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Mit dem Ausscheiden aus dem Ministeramt gehen auch Privilegien verloren. Eines schmerzt den einstigen Gesundheitsminister wohl besonders. 10.06.2025
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Arbeitsministerin Bärbel Bas prangert mit Recht „mafiöse Strukturen“ an, mit denen der Staat betrogen und Menschen ausgebeutet werden, kommentiert Tobias Peter. 04.06.2025
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Bürgermeisterwahl in Alpirsbach Vanessa Schmidt will die Verwaltung optimieren

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Die Jusos Schwarzwald-Baar haben ein neues Vorstandsteam. Die SPD-Jugendorganisation will die Partei an ihr Grundsatzprogramm erinnern. 03.06.2025
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Gaza-Krieg Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel

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Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen. 03.06.2025
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Was Politiker wirklich verdienen Gehälter und Nebenjobs – das kassieren die Abgeordneten im Kreis

Wie hoch ist das Gehalt der Politiker im Schwarzwald-Baar-Kreis? Wer hat Nebenjobs? Und was leisten sie wirklich? Wir haben nachgehakt. 28.05.2025
SPD will sich bis 2027 neues Programm geben

Nach historischer Wahlniederlage SPD will sich bis 2027 neues Programm geben

Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan. 02.06.2025
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Wie Nagels Wegzug für kommunalen Wirbel sorgte

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Die SPD-Stadträtin wurde vor der Bürgermeisterwahl aus dem Gemeinderat verabschiedet, weil sie in Konstanz studiert. Dort ist sie allerdings schon seit Oktober 2024 gemeldet. 28.05.2025
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste

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Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder. 28.05.2025

Schwarz-Rot "Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen

Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort. 28.05.2025
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Schwarz-Rot Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen

Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll. 28.05.2025
Kevin Kühnert schließt Comeback nicht aus

Doppel-Interview mit Özdemir Kevin Kühnert schließt Comeback nicht aus

Arminia-Bielefeld-Fan Kevin Kühnert war vor dem Pokalfinale mit VfB-Fan Cem Özdemir zum Doppelgespräch beim Tagesspiegel. Wie geht es bei ihm weiter? 27.05.2025
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Gewerbegebiet in Sulz Umgang mit Andersdenkenden sorgt für Kritik

Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erfolgt ohne Respekt voneinander, mahnen Mitglieder des Gemeinderats. 27.05.2025
Knappe Entscheidung beim Gewerbegebiet

Gemeinderat in Sulz Knappe Entscheidung beim Gewerbegebiet

Das Votum, ob die Planungen zum Regionalen Gewerbegebiet in Sulz weiterführt werden sollen, ist denkbar eng ausgefallen. Somit gibt es nun endlich ein Ergebnis. 27.05.2025
Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Politik Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg

Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist riskant für den Koalitionsfrieden. 27.05.2025
Ändert Deutschland seinen Israel-Kurs?

Waffenlieferungen Ändert Deutschland seinen Israel-Kurs?

Die internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung wächst. Auch in Deutschland werben Politiker für einen neuen Kurs. Die Debatte im Überblick. 26.05.2025
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Streit im Bundestag AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert. 22.05.2025
Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Landesregierung Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht. 20.05.2025
Sozialverband: Neue Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen

Debatte über Pensionen Sozialverband: Neue Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen

Der Paritätische Gesamtverband findet den Unterschied zwischen Renten und Pensionen ungerecht. Deshalb fordert er ein System für alle. 19.05.2025
Die Ära Weil endet: The normal one

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Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder. 19.05.2025
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Bei drei Themen drohen große Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Im Zentrum stehen zwei Akteure, die sich gegenseitig nichts zu schenken haben. 19.05.2025
Rechtsruck überschattet Sieg der Konservativen

Parlamentswahl in Portugal Rechtsruck überschattet Sieg der Konservativen

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten. Die erst 2019 gegründete Partei Chega sorgt bei der Parlamentswahl für einen Paukenschlag. 19.05.2025
Ein beliebter Genosse geht von Bord

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) scheidet nach 30 Jahren aus der Politik. Die Bürger und VW hatte er immer im Blick. 18.05.2025
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Diskussion in Brandenburg Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen. 17.05.2025
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