Bei der Plenarsitzung am Mittwoch im Landtag in Stuttgart wird es auch um das Thema Flüchtlinge gehen. Guido Wolf hat im Vorfeld mit einem Kommentar die Debatte angeheizt.
Stuttgart - Sechs Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt die Flüchtlingskrise immer mehr ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Grüne und SPD erwarten von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, dass er sich bei der heutigen Debatte im Stuttgarter Landtag von populistischen Sprüchen distanziert. Wolf hatte am Freitag bei einem CDU-Kongress in Heilbronn erklärt, manche Asylbewerber sähen in Deutschland eine „moderne Variante eines Schlaraffenlandes“. Auch diesen Menschen zu helfen, würde das Land schlichtweg überfordern.
CDU und SPD haben gemeinsam Debatte beantragt
Allerdings wird auch mit Spannung erwartet, wie sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel positioniert. Er war am Montag mit Wolf vor die Presse getreten, um zu verkünden, dass CDU und SPD zusammen eine Landtagsdebatte zum Thema Flüchtlinge beantragt hätten. Grüne und auch die SPD-Fraktion waren über diesen Schulterschluss verärgert. Der Auftritt mit Wolf sei ein „völlig falsches Signal“ gewesen, wurde Schmiedel in der Fraktionssitzung der SPD gerügt.
Dagegen hält der ehemalige Amtschef des Integrationsministerium, Manfred Stehle, die Kooperation zwischen SPD und CDU für genau richtig. Es sei sinnvoll, dass der SPD-Fraktionschef die in den Kommunen gut verankerte CDU mit ins Boot geholt habe, sagte Stehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Denn in den Städten und Gemeinden werde die Integration praktiziert.
Die grün-rote Regierung hatte am Dienstag erklärt, den Andrang von Flüchtlingen mit einer Neuorganisation der Aufnahme in den Griff bekommen zu wollen. Seit Dienstag steuern Busse und Züge mit Asylbewerbern aus dem Süden zentral den Hauptbahnhof in Mannheim an. Von dort aus werden die Menschen auf das Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt. Zudem soll nach und nach das neue Drehkreuz in Heidelberg für Flüchtlinge im Südwesten in Betrieb gehen. Das Land erwartet in diesem Jahr mehr als 100.000 neue Asylbewerber - das wären fast viermal so viele wie 2014.
Bund müsse Zeitvorgabe definieren
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) forderte mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag eine zeitliche Obergrenze für die Bearbeitung von Asylanträgen. Der Bund müsse eine Zeitvorgabe definieren, innerhalb derer über einen Antrag entschieden sein müsse, sagte die SPD-Politikerin.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erklärt, er sei bereit, der Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan zuzustimmen, wenn das Gesamtpaket stimme. Befürworter argumentieren, dass abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern kommen. Bei den Grünen ist das Thema umstritten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) forderte eine Abkehr von Geldzahlungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Der Grüne sagte dem „Mannheimer Morgen“, die Zahlungen würden vor allem Asylbewerber vom Balkan anlocken. „Wir sollten deshalb in der Erstaufnahme keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen zahlen.“
