Starzachs Bürgermeister Thomas Noé spricht darüber, warum die Schule aus seiner Sicht unbedingt gebaut werden muss und warum das Ärztehaus so wichtig ist. Er überlegt, Land und Bund zu verklagen
Starzachs Bürgermeister Thomas Noé weiß nicht, wo er noch sparen kann. Ein Gespräch über die aktuelle Lage der Gemeinde.
Der Haushalt ist vor der Verabschiedung. Wie schwierig wird das Jahr?
Als ich im Jahr 2004 nach Starzach gekommen bin, habe ich schon davon gesprochen, dass wir rundrzach 50 Mio. Euro an Rückstau – bei der Infrastruktur wie Straßen, Schule, Kita und Feuerwehrhäuser haben. Wir haben jetzt einen zusätzlichen Berg vor uns, den wir abarbeiten müssen.
Warum?
Starzach ist strukturell eher schlecht aufgestellt. Kein Autobahnanschluss, kaum Arbeitsplätze, keine Industrie. Wenn nur noch Ruheständler in Starzach wohnen, wird es noch schwerer, diesen Rückstau aufzuholen und zu investieren. Um das zu vermeiden, müssen wir investieren, um für junge Berufstätige und Familien attraktiv zu sein.
Muss die Schule sein?
Aus meiner Sicht eindeutig ja. Es stimmt an der Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr. Wenn der Gesetzgeber beschließt, wir sollen den Rechtsanspruch auf Ganztagessgrundschule erfüllen und bauen und sagt: Wir geben Euch ca. 2000 Euro pro Quadratmeter als Kostenrichtwert und davon 33 Prozent Regelsatzförderung – dann bekommt die Kommune nur noch 10 oder 15 Prozent der Gesamtbaukosten.
Gemeinderäte fordern, an den freiwilligen Leistungen zu kürzen.
Damit würden wir die Dorfgemeinschaft kaputtmachen. Ich überlege mir, ob wir nicht irgendwann klagen – weil uns Land und Bund bei der finanziellen Ausstattung alleine lassen. Ein Beispiel: Wenn wir die Vereinszuschüsse streichen, spart das einmal 20.000 Euro. Dann kommt der Kreis und erhöht die Kreisumlage für seine Projekte um 100.000 Euro aus Starzacher Sicht. Dann die Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungsbereich der Kindertagesbetreuung: 10 Prozent mehr bei 1,5 Mio. Euro Personalkosten. Wie oft kann man da die 20.000 Euro Ersparnis entgegensetzen?
Viele dachten: Mit der Auflösung der ZS sind die Querschüsse vorbei. Jetzt wird selbst beim Friedwald das RP bemüht.
Ich erlaube mir keine Aussage mehr, was der eine oder andere noch macht. Dazu habe ich zu viel erlebt. Ich hoffe, dass die verschiedenen Akteure in sich gehen und sich bewusst werden, was politisch klug ist. Dazu gehört, zu begreifen und zu akzeptieren, dass man demokratisch mehrheitlich getroffene und rechtmäßige Beschlüsse umsetzen muss. Solche Beschlüsse immer wieder durch übergeordnete Behörden überprüfen zu lassen, ist weder politisch intelligent noch entschuldbar. Wir stehen jetzt zusätzlich im Fokus, noch mehr unter Beobachtung. Der Stil, den manche im Gremium wählen, geht einfach nicht. Der ist gemeindeschädlich.
Das Ärztehaus – auch torpediert durch ein Gremiumsmitglied. Wird das noch was?
Ich tue alles dafür und es sieht bisher gut aus, dass wir eine Lösung finden. Sagen wir mal, das Ärztehaus kostet die Gemeinde 15 bis 20.000 Euro im Jahr. Gleichzeitig bekommen wir Flüchtlinge zugewiesen, die wir unterbringen müssen. Wie soll ich meiner Bevölkerung erklären: Die einen bekommen Versorgung, weil die Ärzte zu ihnen kommen und ein Ärztehaus ist für die Starzacher Bevölkerung nicht mehr da. Um es deutlich zu sagen, das sind meiner Ansicht nach komplett falsche Signale. Ich hoffe, da werden früher oder später hoffentlich andere auch darauf kommen, dass ein Ärztehaus Daseinsvorsorge ist.
