Nach Waffenfund in Sachsen: KSK-Kommandeur kündigt Konsequenzen an. Auf der Suche nach "Verfassungspatrioten".
Berlin/Calw - "Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt": So heißt es in einem Schreiben des Brigadegenerals an die Soldaten. Die Lage ist also ernst: Markus Kreitmayr, seines Zeichens Kommandeur des Calwer Kommandos Spezialkräfte (KSK), verurteilt damit rechtsextreme Vorfälle in der Eliteeinheit des Heeres scharf und kündigt zugleich weitere Konsequenzen an.
Kreitmayr reagierte zugleich auf den Fund eines Waffenverstecks mit Munition und Plastiksprengstoff bei einem Kommandosoldaten in Sachsen, den er als "einen schockierenden Höhepunkt" bezeichnete. Extremisten würden entfernt; sie sollten die Einheit und die Bundeswehr aber auch aus eigenem Antrieb verlassen.
Nach dem Fund des Waffenverstecks am 13. Mai war gegen den KSK-Soldaten Haftbefehl erlassen worden. Der 45-Jährige steht unter dem dringenden Tatverdacht, gegen Kriegswaffenkontroll-, Waffen- und Sprengstoffgesetze verstoßen zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitgeteilt hatte. Der Haftrichter ordnete Untersuchungshaft an, weil Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorliege. Die Razzia auf seinem Privatgelände im nordsächsischen Dorf Collm erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Oberstabsfeldwebel seit 2017 im Blick hatte.
MAD für den Blick nach rechts neu strukturiert
Ab diesem Zeitpunkt war eine Reihe von Vorfällen im KSK bekannt geworden: Neben einem fragwürdigen Weitwurf von Schweineköpfen sollen Rechtsrock gespielt und verfassungsfeindliche Symbole gezeigt worden sein. Dass die Bereitschaft zu meist geheimen und oft gefährlichen Kommandoeinsätzen einen bestimmten Schlag von Männern besonders anzieht, ist weltweit bekannt. Extremismus ist allerdings keine Zwangsläufigkeit, im Fall der Bundeswehr verbietet er sich.
Das Verteidigungsministerium hat inzwischen zusätzliche Maßnahmen veranlasst und den MAD für den Blick nach rechts neu strukturiert sowie mit zusätzlichen "Instrumenten" versehen. In der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums wurde zudem eine Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle eingerichtet. Ziel: mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen bei KSK-Anwärtern sowie dem bestehenden Personal frühzeitig erkennen, aber auch für Konsequenzen erkannter Fälle sorgen. Denn es gibt beim KSK eine auffällige Häufung: Der MAD behandelt derzeit etwa 20 Fälle.
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, im KSK habe es in diesem Zusammenhang bisher vier Entlassungen gegeben. Es gebe einen rechtskräftigen Strafbefehl mit Versetzung aus dem KSK. Zudem wurden zwei gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet, denen ebenfalls Versetzungen aus dem Verband folgten. Zudem sitze ein Soldat in Untersuchungshaft – der jüngste Fall mit dem Waffenversteck. In insgesamt sechs Fällen konnte ein Verdacht nicht bestätigt werden.
Doch der Fall in Sachsen hat erheblichen Groll bis in die militärische Führung ausgelöst. "Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind", schreibt der KSK-Kommandeur in dem schon am 18. Mai verschickten Brief, der auch Politikern im Bundestag vorliegt. "Ob durch ihre fehlende Verfassungstreue, ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung und Unterstützung rechtsextremistischer Ideologien, sie alle haben dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte und der Bundeswehr als Ganzes, aber auch jeder und jedem Einzelnen von uns ganz persönlich, massiven Schaden zugefügt."
Kreitmayr kündigt nun eine "Null-Toleranz-Linie" an, aber auch die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze in jedem Einzelfall. "Doch eines ist schon jetzt klar, dieser Fall stellt eine neue alarmierende Qualität dar", schreibt er. Gefragt seien nun die "Verfassungspatrioten", die der Schlüssel zur Veränderung des Verbandes seien. Allen, die dieser Anforderung nicht gerecht werden oder mit dem rechten Spektrum sympathisieren, rufe er zu: "Sie gehören nicht zu uns!"
Verallgemeinerungen seien aber fehl am Platz
Dass die Verfassungstreue einiger seiner Soldaten laut den Ermittlungen des MAD infrage steht, treibt Kreitmayr bereits seit einiger Zeit um. Das wurde nicht zuletzt beim Neujahrsempfang der Spezialeinheit in diesem Februar mehr als deutlich. Schon damals hatte er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass "derartige Verfehlungen im Kommando Spezialkräfte in keinem einzigen Fall toleriert werden" – denn jeder Fall sei einer zu viel.
Nicht nur der gute Ruf und das Vertrauen in den Verband würden dadurch auf dem Spiel stehen, auch die Moral des KSK gerate in Gefahr. Jeder einzelne Soldat habe geschworen, Recht und Freiheit sowie die Verfassung und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen – sowohl während als auch außerhalb des Dienstes. Kreitmayr hatte unterstrichen, dass in jedem Fall umfassend ermittelt und nachgewiesenes Fehlverhalten konsequent geahndet werde – in vertrauensvoller Zusammenarbeit unter anderem mit dem MAD.
Dennoch müssten stets auch rechtsstaatliche Grundsätze und die Regelungen der Wehrdisziplinarordnung gelten. Vorverurteilungen bei reinen Verdachtsfällen seien völlig fehl am Platz – ebenso wie eine Verallgemeinerung auf alle Angehörigen des KSK, von denen die überwiegend große Mehrheit jederzeit unter Einsatz ihres Lebens Recht und Freiheit verteidigten. "Dies sind wir alle den Soldaten sowie insbesondere deren Familien schuldig, die tagtäglich allen Anforderungen an Persönlichkeit, Charakter und Verfassungstreue gerecht werden", hatte Kreitmayr hervorgehoben.
