Reaktionen aus Lahr-Emmendingen: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – „Viele Bürger sind genervt“
Im Bundestag lieferten sich die Regierungsparteien und die AfD in den vergangenen Tagen erbitterte Redeschlachten.
Hirschberger/dpa- AfD gewann in Sachsen-Anhalt mit Rekordergebnis – Debatten in Berlin eskalierten.
- CDU, SPD und AfD-Abgeordnete aus Lahr-Emmendingen bewerten Ursachen und Folgen.
- Bury sieht Enttäuschung über Politik und fordert Fokus auf Kernaufgaben sowie Reformen.
- Fechner kritisiert fehlende Leistungen, fordert Entlastungen und mehr Gerechtigkeit.
- Blos nennt Versagen der Regierungsparteien als Grund und kritisiert Reaktionen auf AfD.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden – mit einem Rekordergebnis. Wer trägt dafür die Verantwortung? Und was bedeutet die „blaue Welle“ im Osten für die Bundespolitik? Die Wahlkreisabgeordneten Yannick Bury (CDU), Johannes Fechner (SPD) und Michael Blos (AfD) nehmen dazu auf Nachfrage unserer Redaktion Stellung.
Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD in Deutschland Wahlen gewinnt?
Yannick Bury (CDU): „Das Wahlergebnis ist eine Zäsur. Es zeigt, dass viele Menschen von der Politik enttäuscht sind und wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, weil unsere bisherige Politik die berechtigten Erwartungen der Menschen bislang noch nicht erfüllt hat. Dass davon ausgerechnet eine Partei profitiert, die zugleich ein Sicherheits- und ein wirtschaftliches Risiko für unser Land ist, macht die Lage umso ernster.“
Johannes Fechner (SPD): „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur, weil erstmals seit 1945 Rechtsradikale wichtige Regierungsämter bekommen können. Zu viele Wähler wenden sich von der Demokratie ab und sind kaum noch erreichbar, weil sie sich nur in ihrer eigenen Blase bewegen. Und viele Bürger sind genervt, dass die Bundesregierung zu wenig liefert. Das muss sich ändern, wir müssen jetzt liefern. Merz muss aufhören, Bürger pauschal als zu faul zu beschimpfen. Stattdessen muss die Regierung Entlastungen für Bürger, Unternehmen und Gemeinden vorantreiben. Wenn es jedes Jahr mehr Millionäre gibt, aber andererseits bei Normalverdienern die Kosten etwa für Miete, Kita, Pflegeplatz, Benzin und Energie steigen, dann führt das zu Frust, der sich an der Wahlurne äußert.“
Michael Blos (AfD): „Volkssouveränität und die Ablösbarkeit der Regierung sind laut Bundesverfassungsgericht zentrale Merkmal unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insofern ist es nichts Außergewöhnliches, dass eine Partei eine Wahl gewinnt, die Konzepte vertritt, die sich gut an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität messen lassen können und die die Interessen des Volkes im Blick haben. Außergewöhnlich sind eher die erschreckenden Reaktionen darauf, auch seitens des Bundeskanzlers, die von Verächtlichmachung und Verleumdungen bis hin zu bösartigem Hass geprägt sind. Der wichtigste Grund für den Erfolg der AfD ist das schwere Versagen der anderen Parteien in Regierungsverantwortung.“
Was müssen die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD tun, damit die Menschen nicht die Oppo- sition wählen?
Yannick Bury (CDU): „Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir in der Sache und im Ton Konsequenzen ziehen. Wir müssen unsere Politik nicht einfach nur besser erklären, sondern auch schlicht bessere Politik machen. Indem wir uns auf die Kernaufgaben konzentrieren, Wirtschaft und Arbeitnehmer entlasten und Reformen voranbringen, um unsere Systeme verlässlich und zukunftsfest zu machen. Bei meinen Terminen im Wahlkreis höre ich immer wieder, dass die Geduld aufgebraucht ist und die Menschen Ergebnisse erwarten. Dafür wurden wir gewählt, und das müssen wir liefern.“
Johannes Fechner (SPD): „SPD und CDU müssen anders als in Sachsen-Anhalt zugkräftigere Spitzenkandidaten aufbieten. Mit Frau Schwesig hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine starke Kandidatin. Vor allem aber muss geliefert werden, statt wie Merz den Bürgern vorzuwerfen, sie seien zu faul. Die dringend notwendigen Entlastungen für Bürger, Gemeinden und Firmen müssen kommen. Die SPD hat dafür gute Vorschläge gemacht. Erste Maßnahmen greifen schon und die Wirtschaft wächst wieder. Es muss gerechter zugehen, etwa sollten endlich auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente und Krankenkasse einzahlen. Wer arbeiten geht, muss mehr haben. Und wichtige Themen wie Hitzeschutz dürfen nicht vernachlässigt werden.“
Michael Blos (AfD): „Regierungsparteien, die nicht möchten, dass die Opposition gewählt wird, haben immer zwei Möglichkeiten: Sie können eine gute Politik für die Menschen machen oder sie können die Menschen über politische Möglichkeiten und angebliche Notwendigkeiten belügen. Union und SPD haben sich leider schon vor langer Zeit für letzteres entschieden und bekommen jetzt die Rechnung serviert. Das Lügen klappt nicht mehr, weil die Glaubwürdigkeit schon zu sehr ramponiert ist, deshalb bliebe jetzt eigentlich nur eine gute Politik für die Menschen in Deutschland. Stattdessen versucht man es aber erneut mit einer Verächtlichmachung der Opposition, was aber noch nie funktioniert hat.“