Vorschläge und Vorwürfe Weiter Wirbel um Kostenexplosion bei Stuttgart 21
dpa/lsw, 21.12.2012 16:01 Uhr
Stuttgart - Die Kostenexplosion beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schlägt weiter hohe Wellen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann, vor, das Vorhaben zu verschleppen. Hermann wies das zurück. Die Oberbürgermeister von Tübingen und Schwäbisch Hall, Boris Palmer (Grüne) und Hermann-Josef Pelgrim (SPD), regten die Prüfung von Alternativen an. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich offen für Gespräch über die Kosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof. Grundsätzlich bekräftigte er aber die Haltung des Landes, keine Mehrkosten beim Gesamtprojekt zu übernehmen.
„Das Land bezahlt nicht mehr als zugesagt und zwar keinen Cent“, bekräftigte Kretschmann im Interview auf SWR1. Zum Thema Flughafenbahnhof sagte er aber: „Ich bin bereit darüber zu reden, wenn es soweit ist und die Dinge klar auf dem Tisch liegen.“ Zunächst sei jedoch die Bahn als Bauherrin in der Pflicht, die Trasse und den Bahnhof zu planen und zu finanzieren. Der verbesserte Flughafenbahnhof würde laut Bahn mit 760 Millionen Euro zu Buche schlagen - 224 Millionen Euro mehr als bisher. Für die teuerere Variante hatte sich ein von der grün-roten Landesregierung initiierter Bürgerdialog („Filderdialog“) ausgesprochen.
Ein Regierungssprecher äußerte am Freitag den Verdacht, dass die Bahn die Kosten für den ursprünglich geplanten Flughafenbahnhof zu niedrig ansetzte. Um die alte mit der neuen Variante vergleichen zu können, müssten für beide belastbare Kostenkalkulationen vorliegen. „Ansonsten werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagte er.
Die Bahn hatte eingeräumt, dass die Gesamtkosten für Stuttgart 21 inzwischen mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagt werden. Zudem stehen weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Raum. Baden-Württemberg hat seinen Anteil auf 930 Millionen Euro begrenzt. Kretschmann sagte zur jüngsten Kostensteigerung: „Das zerstört das Vertrauen. Und Vertrauen ist die knappste und wichtigste Ressource, die man hat.“ Es habe sich in Deutschland eingeschlichen, dass alle Großprojekte finanziell aus dem Ruder liefen. „So können wir nicht weitermachen. Da blamieren wir uns ja als Industrienation.“
Rülke wirft Landesregierung Blockade des Vorhabens vor
Die Oberbürgermeister Palmer und Pelgrim schlugen vor, das Land könnte der Bahn die Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt und den Verzicht auf Schadenersatz in Aussicht stellen. In einem Brief an Kretschmann und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) schrieben sie, die Überlegungen zu einer Modernisierung des Kopfbahnhofs oder wesentlich verschlankten Lösungen wie dem Kombibahnhof zeigten, dass es Alternativen gebe.
FDP-Fraktionschef Rülke sieht eine „fahrlässige Mitverantwortung“ des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesverkehrsministeriums für die steigenden Kosten von Stuttgart 21. „Ich gehe von einer Summe im dreistelligen Millionen-Bereich aus, die die langwierigen Verfahren für das Bahnprojekt kosten“, sagte Rülke. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse sich dafür einsetzen, das Personal bei der Genehmigungsbehörde EBA für S21 aufzustocken, um die Verfahren für das Milliardenvorhaben zu beschleunigen. Das EBA wies die Vorwürfe zurück. Zuvor hatte Bahnchef Rüdiger Grube gleichermaßen langwierige Behördengänge für die Kostenexplosion bei dem Bahnprojekt mitverantwortlich gemacht.
Rülke warf der Landesregierung vor, sie blockiere das Vorhaben mehr, als dass sie es fördere. Ein Sprecher von Verkehrsminister Hermann entgegnete: „Alle Verzögerungen bei Stuttgart 21 hat die Bahn selbst zu verantworten. Die Regierung begleite Stuttgart 21 „konstruktiv-kritisch“. Rülke hält einen Ausstieg der Bahn aus Stuttgart 21 für unrealistisch. Ein endgültiger Baustopp werde die Bahn drei bis fünf Milliarden Euro kosten; in diesem Betrag wären bisher ausgegebenes Geld plus Ausstiegskosten, aber noch nicht die Kosten für eine Alternative enthalten, rechnete der S-21-Befürworter vor. Hingegen hieß es aus dem Verkehrsministerium, diese Summe werde durch „keinerlei nachvollziehbare Daten“ untermauert.
Klientelgewäsch
Hier wird offensichtlich das hohe Lied der FDP Klientel Immobilienmafia gesungen, ohne auch nur einen einzigen Beweis für die abenteuerlichen Theorien aufzubereiten. Je länger SS 21 vorangetrieben wird, desto höher die Kosten für die Alternativen. Ein Wirtschaftsunternehmen, das sichtbar falsch investiert hat, wird auch nicht seine Lieferanten und Banken für sein desaströses Handeln verantwortlich machen können. Das Projekt war von vorn herein darauf abgestellt, den Bau so lange voranzutreiben, bis die tatsächlichen Kosten nicht mehr verschleiert werden können, um dann das Land und den Bund in die weitere Finanzierung zu zwingen. Dies ist arglistig und betrügerisch, wobei die bisherige CL-Regierung aus eigennützigen Erwägungen involviert war und ihre Klientel - Immobilien, Banken, Makler würden an den Bauvorhaben der neuen City hinterm Bahnhof Mio oder Mrd. verdienen- zu bedienen suchte.
„So können wir nicht weitermachen. Da blamieren wir uns ja als Industrienation.“
Wie wahr, Herr Ministerpräsident. Wir blamieren uns bis auf die Knochen. Genau deshalb – weil es eben keinen Gesichtsverlust bedeutet, wenn man jetzt S21 stoppt, sondern wenn man weiterbaut – ist jetzt ein Ausstieg nötig. Herr Kretschmann, nehmen Sie sich selbst beim Wort: Wir sind in einem Stadium, wo noch nichts irreversibel ist.