Klage-Absichten der Stadt zur Akut-Klinik spaltet das Meinungsbild. Provinzposse zum Begriff "Provinzadvokat".
Horb - Die Klage-Absichten der Stadt zur Akut-Klinik spaltet das Meinungsbild der SPD. Am Samstag veröffentlichten SPD-Fraktionschef Thomas Mattes, Gemeinderätin Melanie Nagel und SPD-Ortsvereinchefin Katrin Kinsler einen Appell "Rückkehr zur Vernunft" (wir berichteten).
Darin heißt es unter anderem: "Herr Oberbürgermeister Rosenberger, lassen Sie sich nicht von Provinzadvokaten zu teuren juristischen Experimenten verleiten und erkennen Sie, dass die Ziele für unsere Stadt nur gemeinsam erreicht werden können." Ein klares Nein zu der beabsichtigten Klage vor dem Verwaltungsgericht, die die Stadt Horb derzeit prüft (wir berichteten). Der Gemeinderat soll schließlich entscheiden, ob es tatsächlich zur Klage kommt.
SPD-Gemeinderat Jürgen Grassinger hatte, wie er dem Schwarzwälder Boten bestätigt, an der Ältestenratssitzung des Gemeinderates teilgenommen, die die einstweilige Anordnung gegen die Schließung kurz vor Weihnachten absegnete. Grassinger: "Ich habe klar dafür gestimmt." In der Sitzung des Ältestenrats war jedoch eine Klage kein Thema, wie Oberbürgermeister Peter Rosenberger auf Anfrage bestätigt. "Darüber wollten wir uns damals lieber erstmal keine Gedanken machen."
Doch wie steht die SPD nun zum möglichen Klageweg? Grassinger würde diesen Weg positiv beurteilen: "Als Stadtpolitiker muss ich alles versuchen, um die Schließung der Akut-Klinik abzuwenden." Auch Volkhard Bähr hält eine rechtliche Überprüfung der Schließungsentscheidung für richtig. Fraktionsvorsitzender Thomas Mattes spricht dagegen: "Was bringt uns eine Klage, die ein halbes Jahr dauert, und anschließend wird vielleicht nur das Kreistags-Votum wiederholt – mit dem selben Ergebnis."
Er plädiert eher dafür, in Verhandlungen Verbesserungen für den Standort Horb zu erreichen. "Stadt und Kreis müssen wieder an einen Tisch." Oberbürgermeister Peter Rosenberger sieht die Initiative der SPD-Politiker allerdings kritisch. "Wir haben immer wieder versucht zu verhandeln. Doch ohne Erfolg." Man überprüfe nun die Rechtslage. "Wir lassen uns auch nicht vor den Karren spannen, wie von der SPD erklärt wird."
"Meinungsfreiheit auch innerhalb einer Partei"
Volkhard Bähr sieht in allem eine normale politische Auseinandersetzung. Der Stadtrat denkt, dass "Meinungsfreiheit auch innerhalb einer Partei herrscht. Manchmal muss man sich halt ein bisschen zusammenraufen."
Unterdessen gibt es derzeit in der Stadt eine kleine Provinzposse zum Wort "Provinzadvokat". Ist der Begriff eine Beleidigung? Und trägt er dazu bei, wieder zur "sachlichen Diskussion" zurückzukehren? Mit dem Begriff soll offenbar FDP-Kreisfraktionschef Daniel Wochner gemeint sein.
Es gebe nichts zurückzunehmen, sagt Thomas Mattes. Den Begriff Provinzadvokat finde er nicht negativ. "Ich bin auch ein Provinz-Stadtrat. Und ich habe mit einem Arzt gesprochen, der sich selbst als Provinzarzt bezeichnet. Melanie Nagel zeigt sich erschüttert, dass der Begriff so große Wellen schlägt: "Wir wollten damit niemanden beleidigen." Man habe aber sicherlich auch prägnant und provokativ sein wollen. Der Begriff beziehe sich nicht speziell auf Daniel Wochner. "Der Begriff steht ja auch im Plural da." Ihr Wunsch ist es, wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen: der künftigen Ausgestaltung des Horber Krankenhauses
Aber auch in der eigenen Fraktion gibt es kritische Stimmen. Grassinger findet die Wortwahl "unglücklich". "Das tut man nicht."
Volkhard Bähr sagt: "Der Appell der drei, Tempo und Schärfe aus der Diskussion herauszunehmen, ist sicherlich richtig. Es ist aber schwierig, eine Versachlichung der Diskussion zu fordern und dann die Formulierung ›Provinzadvokat‹ zu gebrauchen."
Und wie sieht es der wahrscheinliche Adressat? "Ich bin ja offensichtlich angesprochen. Aber ich habe nicht vor, Strafanzeige zu stellen, auch wenn mir dazu geraten wurde", sagt Daniel Wochner. "Ich möchte nicht, dass das Klima im Gemeinderat vergiftet wird."