Die angespannte Personalsituation in der baden-württembergischen Justiz hat die Opposition auf den Plan gerufen. Sie fordert ein Einschreiten des Ministerpräsidenten.
Stuttgart - Die angespannte Personalsituation an den baden-württembergischen Strafgerichten hat die oppositionelle CDU auf den Plan gerufen. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann darf dieses Thema nicht einfach laufen lassen, sondern muss es zur Chefsache machen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl unserer Zeitung. Mit ihrem Vorhaben, in den kommenden beiden Jahren rund 70 Millionen Euro im Justizbereich einzusparen, gefährde die grün-rote Landesregierung die Sicherheit im Land und beschädige das Sicherheitsgefühl der Menschen, so Strobl.
Das Landgericht Heilbronn hatte kurz vor Weihnachten wegen der Überschreitung zeitlicher Fristen fünf mutmaßliche Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen müssen. Das Gericht erklärte die Panne damit, dass es überlastet sei. Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen hatte am Montag davor gewarnt, dass sich solche Fälle häufen könnten, wenn die Einsparpläne umgesetzt würden. Im Justizbereich könne man fast nur beim Personal sparen, sagte er.
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) lässt gerade die Belastung an den Strafkammern im Land überprüfen. Bis Mitte Februar sollen die Berichte vorliegen. Anschließend will er gemeinsam mit den Richtern und Staatsanwälten nach Lösungen suchen.
Laut Strobl herrscht in der Justiz „gewaltiger Unmut“. Auch bei der Polizei führe es zu Frust, wenn die Justiz ermittelte Straftäter einfach laufen lassen müsse.
