Seit 16 Jahren ist die Gemeinde Seewald schuldenfrei. Auch für das laufende Haushaltsjahr hat die Kommune keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Ein Defizit im Finanzhaushalt in Höhe von 764 000 Euro wird aus den liquiden Mitteln abgedeckt.
Einstimmig abgesegnet hat der Gemeinderat Seewald den Haushaltsplan für 2023 in seiner jüngsten Sitzung. Kämmerer Dominic Damrath erläuterte das Zahlenwerk und benannte dabei die wichtigsten Investitionen.
Im Ergebnishaushalt sind Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro geplant. Es wurde ein positives Ergebnis von 81 451 Euro veranschlagt. Im Finanzhaushalt ergibt sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit (rund 5,9 Millionen Euro) ein Zahlungsmittelüberschuss von 558 351 Euro.
Liquide Mittel gehen zurück
Im Investitionsbereich ist der Gesamtbetrag der Auszahlungen, insbesondere aufgrund des Breitbandausbaus, um 1,3 Millionen Euro höher als die Einzahlungen. Nach Abzug des Zahlungsmittelüberschusses ergibt sich ein Defizit in Höhe von 764 349 Euro, die aus den liquiden Mitteln entnommen werden. Diese werden sich daher bis Jahresende von rund 4,6 auf 3,8 Millionen Euro reduzieren. Die Gemeinde braucht in diesem Jahr keine Kredite und bleibt schuldenfrei.
Hebesätze bleiben gleich
Die Realsteuerhebesätze verändern sich nicht. Die Kommune plant mit etwa gleichbleibenden Einnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Bei den Personalaufwendungen, so Dominic Damrath, wurde mit 1,65 Millionen Euro eine Erhöhung von rund 130 000 Euro eingeplant, begründet durch Stellenveränderungen und die noch nicht abgeschlossenen Tarifverhandlungen. Die Sach- und Dienstleistungen bleiben mit rund 933 000 Euro annähernd auf Vorjahresniveau.
Gegenwerte generiert
Richard Koch (Vereinigter Seewald) fand es erschreckend, wie die Rücklagen zusammenschmelzen. Dazu erklärte Bürgermeister Gerhard Müller, dass bereits in diesem Jahr befürchtet werden musste, dass die liquiden Mittel aufgebraucht sind, was jedoch durch die gute Wirtschaftsentwicklung nicht eingetreten sei. Durch die Inanspruchnahme von liquiden Mitteln reduziere sich zwar der Handlungsspielraum der Gemeinde, im Gegenzug bleibe die Gemeinde schuldenfrei und generiere Gegenwerte.
Dies werde wahrscheinlich auch in den beiden kommenden Haushaltsjahren so bleiben, sich in den Folgejahren wieder einpendeln, was den Aufbau der Liquidität ermögliche. „Auch eine kleine Gemeinde muss digital gut aufgestellt sein“, ergänzte Müller mit Blick auf die hohen Investitionen für den Breitbandausbau. Der Bürgermeister geht davon aus, dass bis 2026 alle in Seewald mit schnellem Internet versorgt sind. Müller lobte die herausragenden Leistungen von Kämmerer Damrath, der innerhalb von neun Monaten zwei Haushaltspläne erstellt habe und dafür verantwortlich sei, dass der Haushaltsplan bereits recht früh, im Februar, verabschiedet werden könne. Der Rathauschef sprach zudem über die Trägervielfalt im Bereich der familienfreundlichen Kinderbetreuung in Seewald. Dafür stellt die Gemeinde in diesem Jahr fast 190 000 Euro an Haushaltsmitteln bereit.
Das komplette Gremium stimmte dem Zahlenwerk mit Haushaltssatzung zu.
Die bedeutendsten Investitionen
Breitbandausbau:
Besenfeld: Mühlhalde 430 000 Euro (Fördermittel: 387 000 Euro), Finkenweg 580 000 Euro (522 000 Euro); Eisenbach: 440 000 Euro (396 000 Euro); Schernbach 600 000 Euro (540 000 Euro); Bussenwiesen 160 000 Euro (144 000 Euro). Im Bereich Grundschule wurden für FTTB (Fibre to the Building) 251 000 Euro veranschlagt (226 200 Euro).
Grundstückskäufe: 50 000 Euro.
Neubaugebiet Zaunäcker Göttelfingen: 120 000 Euro, die durch die Bauplatzverkäufe wieder zurückfließen
Atemschutzwerkstatt Feuerwehr: 30 000 Euro.
Außengelände Kindergarten Göttelfingen: 50 000 Euro.
Schutzhütte Naturkindergarten: 70 000 Euro.
Seilbahn am Spielplatz Göttelfingen: 10 000 Euro.
Flurneuordnung und Aussichtsturm: 500 000 Euro (405 000 Euro Fördermittel).
Wasserversorgung Schorrental West: 143 000 Euro.
Loipenspurgerät: 30 000 Euro.
Mittelfristige Finanzplanung: In den Jahren 2024 bis 2027 will die Gemeinde am Rathaus Hochdorf für die Fassade 127 000 Euro investieren. Der Ersatz des Fendt-Fahrzeugs beim Bauhof wird im Jahr 2025 mit 125 000 Euro veranschlagt. Für die Ganztagesbetreuung plant die Gemeinde Seewald im Jahr 2025 rund 50 000 Euro ein. Für den Breitbandausbau Morgental plant die Kommune 2024 Auszahlungen in Höhe von 720 000 Euro bei einer Förderung in Höhe von 648 000 Euro. Für die Sanierung Obere Pfeiflesbrücke sind Auszahlungen von 207 500 Euro und eine Förderung von 103 500 Euro vorgesehen.
