Thomas Noé Foto: Bieger

Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Briefgeheimnisses eingestellt, teilte Starzachs Bürgermeister Thomas Noé kommentarlos am Montag dem Gemeinderat mit.

Starzach - Wie bereits berichtet, hatte ZS-Gemeinderat Hans-Joachim Baur Strafanzeige gestellt. Es ging darum, dass ein an ihn und Fraktionssprecher Michael Rilling gerichteter anonymer Brief im Rathaus einging, dort wohl versehentlich von einer Verwaltungsmitarbeiterin geöffnet und dem Bürgermeister vorlegt wurde. Noé leitete den Brief zusammen mit einem weiteren anonymen Schreiben, in dem die Landtagspräsidentin Mutherem Aras beleidigt wurde, an den Polizeiposten Bodelshausen weiter. Baur und Rilling erfuhren davon erst später, und zwar von der Polizei. In dem an sie gerichteten Schreiben wurden sie, aus welchen Gründen auch immer, als Kommunisten bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft sah bei diesem Vorgang kein strafbares Verhalten des Beschuldigten, dem der Brief bereits geöffnet vorgelegt worden sei. Für Rilling ist es allerdings, wie er in einer Stellungnahme dazu schreibt, "schwer verständlich, dass das eigenmächtige Weiterleiten fremder und sensibler Post ohne jegliche Rücksprache oder Information an die Adressaten völlig sanktionslos bleiben kann". Der Inhalt von Briefen sei ein von der Verfassung geschütztes Gut. Besonders die Gemeindeverwaltung stehe in der Pflicht, mit der Post für gewählte Mandatsträger sorgsam umzugehen. Bürger schilderten darin ihre Probleme mit der Gemeindeverwaltung oder dem Bürgermeister und vertrauten darauf, dass ihre Zeilen nicht von Dritten mitgelesen würden. Dieses Vertrauen sei durch Bürgermeister Noé erschüttert worden.

Rilling betont, dass er und sein Fraktionskollege Baur den Vorgang nicht an die Öffentlichkeit gezerrt hätten. "Mit einer Entschuldigung oder einem aufrichtigen Wort des Bedauerns hätte die Sache aus der Welt geschafft werden können", teilt er mit. Da die staatsanwaltschaftliche Überprüfung inhaltlich für die beiden ZS-Gemeinderäte unbefriedigend ist, behalten sie sich eine weitere rechtliche Prüfung vor. Das Ergebnis der Datenschutzbeauftragen des Landes Baden-Württemberg stehe noch aus. Auch hoffen Rilling und Baur, "dass das Landratsamt das geeignete Mittel findet, Bürgermeister Noé anzuhalten, in Zukunft in ähnlichen Fällen angemessener zu verfahren".