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Horb a. N. Heftiger Streit um die Panoramastraße

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Die Sanierung der Panoramastraße. Eins der heißen Themen. Jetzt kommt raus: Das Rathaus will 48 Euro pro Quadratmeter Erschließungsbeitrag. Und danach erst die Eigentümer informieren. Heißt es hier: Vogel friss oder stirb?

Horb. Der geplante Ausbau der Panoramastraße bewegt die Gemüter. Nicht nur der Anwohner. Hatte es noch Hoffnung gegeben, dass das Rathaus wegen Corona die Maßnahme verschiebt, wurden am Dienstagabend in der Gemeinderatsitzung Fakten geschaffen.

Drucksache 114/2020. Die Sanierung der Straße kostet 2,8 Millionen Euro, für den Pilgerweg werden 285 000 Euro fällig. Die Anwohner sollen 90 Prozent der Kosten tragen. Und das ist nicht wenig: Für Anlieger in der Panoramastraße werden 48,04 Euro pro Quadratmeter Grundstück fällig. Wer zwei Vollgeschosse hat, soll 60,05 Euro berappen. Bei vier Vollgeschossen sind es 84,07 Euro. Im Pilgerweg sind 36,26 Euro fällig. Bei zwei Vollgeschossen 45,33 Euro.

Und: Die Anwohner sind noch nicht mal über die Details des geplanten Ausbaus informiert worden. SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Es wurde eine zweite Anwohnerversammlung versprochen. Die hat es nicht gegeben. Mails der Bürger sind nicht oder nicht umfassend vom Rathaus beantwortet worden. Diese Vorgehensweise halten wir nicht für vertrauenswürdig. Jetzt muss bei den Anliegern der Eindruck entstehen: Das Rathaus stellt die Konzeption vor und sie unterschreiben die Ablösevereinbarung oder nicht."

Vogel friss oder stirb?

OGL-Fraktionschef Luis Schneiderhan: "Uns fällt es schwer, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen, ohne vorher eine Anliegerversammlung vorher durchzuführen!"

BiM-Fraktionschefin Christina Nuss: "Das Thema beschäftigt mich schon. Es sind so viele Kommunikationspunkte offen. Ich schlage vor, mit einem Mediator noch einmal ein Gespräch mit den Anwohnern zu suchen."

Heftige Kritik. OB Peter Rosenberger verweist darauf, dass man das Verfahren der Umlegung genau definiert habe. Dass man mehr gemacht habe, um den Bürger mitzunehmen.

Auch FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz stimmt in die Kritik mit ein: "Leider hat es eine Missstimmung bei den Anwohnern gegeben, weil es viele Unklarheiten gab. Auch wir Gemeinderäte konnten keine Antwort geben, weil wir nicht die Informationen hatten, die wir jetzt hier haben." Bei ihr sei seitens der Anwohnerschaft rübergekommen, dass die Ausbauzustand nach der Sanierung nicht klar kommuniziert wurde. Rebholz: "Ist das ein normaler Zustand oder ein Luxusausbau? Das konnten wir als Gemeinderäte vorab nicht auswerten."

Dieter Rominger-Seyrich (SPD): "Warum sollen wir vor der Anwohnerversammlung abstimmen. Erst Versammlung, dann Beschluss – das wäre aus meiner Sicht die sinnvolle Alternative."

Heftige Angriffe gegen die Stadt. Sichtlich betroffen greift Bürgermeister Ralph Zimmermann ans Mikrofon: "Ich finde es unfair, wie man mit uns umgeht. Wir haben eine Öffentlichkeitsarbeit geleistet, wie bisher bei keiner Straße. Hier wird von Misstrauen gegenüber der Verwaltung geredet – das ist eine Zumutung. Manche Punkte waren unklar. Wir haben in stundenlangen Gesprächen den Anwohnern gesagt, was auf sie zukommt. Beispielsweise über die Breite der Straße. Dass die Menschen, die dort leben, über die Kosten ein Stück weit entsetzt sind, ist nachvollziehbar. Wir haben aber informiert."

Doch wie soll die Straße jetzt ausgebaut werden? Das erläuterte der Planer vom Ingenieurbüro Raidt und Geiger aus Rottenburg. Die Breite wird 4,75 Meter sein. Links und rechts werden jeweils Stellplätze markiert. Der Planer: "Wir haben die Situation vor Ort uns angeschaut. Einige Autos haben Zufahrten zugeparkt, auch Hydranten. Wenn man diese Parker abzieht, sind es so viele Stellplätze wie vorher." Der Bürgersteig wird "ein bisschen verbreitert – auf 1,50 Meter inklusive Bordstein. Dazu kommen insgesamt 250 Meter Stützmauern auf insgesamt 700 Metern Länge. Diese werden eine Höhe zwischen 55 Zentimeter und 1,30 Meter haben, so der Planer. Die Straße wird eine Tragkraft von 40 Tonnen haben. Bürgermeister Zimmermann: "Dies ist aber sozusagen ein Abfallprodukt aus den Vorkehrungen, die wir treffen mussten, um die Trasse frostsicher zu machen."

Hermann Walz, ULH: "Das Ding ist mir einfach zu breit. Da kann einem der Gedanken kommen, dass hier eine Umgehungsstraße auf Kosten der Anlieger gebaut wird."

OB Rosenberger: "4,75 Meter sind eng. Durch die Stellplätze schrägt gegenüber wird es noch enger. Durchgangsstraßen bauen wir normalerweise sechs Meter breit." Der Planer wirft den Straßenquerschnitt an die Wand, erklärt: "Hier sind die Fahrzeuge noch mit 1,75 Meter Breite und 50 Zentimeter Sicherheitsabstand eingezeichnet. Angesichts der beliebten SUVS mit deutlich mehr Breite kann man sich schon vorstellen, wie eng die Fahrbahn sein wird."

Die Kurve im Pilgerweg wird breiter gebaut – damit auch große Umzugs-Lkws hier eine Chance haben, so der Planer.

Doch warum sind die Bürgersteige mit vier Zentimetern so niedrig? Der Planer: "Wenn man schaut, wie viele Grundstückszugänge man auf der Panoramastraße hat, ist das die angemessene Lösung. Sonst müssten wir eine Berg- und Talfahrt von zwölf auf vier Zentimeter und wieder hoch machen. Für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen wird es dann kritisch."

CDU-Stadtrat Gerhard Fassnacht: "Sie wissen, ich bin Pragmatiker. Seitdem ich eine künstliche Hüfte habe, merke ich, wie schwer es ist, zwölf Zentimeter Bordstein zu überwinden." Bittelbronns Ortsvorsteher Hans Schmid und CDU-Stadtrat: "Den Bordstein hinterher barrierefrei abzufräsen, kostet ein irrsinniges Geld. Deshalb sollte man die niedrige Variante wählen."

SPD-Stadtrat Albrecht Dietz: "Damit habe ich Schwierigkeiten. Ich bin dort regelmäßig mit Rad und Auto unterwegs. Der Begegnungsverkehr auf der Panoramastraße ist manchmal kriminell. Mindestens einmal pro Woche fährt da einer die Pfosten um. Die niedrige Kante ist deshalb gefährlich für Fußgänger."

OB Rosenberger sagte zu, das Thema der Bordsteinhöhe auf der geplanten Anwohnerversammlung im September dort entscheiden zu lassen.

Gleich als nächstes auf der Tagesordnung: Die Anwohner-Beiträge für den Ausbau des Hochbauwegs in Bittelbronn. Auf die Anwohner kommt hier 18,41 Euro pro Quadratmeter zu (zwei Vollgeschosse: 23,02 Euro). Das ist in fünf Minuten abgehandelt und einstimmig beschlossen. Und das macht FD-FW-Gemeinderätin Silke Wüstholz aus Talheim wütend: "Bei der Panoramastraße gibt es Gegenstimmen – ich finde das eine Unverschämtheit. Eine Frechheit, dass Teilorte immer noch anders behandelt werden als die Kernstadt!"

BiM-Fraktionschefin Nuss: "Wir selbst kommen aus Teilorten. Das hat mit Teilorten oder Kernstadt nichts zu tun. In der Panoramastraße gibt es Dissens zwischen den Anwohnern und der Stadtverwaltung. Der gehört ausgeräumt."

Trotzdem wurden die Ablösebeiträge und der Ausbau der Panorama-Straße mehrheitlich beschlossen – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

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