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Horb a. N. Anwohner der Panoramastraße sind sauer

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Thomas Blum wehrt sich gegen die zu hohen Erschließungsbeiträge. Foto: Lück

Horb - Für Bürgermeister Ralph Zimmermann war in der Gemeinderatsitzung Ende Juli die "Bürgerbeteiligung" bei dem geplanten Ausbau der Panoramastraße so intensiv wie nie. Darauf angesprochen, hört man jetzt nur ein höhnisch-trauriges Lachen bei den Betroffenen.

Daniel Leib steht vor seinem Haus - Sohn Adrian (2) auf dem Arm. Er hat ein Protestplakat aufgehängt: "Horb, unsere Perle am Neckar. Wo Bürgerbeteiligung noch groß geschrieben wird." Zynischer Kommentar zu dem, was das Rathaus aus Sicht der Anwohner wirklich an Transparenz gebracht hat.

Schon in der Gemeinderatsitzung Ende Juli war das Thema. SPD-Fraktionschef Thomas Mattes, BiM-Fraktionschefin Christina Nuss und OGL-Fraktionschef Luis Schneiderhan hatte unter anderem die abgesagte Info-Veranstaltung für die Anwohner im Juli kritisiert. Schneiderhan damals: "Uns fällt es schwer, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, ohne vorher eine Anliegerversammlung durchführen zu können."

Versammlung ist ausgefallen

Das Rathaus redete sich mit Corona raus. Deshalb sei die Juli-Anwohnerversammlung ausgefallen. Seltsam: Gerade bei der Gemeinderatsitzung am 28. Juli waren jede Menge Bürger da - weil auch das umstrittene Gewerbegebiet Ahldorf auf der Tagesordnung stand. Dienstagabend gab es genügend Stadt-Mitarbeiter, welche die Zuschauer auch auf die Tribüne gelotst haben.

Frank Fahrner, einer der Anwohner von der Interessengemeinschaft: "Wir sind hier gut 60 Anwohner. Die hätten unter den selben Bedingungen auch in die Hohenberghalle gepasst."

Tage später lieferte Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, eine mögliche Erklärung dafür, warum auf die Mail-Fragen der Anwohner das Rathaus nicht geantwortet hat. Patig: "Möglicherweise könnte das auch darauf zurückzuführen sein, dass Mails mit Anhängen, die nicht den neuesten Standards entsprechen, nicht vom Server im kommunalen Rechenzentrum weitergeleitet werden."

Uwe Konrad: "Die Anwohner, die wir kennen, hat ohne Dateianhang ans Rathaus geschrieben. Antworten gab es nicht. Ich beispielsweise habe per Freitext in der Mail geschrieben. Einmal wollte ich wissen, ob die Panorama-Straße Anliegerstraße werden kann. Und ob Bürgermeister Zimmermann es wirklich ernst damit meint, das auch die Kopfbrunnenstraße ausgebaut werden könnte - auf unsere Kosten!"

Die vom Gemeinderat beschlossene Umlegung von 90 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro hat heftige Konsequenzen für die Anwohner.

Georg Knoch: "Die Straße in der heutigen Form wurde in den 60er bis 70er-Jahren besiedelt. Viele Bewohner sind jetzt um die 80 Jahre. Die überlegen, ihr Objekt zu verkaufen, wenn die Beiträge kommen."

Familienvater Daniel Leib zeigt auf das Haus gegenüber: "Das wurde vor einem halben Jahr verkauft. Die Käufer haben 20.000 Euro vom Kaufpreis runtergehandelt. Jetzt wird es fast das Doppelte - das tut weh!"

Er fügt hinzu: "Ich wohne hier seit dreieinhalb Jahren. Gerade bin ich in der Grundsanierung des Hauses. Jetzt noch die hohen Erschließungsbeiträge - die müsste ich zu hundert Prozent nachfinanzieren!"

Ausbau sei so teuer wegen Hangsicherung

Thomas Blum von schräg gegenüber: "Ich bin grundsätzlich nicht gegen eine Beteiligung. Aber die Art und Weise, wie das Rathaus das durchgezogen hat und die Höhe der Beiträge - das geht gar nicht! In anderen Orten wie Bildechingen, Altheim, Dettingen oder Talheim zahlen die Anwohner höchstens 31,91 Euro bei zwei Vollgeschossen. Alles für Straßen, wo es kaum Durchgangsverkehr gibt!"

Frank Fahrner von der IG: "Laut Verkehrszählung der Stadt gibt es 90 Prozent Durchgangsverkehr auf der Panoramastraße! Wir sollen jetzt 90 Prozent zahlen, verursachen als Anwohner nur zehn Prozent des Verkehrs."

Der Kostenschock. Unter anderem ist der Ausbau der Panoramastraße so teuer wegen der Hangsicherung. Anwohner Blum: "In der Panoramastraße habe ich noch nie Geröll oder Steine auf dem Asphalt gesehen. Allerdings an der Strecke hinter der Kopfbrunnenstraße. Dieser Abschnitt gehört der Stadt. Dort ist der Steinschlag offenbar in Ordnung. Und bei uns sollen wir den durch die teure Hangsicherung verhindern - für mich ist das ein No-Go!"

Krass ist auch, was die IG Pan oramastraße für den Pilgerweg errechnet hat, so berichtet Uwe Konrad: "Hier soll der einzelne Grundstückseigentümer mehr bezahlen als die Stadt selbst insgesamt an Eigenanteil für diesen Abschnitt bringt!"

Wie ist das gemeint? Konrad: "Aus Gründen der Vertraulichkeit nehme ich mal völlig gegriffene Zahlen. Das Rathaus hat für den Ausbau des gesamten Pilgerwegs beispielsweise einen Eigenanteil von 100.000 Euro. Einer müsste jetzt schon allein 110.000 Euro Eigenanteil zahlen!"

Was fordern die Anwohner jetzt von Gemeinderat und Stadt? Konrad: "Wir wollen erst einmal eine gangbare, sozial verträgliche Lösung für die Anwohner, die sich den Erschließungsbeitrag aktuell nicht leisten können. Beispielsweise eine Stundung. Angesichts der Tatsache, dass die Erschließungsbeiträge für andere Straßen wie der Lindenbrunnenstraße in Bildechingen mit 17,70 Euro pro Quadratmeter oder den Gebühren Am Barbelberg und der Nagolder Straße in Talheim mit bis zu 31,91 Euro für zwei Vollgeschosse fordern wir eine deutliche Senkung der Erschließungsbeiträge!"

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