Der letzte Starzacher Haushalt von Kämmerer Tobias Wannemacher wird wieder zur Zitterpartie. Der Gemeinderat Starzach scheut eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer. Stehen Schul-Umbau, Feuerwehrhäuser und Kitas auf der Kippe?
Rote Karte von Regierungspräsidium und Landratsamt. Trotzdem will sich der Gemeinderat nicht zu einer echten Einnahmeverbesserung durchringen – um die Bürger zu schonen.
Die Rote Karte – deutlich. Die Verpflichtungsermächtigungen für Schule und Feuerwehrhäuser muss gekürzt werden. Die Einnahmen müssen erhöht werden – jährlich um bis zu 300.000 Euro.
Werner Alexander aus Bierlingen: „Wir waren geschockt, als wir das gelesen haben!“ Kämmerer Tobias Wannenmacher (wechselt nach Empfingen) hat wenigstens eine gute Nachricht: Durch seinen Wechsel spart Starzach 20.000 Euro, weil die Stelle wohl einige Zeit offen bleibt. Die Erhöhung der Grundsteuer sei die einzige Stellschraube.
Bürgermeister Thomas Noé: „Starzach hat sich seit 50 Jahren zu einer Wohngemeinde entwickelt. Bewusst oder unbewusst wurde gegen Arbeitsplätze entschieden. Nach dem Motto: Gewerbe macht Dreck. Wenn ich dagegen Gemeinden sehe, die kleiner sind als wir und 6 Mio. Euro Gewerbesteuer haben. 25 Prozent davon bleiben an der Gemeinde hängen!“
Die Folge: Finanzkrise seit Jahren, so Noé: „Ich habe vor, mich zu wehren!“ Er wolle zunächst wohl juristisch gegen den Landkreis vorgehen – „obwohl Landrat Joachim Walter als Präsident des Landkreistages genau wie ich gegen die mangelnde Finanzausstattung durch Land und Bund kämpft!“
Ansatzpunkt könnte sein: Der Landkreis beschließt Projekte, die Abschreibungen dafür müssten die Kommunen im eigenen Haushalt abschreiben, wie er im Gespräch andeutete.
Doch was tun im Haushalt 2023?
Bürgermeister Noé schlägt vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 470 auf 705 Prozent anzuheben. Die Grundsteuer C (für unbebaute Grundstücke, ab 2025) soll den Hebesatz von 1410 haben.
Noé: „Die Erhöhung der Grundsteuer B würde 290.000 Euro zusätzlich an Einnahmen bringen. Ich habe das mal für mein Haus ausgerechnet – das wären im Jahr 21 Euro mehr als heute. Mir als Bürger ist das meine Gemeinde wert!“
Gemeinderat Baron Burkhard Ow-Wachdorf: „Starzach liegt schon jetzt im Vergleich mit anderen Gemeinden bei der Grundsteuer sehr hoch. Ich bin nicht der Meinung, den Hebesatz fast zu verdoppeln. Notfalls sollten wir manche Pflichtaufgabe nicht machen oder verschieben!“
Bürgermeister Noé: „Wenn ich von Politikern schon höre: Die Grundsteuer wird nicht höher. Die Kommunen vor Ort bestimmen den Hebesatz. Wir werden bis zum Schluss wie Karnickel von Berlin und Stuttgart vorgeführt.“
Was bringt die „milde“ Grundsteuererhöhung?
Dann wurde abgestimmt. Baron Ow-Wachendorf schlug eine Erhöhung auf den Hebesatz von 550 Prozent vor. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt. Noé: „Das bringt nominal 98.000 Euro. Vom Zielwert von 290.000 Euro ist das weit entfernt. Ich bin gespannt, ob der Haushalt so genehmigt wird!“
Steht der Schulneubau auf der Kippe?
Die Kommunalaufsicht verbietet Starzach eine 12,8 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für die Grundschule. Maximal 5 Mio. Euro sind drin. Kämmerer Tobias Wannenmacher: „Heißt zunächst, dass wir keine Verträge vor dem jeweiligen Haushaltsjahr machen dürfen.“
Könnte im Klartext aber auch heißen: Es hängt von der Kommunalaufsicht ab, ob der geplante Umbau der Schule nur in Modulen erfolgt. Oder ob der nächste Umbau-Schritt verboten wird.
