Themenübersicht

Landtag

 
Geringe Beteiligung bei Landtagswahlen
Thüringen und BrandenburgGeringe Beteiligung bei Landtagswahlen

Bis zum Nachmittag zeichnet sich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg eine niedrigere Wahlbeteiligung als beim letzten Urnengang vor fünf Jahren ab. Insgesamt fast vier Millionen Wähler sind in den beiden Bundesländern stimmberechtigt.

 
Gericht: Bayerns Regierung darf schweigen
Steuerfall Uli HoeneßGericht: Bayerns Regierung darf schweigen

Die bayerische Landesregierung muss zum Steuerfall Uli Hoeneß keine Auskunft geben. Das hat das Verfassungsgericht am Donnerstag verkündet. Das Steuergeheimnis gelte auch bei Prominenten wie Hoeneß.

 
NPD nicht in Sachsens Landtag
Wahl 2014NPD nicht in Sachsens Landtag

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Denn die FDP kassiert erneut ein vernichtendes Ergebnis. Dafür triumphiert die AfD. Und die NPD fliegt aus dem Landtag.

 
Morde waren verhinderbar
Thüringer Ausschuss zum NSUMorde waren verhinderbar

[1] Von unglücklichen Umständen oder Pannen will der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags nichts wissen: Für ihn haben die Ermittler bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU „umfassend versagt“.

 
U-Ausschuss spricht von Fiasko
NSU-FahndungspannenU-Ausschuss spricht von "Fiasko"

Bei den jahrelangen Ermittlungen rund um die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen ein nie dagewesenes Unvermögen. Von "Fiasko" und "Desaster"ist im Abschlussbericht die Rede.

 
Fraktionen werfen sich Doppelmoral vor
Sponsoring-DebatteSchlagabtausch um Doppelmoral

Das Thema Sponsoring des Sommerfests der Landesregierung bewegt die Gemüter im Landtag weiter heftig. In der Debatte am Mittwoch warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig Doppelmoral vor.

 
Thierse spricht nun doch im Landtag
Auf Einladung der SPDThierse spricht nun doch im Landtag

Die baden-württembergische SPD hat nun doch durchgesetzt, dass der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 8. November im Stuttgarter Landtag reden darf. CDU und FDP hatten das zuvor abgelehnt.

 
Kinderzimmer statt Plenarsaal möglich
Elternzeit für AbgeordneteKinderzimmer statt Plenarsaal möglich

Künftig sollen auch Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags in Elternzeit gehen können. Bis zu sechs Monate könnten die Parlamentarier dann nach der Geburt ihres Kindes den Plenarsaal mit dem Kinderzimmer tauschen. Ihre Diäten würden weiter gezahlt, hieß es am Donnerstag in Stuttgart.

 
Ganztagsschule wird in Baden-Württemberg zur Regel
2400 Grundschulen betroffenLandtag für Ganztagsschulgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Mittwoch das Ganztagsschulgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz will Grün-Rot den Ganztagsbetrieb vor allem bei den 2400 Grundschulen vorantreiben.

 
Gleiches Recht auch im Landtag
Kommentar zur Abgeordneten-ElternzeitGleiches Recht auch im Landtag

Soll eine Gesellschaft, die Familienfreundlichkeit als eines ihrer zentralen Ziele formuliert, vor dem Parlament haltmachen? Nein, das wäre Unsinn, meint Landtags-Korrespondent Arnold Rieger.

 
Abgeordnete sollen Elternzeit nehmen dürfen
Geht Mandat mit Familie?Abgeordnete dürfen Elternzeit nehmen

Junge Mütter tun sich im Landtag schwer: Mandat und Kind sind kaum zu vereinbaren. Der Vorschlag lautet deshalb, auch ihnen Elternzeit zu gewähren – doch davor gibt es Hürden.

 
Albeck-Schüler im Landtag
Sulz a. N.Albeck-Schüler im Landtag

Sie diskutieren mit Stefan Teufel über politische Themen

 
4 Fotos
Asylbewerber protestieren im Foyer
Stuttgarter LandtagAsylbewerber protestieren im Foyer

Der Streit um eine Überwachungskamera in einem Flüchtlingsheim in Schwäbisch Gmünd treibt eine Gruppe Asylbewerber auf die Barrikaden: Im Stuttgarter Landtag treten die Flüchtlinge lautstark für ihre Rechte ein.

 
Abgeordnete bekommen mehr Geld
Landtag Baden-WürttembergAbgeordnete bekommen mehr Geld

Zum 1. Juli bekommen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags mehr Geld, die Bezüge steigen im 1,26 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hält die Erhöhung für moderat, bemängelt aber, dass darüber im Landtag nicht öffentlich debattiert wurd. 

 
Landtag beschließt Enquete-Kommission
RechtsextremismusLandtag beschließt Enquete-Kommission

Mit den Stimmen der Grünen und der SPD hat der baden-württembergische Landtag den Einsatz einer Enquete-Kommission zum Thema Rechtsextremismus beschlossen. Die CDU stimmte gegen den Ausschuss, die FDP enthielt sich.

 
Der Landtag liegt im Zeitplan
Umbau in StuttgartDer Landtag liegt im Zeitplan

Über 50 Jahre ist der Stuttgarter Landtag alt, jetzt wird er saniert. Noch liege man im Zeitplan. Mit den Rohbauarbeiten soll im Mai begonnen werden. Der Umbau wird 52 Millionen Euro kosten.

 
Baden-Württemberg schafft Sargpflicht ab
Landtag beschließtBaden-Württemberg schafft Sargpflicht ab

Das Bestattungsgesetzt in Baden-Württemberg ist am Mittwoch vom Landtag in seltener Einigkeit geändert worden. Künftig besteht keine Sargpflicht mehr, Begräbnisse nach religiösem Ritus sind möglich.

 
Grüße aus dem Jenseits
StraßenbauGezänk zwischen Grünen und CDU

Bei der Landtagsdebatte über verlorenes Geld im Straßenbau müssen Erich Honecker und Hans Filbinger herhalten. Dass die Grünen Straßenbauverhinderer sind, ist das Totschlagargument der CDU - deren verkehrspolitische Sprecherin will sich dieses nicht nehmen lassen.

 
Grüne wollen Listenwahlrecht einführen
Mehr Frauen in den LandtagGrüne wollen Listenwahlrecht einführen

Von 138 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag sind nur 27 Frauen. Die Grünen erhoffen sich, dass mit dem Listenwahlrecht mehr Frauen zum Zuge kommen könnten, weil man bewusst auf die Liste setzen könnte.

 
Abgeordnete versüßen sich den Abschied
ÜbergangsgeldGoldener Handschlag

Wenn Landtagsabgeordnete ausscheiden, erhalten sie Übergangsgeld – selbst wenn sie einen lukrativen Job in der Wirtschaft übernehmen oder in Ruhestand gehen.