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Gassparen: Bundesnetzagentur fordert stärkere Anstrengungen

Gasverbrauch Gassparen: Bundesnetzagentur fordert stärkere Anstrengungen

Haushalte und kleinere Betriebe haben deutlich mehr Gas verbraucht als zu dieser Zeit in den Vorjahren. Die Bundesnetzagentur nennt die Zahlen «sehr ernüchternd» und ruft zu mehr Sparsamkeit auf. 29.09.2022
Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern

Ministerpräsidentenkonferenz Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern

Die Ampel-Koalition plant einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» gegen die explodierenden Energiekosten. Kommt das auch den Ländern mit ihren Befürchtungen vor zu hohen Kosten entgegen? 29.09.2022
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Bundestagsdebatte Schulze: "Wir brauchen eine globale Energiewende"

Die Politik sieht sich immer neuen, bedrohlichen Krisen ausgesetzt. Verliert sie dabei aus dem Auge, weltweit auf nachhaltige Entwicklung zu achten? Nachdenkliche Worte gab es dazu im Bundestag. 29.09.2022
Land kündigt Finanzpoker mit dem Bund an

Kabinett beschließt Doppelhaushalt Land kündigt Finanzpoker mit dem Bund an

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt „Bewegung“ der Ampelregierung bei mehreren Themen. Das Kabinett beschließt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. 27.09.2022
Bundesregierung kündigt schnelle Lösung zur Gasumlage an

Energieversorgung Bundesregierung kündigt schnelle Lösung zur Gasumlage an

Die Koalition arbeitet an Alternativen zur umstrittenen Gasumlage. Offen ist vor allem die Finanzierung. Es geht um viel Geld. 26.09.2022
Lindner zur Schuldenbremse:

Bundesfinanzminister Lindner zur Schuldenbremse: "Es wird einsamer um mich"

Ist die strenge Einhaltung der Schuldenbremse sinnvoll? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht, lautet die Antwort: Ja. Das sehen jedoch nicht alle so. 22.09.2022
Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Bundeshaushalt Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor «Prinzipienreiterei». 21.09.2022
Öffentliches Finanzvermögen steigt 2021 auf 1,1 Billionen

Gesamthaushalt Öffentliches Finanzvermögen steigt 2021 auf 1,1 Billionen

Der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr auf einen Höchstwert gestiegen. 20.09.2022
Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner

Energiekrise Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner

Angesichts der Energiepreise muss etwas geschehen, da herrscht Einigkeit. Doch wer braucht die meiste Hilfe und wo soll das Geld herkommen? Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern. 19.09.2022
Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Europäische Union Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Die EU hat angekündigt, dass sie erwägt, Ungarn Mittel zu kürzen. Polen hat sich nun geäußert und will sich gegen diesen Schritt stellen. 19.09.2022
Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Verstöße gegen den Rechtsstaat Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Das EU-Parlament hält Orbans Ungarn nicht mal mehr für eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Nun gibt es einen brisanten Vorschlag. 18.09.2022
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Europa EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro kürzen

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. 18.09.2022
Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen

Bundeshaushalt Ministerpräsident Weil: Schuldenbremse schnell aussetzen

Die Schuldenbremse setzt der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen. Teile von SPD und Grünen wollen sie auch 2023 aussetzen - die Menschen in Deutschland sehen das laut Umfragen allerdings anders. 18.09.2022
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Kampf gegen die Pandemie Neue Corona-Regeln: Mit Masken in den Herbst

Das Ende des Sommers naht - und mit dem Rückgang der Corona-Fälle scheint es vorerst vorbei zu sein. In dieser Situation macht der Bundesrat den Weg frei für neue Auflagen. 16.09.2022
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Maßnahmen Winfried Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket

«Nicht stemmbar», lautet die Einschätzung zum Entlastungspaket von Winfried Kretschmann. Grund: die Länder unterliegen einer rigorosen Schuldenbremse. 13.09.2022
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Finanzen Lindner: Noch "viel Arbeit" bei Reform von EU-Schuldenregeln

Kein Konsens: Laut Finanzminister Christian Lindner ist eine schnelle Einigung hinsichtlich der EU-Schuldenregeln noch nicht in Sicht. Grund sind unterschiedliche Vorstellungen über konkrete Reformen. 10.09.2022
Wagenknecht sorgt mit

Bundestag Wagenknecht sorgt mit "Wirtschaftskrieg"-Vorwurf für Wirbel

Vertritt Sahra Wagenknecht noch die Haltung ihrer eigenen Partei? Zumindest auf Twitter ließen Parteifreunde der Linken bei der jüngsten Bundestagsdebatte Zweifel daran aufkommen. 08.09.2022
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Normalerweise liest Kanzler Scholz seine Reden größtenteils ab. In der Generaldebatte des Bundestags legt er das Manuskript ausnahmsweise beiseite. Und hält eine Rede, wie man sie von ihm noch nicht gehört hat. 07.09.2022
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