SPD-Veranstaltung mit Parsa Marvi

: Reformen, Rente und Gesundheit: Intensive Diskussionen in Nagold

Der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nagold, Daniel Steinrode machte deutlich: „Wir müssen die großen aktuellen Herausforderungen in Angriff nehmen.“

„Reformen seien kein Selbstzweck“, betonte dazu Parsa Marvi. Politik müsse vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Staat handlungsfähig bleibe, soziale Sicherheit gewährleistet werde und Menschen Vertrauen in die Zukunft haben könnten. Dabei sprach sich Marvi für einen konsequenten Abbau nicht mehr zeitgemäßer Subventionen aus: „Deutschland muss seine finanziellen Spielräume gezielter nutzen und gleichzeitig strukturelle Veränderungen angehen.“ Er verwies eindringlich auf die knappen finanziellen Kassen und die aktuelle schwierige Haushaltssituation des Staates.

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Einen Schwerpunkt in der Diskussion bildete die Rentenpolitik. Marvi nannte als wichtiges Ziel, dass die Rente etwa 70 Prozent des vorherigen Einkommens betragen solle. Um dies erreichen zu können, befürwortete er einen Staatsfonds nach schwedischem Vorbild. Änderungen am Rentensystem dürften jedoch nicht zulasten der Menschen gehen, die kurz vor dem Ruhestand stünden und auf die bisherigen Regelungen vertraut hätten.

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Eng mit der Finanzierung der staatlichen Leistungen und Aufgaben verbunden war die Diskussion über Steuern und Haushaltskonsolidierung. Marvi trat für eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens ein. Zugleich verwies er darauf, dass Reformen bei Erbschafts- und Vermögensteuer bislang nicht umgesetzt worden seien.

„Jeder muss einen garantierten Zugang zu einem Hausarzt haben“

Besonders intensiv wurde auch über das Thema Gesundheit und Pflege diskutiert. Marvi kündigte weitere Strukturreformen für den Herbst an. Eine besondere Herausforderung sieht Marvi in der hausärztlichen Versorgung: „Die geplante Termingarantie für Fachärzte reicht noch nicht aus. Jeder muss auch einen garantierten Zugang zu einem Hausarzt haben.“ Gleichzeitig kritisierte er die aus seiner Sicht zu starke Stellung und Einflussnahme der Kassenärztlichen Vereinigungen, wie etwa bei der Schließung der Notfallpraxen vor Ort.

Sonja Schaible kritisierte, dass durch das Beitragsstabilisierungsgesetz vor allem Krankenhäuser, Praxen und andere Einrichtungen der unmittelbaren Gesundheitsversorgung einen großen Teil der Einsparungen tragen müssten. Dies werde die Versorgung vor Ort zusätzlich belasten.

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„Reformen müssen klar regionale Unterschiede berücksichtigen und passende Versorgungsangebote ermöglichen“, hob Ursula Utters hervor und machte deutlich, dass die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht mit der Situation in Ballungsgebieten gleichgesetzt werden könne. Mit Blick auf die Pflege betonte Burkhard Gräbe, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Dornstetten-Waldachtal, die Auswirkungen der geplanten Reformen auf betroffene Menschen und deren Angehörige.

„Eigene technologische Kompetenzen und Infrastrukturen“

Die SPD-Kreisvorsitzende Daniela Steinrode lenkte den Blick auf eine weitere zentrale Zukunftsfrage: die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Europa dürfe hier nicht den Anschluss verpassen. „Es muss uns gelingen, eigene technologische Kompetenzen und Infrastrukturen aufzubauen, anstatt weiter von außereuropäischen Staaten und Unternehmen abhängig zu sein“, unterstrich Steinrode.

Auch die Diskussion über Friedens- und Sicherheitspolitik bewegte die Gäste. Bernd Gorenflo forderte eine stärkere Ausrichtung der Politik auf Frieden und Verständigung. Parsa Marvi betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis, bei dem alle Mitglieder ihren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten müssten.

„Reformen werden nicht allein in Berlin entschieden“

Daniela Steinrode sprach zudem die Bedeutung der Transparenz staatlichen Handelns an: „Das Informationsfreiheitsgesetz darf nicht weiter eingeschränkt werden. Nur dadurch konnten zahlreiche Missstände aufgedeckt und öffentlich gemacht werden.“ Marvi unterstützte diese Forderung ausdrücklich.

Marina Ederle, SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Nagold und stellvertretende Kreisvorsitzende, betonte in ihren abschließenden Worten: „Der intensive Austausch macht deutlich: Reformen werden nicht allein in Berlin entschieden – ihre Auswirkungen zeigen sich ganz konkret im Alltag der Menschen und in der Versorgung vor Ort.“