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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Asylrecht
Flüchtlingsdebatte
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration.
10.04.2024
Asylbewerber
Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
20.02.2024
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante.
13.11.2023
Asylkompromiss der EU-Staaten
Beinahe-Blockade der Moralapostel
Die Innenminister verhandeln in Brüssel über die neue Migrationspolitik. Das Treffen steht aber unter keinem guten Stern, woran Deutschland nicht unschuldig ist, meint Korrespondent Knut Krohn
27.09.2023
Nach Vorstoß von Jens Spahn
Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
Innenministerin Nancy Faeser hält die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts für populistisch. Damit erteilt sie eine Absage an Jens Spahns Vorschlag eines festgelegten Flüchtlingskontingents – und kritisiert auch einen Parteikollegen.
23.08.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
Flüchtlingspolitik
Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus
Nancy Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Doch nicht alle Regierungspartner sind mit ihren Vorschlägen einverstanden. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik.
03.08.2023
Verhandlungen in Luxemburg
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts
Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Nancy Faeser sprach von einer „historischen“ Entscheidung.
08.06.2023
Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
Hebelt Polen das Asylrecht aus?
Flüchtlinge werden zwischen Belarus und Polen von einem Grenzübertritt abgehalten und von Sicherheitskräften teils zurückgedrängt. Für die Geflüchteten ist es so kaum möglich, einen Asylantrag zu stellen. Kritiker halten das für rechtswidrig.
17.11.2021
Brandbrief an Merkel
„Wir dürfen unser Land nicht überfordern“
In der CDU haben sich Kritiker des Asylkurses der Kanzlerin darauf verständigt, Angela Merkel einen Brief zu schreiben und dafür möglichst viele Unterschriften zu gewinnen.
17.01.2016
Fall Nehal
Junge Afghanin findet neue Heimat
Vergewaltigt, zum Tod durch Steinigung verurteilt, Flucht – die junge Zohra war in Afghanistan das Opfer des traditionellen islamischen Rechts geworden, ihr drohte die Abschiebung. In Stuttgart fassen sie und ihre Schwester Nehal aber neue Hoffnung.
02.12.2014
Asylrecht
Özdemir stellt sich vor Kretschmann
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, sich auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einzuschießen. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Hamburg zusammen.
20.11.2014
Grünen-Parteitag
Rege Debatte zum Asylrecht erwartet
Die Grünen wollen am Wochenende in Tuttlingen auf ihrem Parteitag das Thema Asylrecht diskutieren. Außerdem stünden die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auf der Agenda.
06.11.2014
Mehr sichere Herkunftsstaaten
Asyl-Verschärfungen ab Donnerstag?
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten treten die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht noch diese Woche in Kraft. Bundespräsident Joachim Gauck soll das entsprechende Gesetz unterschrieben haben.
04.11.2014
Asylrecht
Kretschmann pocht auf Änderungen
Winfried Kretschmann hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Änderungen im Asylrecht schnellstmöglich umzusetzen. Kretschmann betonte: Der Kern des Asylrechts sei bisher nicht angetastet worden.
23.09.2014
Asyl-Einigung
Kretschmann erntet Verständnis
Kaum ein innenpolitisches Thema hat die Grünen in der bisherigen Legislaturperiode so entzweit wie der neue Asylkompromiss. Nachdem zunächst die Kritik an Kretschmann dominierte, nehmen ihn einige Parteikollegen jetzt in Schutz.
21.09.2014
Reform des Asylrechts
Kretschmann lässt sich umstimmen
Beinahe bis zur letzten Minute wird verhandelt, dann steht der Kompromiss. Drei Balkanstaaten gelten nun als „sichere Herkunftsländer“. Die Grünen haben dafür ihre Forderungen durchgesetzt, aber Kretschmann muss viel Kritik einstecken.
19.09.2014
Asylrechtskompromiss
SPD-Fraktion dankt Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vom Koalitionspartner SPD ein Lob erhalten, weil er dem beschleunigten Asylverfahren zugestimmt hat. Die Südwest-Grünen waren in ihrer Haltung zum Asylkompromiss bis zum Schluss gespalten.
19.09.2014
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