnten, ob der Bürgersteig vier Zentimeter oder zwölf Zentimeter hoch sei. Unser Kernanliegen ist natürlich, die Belastung für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Als der anwesende Planer nicht mal wusste, wie viel Kostenunterschied die Bürgersteighöhe ausmacht, haben wir uns dann endgültig vergackeiert gefühlt."

Frank Fahrner, einer der Sprecher der IG Panoramastraße, fasst die Erkenntnisse der Anwohner nach der Sitzung wie folgt zusammen: "Es gibt keine Stellungnahme zur Aussage von OB Rosenberger im März 2020: ›Es stelle sich die Frage, wie man mit der Sanierung der Panoramastraße umgehe, um die Anwohner nicht unnötig in der Finanzkrise zu belasten‹.

IG Panoramastraße wächst weiter

Es wurden keine Lösungen für soziale Härtefälle präsentiert. Es gab kein Angebot seitens der Stadtverwaltung, mit den Vertretern der Interessengemeinschaft einen ergebnisoffenen Dialog zu führen.

OB Rosenberger war nicht anwesend." Ein Anwohner dazu kopfschüttelnd: "Es wundert uns schon, dass der OB sich nicht stellt, wenn es bei einem Thema so richtig brodelt und es seine Aufgabe wäre Lösungen zu suchen. An einem Terminkonflikt kann es wohl kaum liegen, da die Stadt ja den Termin gesetzt hatte und frei auswählen konnte."

Für ihn bleibt die traurige Kernfrage: "Warum geht die Stadtverwaltung so wenig auf die Kommunikationszeichen und Botschaften der Anwohner ein?"

Am Tag danach spricht es ein Teilnehmer etwas undiplomatischer aus: "Viele Aussagen im Artikel des Schwarzwälder Boten über die Hochbrücken-Vollsperrung bringen es auf den Punkt: Ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Rathaus entsteht so nicht. Für mich sind die im Rathaus nicht mehr vertrauenswürdig!"

Und die IG Panoramastraße wächst. Fahrner: "Aktuell haben wir 80 Mitglieder. Es kommen noch weitere dazu, weil einige noch im Urlaub sind."

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