Stuttgart 21 Grüne erwarten Offenbarungseid der DB

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Stuttgart - Der Brandschutz im Stuttgart-21-Tiefbahnhof muss verbessert werden. Sowohl bei den Rettungswegen als auch bei der Rauchabsaugung bestehen erhebliche Mängel. Diese Schlüsse zieht ein Schweizer Gutachter im Auftrag der Bahn AG. Endgültig ist die Expertise der Firma Gruner nicht. Die Vergleiche des Gutachters „zwischen öffentlichen Einrichtungen und unserem Tiefbahnhof“ seien „nach Meinung unserer Experten nicht ohne weiteres übertragbar“, teilten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer am Freitag dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) mit. „Wir kennen jetzt die Probleme und werden diese auch lösen“, so Grube, der damit prompt auf Kretschmanns Forderung nach Auskunft vom Vortrag reagierte.

Die Projektgegner erwarten, dass die Problemlösung im Durchgangsbahnhof den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro sprengt. Geschieht dies, könnte jeder der Partner die sogenannte Sprechklausel im Stuttgart-21- Finanzierungsvertrag in Anspruch nehmen. Land und Stadt würden klären, dass aus ihren Kassen kein Cent zusätzlich fließen wird. Es käme zur offenen Auseinandersetzung mit der Bahn, am Ende womöglich vor Gericht. Juristen würden deuten, ob die Bahn durch die im Vertrag definierte Projektförderpflicht ihre Partner zu weiteren Zahlungen zwingen kann.

Zuletzt bestand ein Finanzpuffer von 390 Millionen Euro

Am 13. Dezember wird Volker Kefer den Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns voraussichtlich über den Sachstand bei Stuttgart 21 unterrichten. Zuletzt bestand ein Finanzpuffer von 390 Millionen Euro. Doch es gibt viele Begehrlichkeiten. Ein verbesserter Bahnhof am Flughafen, Auflagen aus der S-21-Schlichtung mit Heiner Geißler, die Verdoppelung des Grundwasser-Managements und nun der Brandschutz lassen die Reserve schmelzen, noch bevor mit dem Bahnhofsbau begonnen ist.

Ein Bahnvorstand werde sich niemals erlauben, Mehrkosten zu verschweigen, sagt Wolfgang Dietrich, der Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros. Die Bahn habe aber „keinen Anlass, mit den Projektpartnern über Kosten zu sprechen, die jenseits der 4,5 Milliarden liegen“. Der Konzern werde „die Sprechklausel nicht ziehen“, derartige Spekulationen seien „absolut falsch“. Jeder wisse, dass das Land Verbesserungen am Flughafen (sie könnten mit rund 150 Millionen Euro zu Buche schlagen) „in den Risikotopf packen will“. Die Bahn fordere schon lange eine separate Finanzierungsvereinbarung. Das wäre eine zweite S-21-Kasse. Land und Stadt können dieser Forderung nichts abgewinnen, bei der Stadt würde eine weitere finanzielle Beteiligung sogar einen Bürgerentscheid auslösen.

Die Grünen in der Landesregierung würden lieber heute als morgen über Mehrkosten sprechen

„Der Kostendeckel ist nicht zu halten, die Bahn hat sich bei diesem Projekt klassisch verrannt“, sagt Anton Hofreiter. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Bayern ist im Parlament Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Den Widerstand gegen Stuttgart 21 fachte er bei Besuchen in der Landeshauptstadt mehrfach an. „Die Bahn hat die Komplexität dieses Projekts unterschätzt, sie hat nicht ausreichend Ingenieure darauf angesetzt. Und nun hofft sie, dass der Punkt erreicht ist, an dem man nicht mehr umkehren kann“, sagt der Kritiker.

Dieser „Point of no Return“ sei noch nicht erreicht, sagt Brigitte Dahlbender, umzukehren sei möglich. Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwartet „erhebliche Zeitverzögerungen“. Nicht nur wegen des Brandschutzes, sondern auch durch die angestrebte verdoppelte Grundwasser-Entnahme. Wenn die Bahn das Projekt stoppe, könne man über die von Geißler vorgeschlagene Kombilösung mit Durchgangs- und Kopfbahnhof sprechen.

Die Grünen in der Landesregierung würden lieber heute als morgen über Mehrkosten sprechen. Doch „solange der Bauherr das Problem nicht benennt, greift die Sprechklausel nicht“, sagt ein mit der Materie vertrauter Mitarbeiter eines Ministeriums. Das könnte sich ändern, wenn Kefer dem Aufsichtsrat gegenüber eine Warnung vor Mehrkosten aussprechen würde. Auf diesen Offenbarungseid wartet ein Teil der Landesregierung schon lange.

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