Themenübersicht

Landtag

 
Deutliche Worte im Stuttgarter Landtag
NSU-EnquetekommissionDeutliche Worte im Stuttgarter Landtag

Wer hat Schuld am Scheitern der NSU-Enquetekommission im Stuttgarter Landtag? Über diese Frage sind Landesregierung und Opposition ganz unterschiedlicher Ansicht.

 
Umstrittenes Jagdgesetz verabschiedet
Landtag in StuttgartUmstrittenes Jagdgesetz verabschiedet

Trotz aller Kritik: Mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung verabschiedet der Stuttgarter Landtag das umstrittene Jagdgesetz. FDP und CDU votierten dagegen.

 
Opposition holt zum Rundumschlag aus
Haushaltsdebatte im LandtagOpposition holt zum Rundumschlag aus

Eigentlich sollte es um den grün-roten Doppelhaushalt gehen. Doch CDU-Fraktionschef Hauk nutzt die Debatte im Stuttgarter Landtag für eine Abrechnung mit Schmid und Kretschmann - auf ganzer Linie. Auch die FDP nimmt kein Blatt vor den Mund.

 
Guido Wolf weiter für Vollzeit-Parlament
LandtagGuido Wolf weiter für Vollzeit-Parlament

Trennung von Amt und Mandat bleibt: Landtagspräsident reagiert skeptisch auf Vorstoß zur Korrektur der Parlamentsreform.

 
Still und leise beschlossene Sache
BildungsurlaubStill und leise beschlossene Sache

Arbeitgeberverbände waren dagegen Sturm gelaufen, jetzt ist der Bildungsurlaub beschlossen. Demnach haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf bis zu fünf freien Tagen pro Jahr zur beruflichen oder politischen Weiterbildung

 
Novelle passiert den Landtag
LandesbauordnungNovelle passiert den Landtag

Mehr Grün am Haus, ein Fahrradstellplatz als Muss: Die neue Landesbauordnung trägt eine deutlich grüne Handschrift. Die Opposition nennt die Novelle "lächerlich".

 
Landtag rauft sich zusammen und setzt Gremium ein
NSU-AusschussLandtag rauft sich zusammen

Einstimmig entscheiden sich Baden-Württembergs Landtagabgeordnete für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Wolfgang Drexler, Thomas Blenke von der CDU ist seinStellvertreter.

 
Drexler soll Vorsitz übernehmen
NSU-AusschussDrexler soll Vorsitz übernehmen

Turbulenzen in der NSU-Enquetekommission haben dazu geführt, dass es nun doch einen U-Ausschuss geben wird. Die SPD hat vor, Wolfgang Drexler den Vorsitz zu übertragen.

 
Kein Schulkrieg, aber auch kein Frieden
Streit um BildungspolitikKein Schulkrieg, aber auch kein Frieden

Gemeinschaftsschulen oder nicht? Das ist nur einer der Streitpunkte, die einen Schulfrieden derzeit verhindern. Dabei wäre ein Grundkonsens im Sinn aller Schüler und Eltern. Die FDP hat jetzt einen neuen Vorstoß dazu gemacht.

 
Geringe Beteiligung bei Landtagswahlen
Thüringen und BrandenburgGeringe Beteiligung bei Landtagswahlen

Bis zum Nachmittag zeichnet sich bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg eine niedrigere Wahlbeteiligung als beim letzten Urnengang vor fünf Jahren ab. Insgesamt fast vier Millionen Wähler sind in den beiden Bundesländern stimmberechtigt.

 
Gericht: Bayerns Regierung darf schweigen
Steuerfall Uli HoeneßGericht: Bayerns Regierung darf schweigen

Die bayerische Landesregierung muss zum Steuerfall Uli Hoeneß keine Auskunft geben. Das hat das Verfassungsgericht am Donnerstag verkündet. Das Steuergeheimnis gelte auch bei Prominenten wie Hoeneß.

 
NPD nicht in Sachsens Landtag
Wahl 2014NPD nicht in Sachsens Landtag

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner. Denn die FDP kassiert erneut ein vernichtendes Ergebnis. Dafür triumphiert die AfD. Und die NPD fliegt aus dem Landtag.

 
Morde waren verhinderbar
Thüringer Ausschuss zum NSUMorde waren verhinderbar

[1] Von unglücklichen Umständen oder Pannen will der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags nichts wissen: Für ihn haben die Ermittler bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU „umfassend versagt“.

 
U-Ausschuss spricht von Fiasko
NSU-FahndungspannenU-Ausschuss spricht von "Fiasko"

Bei den jahrelangen Ermittlungen rund um die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen ein nie dagewesenes Unvermögen. Von "Fiasko" und "Desaster"ist im Abschlussbericht die Rede.

 
Fraktionen werfen sich Doppelmoral vor
Sponsoring-DebatteSchlagabtausch um Doppelmoral

Das Thema Sponsoring des Sommerfests der Landesregierung bewegt die Gemüter im Landtag weiter heftig. In der Debatte am Mittwoch warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig Doppelmoral vor.

 
Thierse spricht nun doch im Landtag
Auf Einladung der SPDThierse spricht nun doch im Landtag

Die baden-württembergische SPD hat nun doch durchgesetzt, dass der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 8. November im Stuttgarter Landtag reden darf. CDU und FDP hatten das zuvor abgelehnt.

 
Kinderzimmer statt Plenarsaal möglich
Elternzeit für AbgeordneteKinderzimmer statt Plenarsaal möglich

Künftig sollen auch Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags in Elternzeit gehen können. Bis zu sechs Monate könnten die Parlamentarier dann nach der Geburt ihres Kindes den Plenarsaal mit dem Kinderzimmer tauschen. Ihre Diäten würden weiter gezahlt, hieß es am Donnerstag in Stuttgart.

 
Ganztagsschule wird in Baden-Württemberg zur Regel
2400 Grundschulen betroffenLandtag für Ganztagsschulgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Mittwoch das Ganztagsschulgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz will Grün-Rot den Ganztagsbetrieb vor allem bei den 2400 Grundschulen vorantreiben.

 
Gleiches Recht auch im Landtag
Kommentar zur Abgeordneten-ElternzeitGleiches Recht auch im Landtag

Soll eine Gesellschaft, die Familienfreundlichkeit als eines ihrer zentralen Ziele formuliert, vor dem Parlament haltmachen? Nein, das wäre Unsinn, meint Landtags-Korrespondent Arnold Rieger.

 
Abgeordnete sollen Elternzeit nehmen dürfen
Geht Mandat mit Familie?Abgeordnete dürfen Elternzeit nehmen

Junge Mütter tun sich im Landtag schwer: Mandat und Kind sind kaum zu vereinbaren. Der Vorschlag lautet deshalb, auch ihnen Elternzeit zu gewähren – doch davor gibt es Hürden.