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Landtagswahl
Haseloff würde bei AfD-Sieg auswandern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überlegt, im Fall eines Wahlsiegs der AfD bei der Landtagswahl im September 2026 das Bundesland zu verlassen.
16.06.2025
Führungswechsel bei Verdi
Künftige Verdi-Chefin im Land erwartet viele Kämpfe
Verdi Baden-Württemberg plant den Generationswechsel: Maike Schollenberger folgt auf Martin Gross. Aufsehen erregt vor allem eine weitere Personalie.
11.06.2025
Masken-Vorwürfe während Corona
Spahn wehrt sich und spricht von „subjektiven Wertungen“
Gegen den früheren Gesundheitsminister gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie - in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht.
15.06.2025
Bundeswehr
Rückkehr zur Wehrpflicht? Union für Vorbereitungen
Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato hat ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie sollen mehr Soldaten gefunden werden? Die Debatte wird schärfer.
15.06.2025
Gemeinderat in Brigachtal
So radiert der Sprayer Fehlinger die SPD am Ratstisch aus
Paukenschlag in Brigachtal. Wer nach der Wahl jubelte, dürfte jetzt enttäuscht sein. Was ist passiert? Eine Partei ist plötzlich weg vom Ratstisch.
12.06.2025
Richtungsstreit in der SPD
Wie Genossen im Land auf das umstrittene Manifest blicken
Nach einem umstrittenen Manifest prominenter SPD-Mitglieder brodelt es bei den Sozialdemokraten. Was denken Genossen in Stuttgart und Baden-Württemberg darüber?
12.06.2025
SPD-Chef
Klingbeil wertet Russland-„Manifest“ nicht als persönlichen Angriff auf ihn
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
12.06.2025
SPD-Streit
Klingbeil: Außenpolitik-"Manifest" kein persönlicher Angriff
Die SPD ringt um ihre außenpolitische Haltung. Dass Deutschland stark in Verteidigung investiert, stößt manchen auf. Parteichef Klingbeil positioniert sich klar.
12.06.2025
Friedrich Merz
Kanzler zu SPD-Russlandpapier: Bundesregierung vollkommen einig
Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.
11.06.2025
Manifest von Mützenich und Stegner
Die sicherheitspolitischen Tagträumer in der SPD
Rolf Mützenich und Ralf Stegner dringen auf neue diplomatische Initiativen gegenüber Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin kann darüber nur lachen, kommentiert Tobias Peter.
11.06.2025
Außenpolitik
"Realitätsverweigerung": SPD streitet über Abrüstungs-Papier
Ein «Manifest» sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch die Parteispitze offensiv an.
11.06.2025
Verteidigungsminister
Pistorius: Manifest zu Russland „ist Realitätsverweigerung“
Der Verteidigungsminister wird deutlich. Er fährt den SPD-Friedenskreisen mit ihrem Ruf nach einer Kursänderung gegenüber Moskau scharf in die Parade.
11.06.2025
Russland
SPD-Manifest: Stegner und Co. warnen vor „militärischer Alarmrhetorik“
Prominente Stimmen in der SPD gehen auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung – allen voran Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich.
11.06.2025
Wie reagiert Parteichef Klingbeil?
SPD-Politiker fordern Abrüstung und Gespräche mit Russland
Ein „Manifest“ sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige Kehrtwende in der Außenpolitik – und gehen damit auch ihre Parteispitze offensiv an.
11.06.2025
GKV
Sechs Krankenkassen erhöhen Zusatzbeitrag
Kostenschock bei sechs Krankenkassen ab Juli 2025: Es soll eine mysteriöse Liste geben. Droht eine Verdopplung?
10.06.2025
Nachfolgerin streicht Erlaubnis
Lauterbach darf kein Tischtennis mehr spielen
Bisher spielte Karl Lauterbach im Keller des Gesundheitsministerium regelmäßig Tischtennis. Damit ist jetzt Schluss. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken setzt ihn vor die Tür.
10.06.2025
SPD-Politiker Karl Lauterbach
Kein Tischtennis mehr im Ministeriumskeller
Mit dem Ausscheiden aus dem Ministeramt gehen auch Privilegien verloren. Eines schmerzt den einstigen Gesundheitsminister wohl besonders.
10.06.2025
SPD-Urgesteine
In Oberndorf liegt der Fokus auf Kommunalpolitik
Windenergie, Hochwasserschutz und Härdtnersche Villa treiben die Oberndorfer Genossen um. Drei von ihnen sind seit 50 Jahren kommunalpolitisch aktiv.
06.06.2025
Höhere Diäten für Abgeordnete
11 227 Euro im Monat sind mehr als genug
Bundestagsabgeordnete sollen in Zukunft 606 Euro mehr bekommen. Ein falsches Zeichen, während das ganze Land unter wirtschaftlichen Sorgen ächzt, findet Sandra Belschner.
05.06.2025
Gemeinderat Hechingen
Kitagebühren steigen deutlich – das müssen Eltern wissen
Eltern von Kitakindern müssen in Hechingen ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 tiefer in die Tasche greifen. Das müssen Betroffene wissen.
04.06.2025
Sozialpolitik
Studierendenwerk dringt auf schnelle Bafög-Reform
Es soll rasch mehr Geld für Bafög-Berechtigte geben. Doch das allein reiche noch nicht, mahnt das Deutsche Studierendenwerk.
04.06.2025
Politik auf Social Media
Tiktok-Berater für SPD: „Wir sind eben langweilig“
Die SPD hat auf der Video-Plattform Tiktok noch Luft nach oben, sagen SPDler, die sich mit dem Thema auskennen. Zum Beispiel ein ehemaliger Abgeordneter aus Sigmaringen.
23.05.2025
„Mafiöse Strukturen“
Bürgergeld-Debatte: Der Staat muss Ausbeutung verhindern
Arbeitsministerin Bärbel Bas prangert mit Recht „mafiöse Strukturen“ an, mit denen der Staat betrogen und Menschen ausgebeutet werden, kommentiert Tobias Peter.
04.06.2025
Bürgermeisterwahl in Alpirsbach
Vanessa Schmidt will die Verwaltung optimieren
Vanessa Schmidt will Bürgermeisterin in Alpirsbach werden. Derzeit wohnt sie noch in Heilbronn. Doch mit der Region verbindet sie mehr.
03.06.2025
Sonderabschreibungen
SPD will Steuerentlastungen für Unternehmen noch vor Sommerpause
Die SPD will schnell steuerliche Entlastungen für Unternehmen sehen - als Signal an die Wirtschaft. Den Großteil der Last schultern erstmal Länder und Kommunen.
03.06.2025
Eilentscheidung des Gerichts
Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sich vorsichtiger - und spricht von Konsequenzen.
03.06.2025
SPD-Jugendorganisation
Jusos Schwarzwald-Baar nehmen Parteispitze in die Pflicht
Die Jusos Schwarzwald-Baar haben ein neues Vorstandsteam. Die SPD-Jugendorganisation will die Partei an ihr Grundsatzprogramm erinnern.
03.06.2025
Gaza-Krieg
Union gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.
03.06.2025
Kritik an Israel
Unions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Konkrete Konsequenzen soll das nach dem Willen der Union aber nicht haben.
03.06.2025
Seit Hamas-Angriff
Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel
Deutschland hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel weiter in großem Stil Rüstungsgüter nach Israel geliefert. Ob die neue Regierung diese Praxis fortführt, ist noch offen.
03.06.2025
Was Politiker wirklich verdienen
Gehälter und Nebenjobs – das kassieren die Abgeordneten im Kreis
Wie hoch ist das Gehalt der Politiker im Schwarzwald-Baar-Kreis? Wer hat Nebenjobs? Und was leisten sie wirklich? Wir haben nachgehakt.
28.05.2025
Nach historischer Wahlniederlage
SPD will sich bis 2027 neues Programm geben
Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.
02.06.2025
Parteien
SPD will sich bis 2027 neues Programm geben
Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt. Doch was ist mit dem Programm? Dafür gibt sich die Partei einen ambitionierten Zeitplan.
02.06.2025
Stadträtin in Horb
Wie Nagels Wegzug für kommunalen Wirbel sorgte
Die SPD-Stadträtin wurde vor der Bürgermeisterwahl aus dem Gemeinderat verabschiedet, weil sie in Konstanz studiert. Dort ist sie allerdings schon seit Oktober 2024 gemeldet.
28.05.2025
Koalitionsausschuss
Die lange schwarz-rote Prioritätenliste
Die neue Bundesregierung will Tempo machen - und zwar bei einer ganzen Reihe wegweisender Vorhaben. Sie reichen quer durch viele Politikfelder.
28.05.2025
Schwarz-Rot
"Schlag auf Schlag" - Koalition will Tempo machen
Es ist eine Premiere: Zum ersten Mal tagt der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD. Die Botschaft des Abends besteht vor allem aus einem Wort.
28.05.2025
Schwarz-Rot
Koalition will Arbeitsprogramm bis Sommer beschließen
Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
28.05.2025
Doppel-Interview mit Özdemir
Kevin Kühnert schließt Comeback nicht aus
Arminia-Bielefeld-Fan Kevin Kühnert war vor dem Pokalfinale mit VfB-Fan Cem Özdemir zum Doppelgespräch beim Tagesspiegel. Wie geht es bei ihm weiter?
27.05.2025
Gewerbegebiet in Sulz
Umgang mit Andersdenkenden sorgt für Kritik
Die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen erfolgt ohne Respekt voneinander, mahnen Mitglieder des Gemeinderats.
27.05.2025
Gemeinderat in Sulz
Knappe Entscheidung beim Gewerbegebiet
Das Votum, ob die Planungen zum Regionalen Gewerbegebiet in Sulz weiterführt werden sollen, ist denkbar eng ausgefallen. Somit gibt es nun endlich ein Ergebnis.
27.05.2025
Politik
Kritik aus der SPD an Merz’ Waffen-Wende im Ukraine-Krieg
Merz zieht aus den erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Konsequenzen. Seine Kehrtwende bei den Einsatzregeln für deutsche Waffen ist riskant für den Koalitionsfrieden.
27.05.2025
Waffenlieferungen
Ändert Deutschland seinen Israel-Kurs?
Die internationale Kritik an Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung wächst. Auch in Deutschland werben Politiker für einen neuen Kurs. Die Debatte im Überblick.
26.05.2025
Streit im Bundestag
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
22.05.2025
Landesregierung
Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen
Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden. Jetzt ist er es. Sein SPD-Konkurrent von einst hat es ermöglicht.
20.05.2025
Debatte über Pensionen
Sozialverband: Neue Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen
Der Paritätische Gesamtverband findet den Unterschied zwischen Renten und Pensionen ungerecht. Deshalb fordert er ein System für alle.
19.05.2025
Landesregierung
Die Ära Weil endet: The normal one
Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder.
19.05.2025
Bürgergeld, Rente, Mindestlohn
In der Sozialpolitik kommt es für Schwarz-Rot zum Schwur
Bei drei Themen drohen große Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Im Zentrum stehen zwei Akteure, die sich gegenseitig nichts zu schenken haben.
19.05.2025
Parlamentswahl in Portugal
Rechtsruck überschattet Sieg der Konservativen
Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten. Die erst 2019 gegründete Partei Chega sorgt bei der Parlamentswahl für einen Paukenschlag.
19.05.2025
Stephan Weil
Ein beliebter Genosse geht von Bord
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (66) scheidet nach 30 Jahren aus der Politik. Die Bürger und VW hatte er immer im Blick.
18.05.2025
Diskussion in Brandenburg
Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen
Nach längerem Zoff um den Brandenburger Verfassungsschutz ist die Innenministerin zurückgetreten. Nun wird gefordert, den von ihr geschassten Behördenchef wieder einzustellen.
17.05.2025
