Kostenexplosion Stuttgart 21 soll sechs Milliarden Euro kosten
dapd-bwb, 06.12.2012 17:00 Uhr
Frankfurt/Stuttgart - Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 droht offenbar eine Kostenexplosion. „Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus“, sagte ein Vertreter der Bahn dem Hörfunksender HR-Info, wie dieser am Donnerstag berichtete. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Nach Angaben des „Tagesspiegels“ kommt eine Beratungsfirma zu dem Ergebnis, dass das Projekt insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Die baden-württembergische Landesregierung betonte am Donnerstag erneut, dass sie sich an möglichen Mehrkosten nicht beteiligen wolle.
Dem Bericht des Senders zufolge sind in den sechs Milliarden Euro auch Kostensteigerungen einbezogen, die erst im Zuge der Schlichtung zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 dazugekommen seien. Projektsprecher Wolfgang Dietrich bezeichnete die möglichen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro als „pure Spekulation“. Er verwies auf eine Sitzung der Bahn am 12. Dezember. Dann soll der Vorstand dem Aufsichtsrat seine Prognosen über Kosten, Chancen und Risiken bei dem Projekt präsentieren. Anschließend werden Dietrich zufolge die Projektpartner und die Öffentlichkeit informiert.
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Bund und Land lehnen Beteiligung an Mehrkosten ab
Bereits in den vergangenen Tagen hatten Medien berichtet, dass die Bahn mit Gesamtkosten von rund 5,5 Milliarden Euro rechne. Das Land Baden-Württemberg und der Bund, beide Partner des Bahnprojekts, lehnen eine Beteiligung an den möglichen Mehrkosten ab. Wer die möglichen Mehrkosten für das Projekt trägt, bleibt vorerst offen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Südwesten bekräftigte die Position am Donnerstag: Es sei klar, dass für die Landesregierung der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gültig sei. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro.
Die Grünen in Baden-Württemberg kritisierten die „immer gleiche Salamitaktik“ der Bahn. „Die derzeitigen Wasserstandsmeldungen bei den Mehrkosten widersprechen einmal mehr dem Versprechen der Bahn, Kosten und Risiken klar und transparent zu kommunizieren“, erklären die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn. Sie betonten, das unternehmerische Risiko für alle Mehrkosten liege beim Bahnkonzern.
Verkehrsexperte rechnet mit noch höheren Kosten
Dem „Tagesspiegel“ zufolge könnte das Bahnhofsprojekt noch deutlich mehr kosten als bislang vermutet. Der Verkehrsexperte Karlheinz Rössler von der Münchner Beratungsfirma Vieregg-Rössler sagte der Zeitung, alle Posten bis 2020 zusammengenommen, „liegen die Gesamtkosten bei acht bis zehn Milliarden Euro“. Dieser Betrag komme unter anderem durch die Inflation, den Flughafenbahnhof sowie das Abpumpen einer größeren Menge an Grundwasser während der Bauarbeiten zusammen.
Bis 2020 soll in Stuttgart der bestehende oberirdische Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Mehrheit der Baden-Württemberger hatte sich bei einer Volksabstimmung im November 2011 für das Projekt ausgesprochen.
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Noch kein Ende in Sicht
Planungsfehler, wie schlampig - oder befangen- müssen die Planfeststellungsverfahren durchgezogen worden sein, wenn bereits in der Anfangsphase derartige Kostensteigerungen sichtbar werden. Gestern lamentierte einer der 'Befürworter' noch von gültigem Bürgerentscheid und warf Kretschmann Wortbruch vor. Die Bürger haben aber definitiv für das Projekt mit Kostendeckel von 4,5 Mrd. entschieden, nicht für anstehende 6 Mrd. und schon gar nicht für darüber hinaus zu erwartende Kostenexplosionen auf Grund verschleiert geplanter Kosten, die sich im Laufe der Bauphasen garantiert einstellen. Der Tunnelbau ist bspw. total fehlgeplant, allein da sind horrende Mehrkosten unumgänglich. Noch ist nichts zu spät, denn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn sieht bei 4,7 Mrd. Ende der Fahnenstange und es muss klar sein, dass deshalb die Bahn bereits im Vorfeld das Land und die Stadt Stuttgart böswillig in die Kostenexplosion eingebunden hat, denn 10% hin oder her sind bei Bauplanungen immer drin, so dass allein damit die Kosten bei 5 Mrd. gelegen hätten. Nun sind aber 6 Mrd. zugegeben, also nur die Spitze des Eisbergs. Die von mir prognostizierten 8Mrd. sind noch lange nicht das Ende. Ich hoffe nur, die Wähler erinnern sich noch an all Jene, die ihnen Planungssicherheit und den Kostendeckel zugesichert haben. Dies sind insbesondere die CDU Landräte, aber auch SPD Funktionäre wie Schmid und Schniedel. GEbt ihnen die Quittung bei der Bundestagswahl!