Themenübersicht

Landtag

 
Verfassungsschutz wird künftig stärker kontrolliert
Landtag Baden-WürttembergVerfassungsschutz wird stärker kontrolliert

Vom rechtsterroristischen NSU bekam auch der Verfassungsschutz im Südwesten nichts mit. Nun wollen die Abgeordneten den Geheimdienst stärker an die Kandare nehmen. Aber was wird jetzt aus der großen grünen Verfassungsschutzreform?

 
Rupp kandidiert nicht für Landtag
Nach Suding-TweetRupp kandidiert nicht für Landtag

Sein "Titten und Beine"-Tweet über den Wahlerfolg von FDP-Frau Katja Suding hatte hohe Wellen geschlagen. Jetzt verkündet der Südwest-Grüne Jörg Rupp seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2016.

 
Kein grün-grünes Duell um Landtagssitz
Bonde zieht zurückKein grün-grünes Duell um Landtagssitz

Eine grün-grüne Kampfabstimmung im Wahlkreis Freiburg-Ost/Hochschwarzwald wird es mit Landwirtschaftsminister Bonde nicht geben. Er zieht seine Bewerbung zurück.

 
Jäger demonstrieren für Verbesserung des Jagdgesetzes
Kreis RottweilJäger demonstrieren vor Landtag

Grün-Rot wird Marsch geblasen: Große Abordnung aus dem Kreisgebiet macht sich stark für Verbesserung des Jagdgesetzes.

 
Nach 24 Jahren: Helmut Rau beendet Laufbahn
Haslach i. K.Nach 24 Jahren: Helmut Rau beendet Laufbahn

CDU-Politiker erklärt Verzicht auf erneute Landtagskandidatur. Edelmann steht nicht als Nachfolger zur Verfügung.

 
Am 13. März 2016 wird voraussichtlich gewählt
Landtagswahl Baden-WürttembergAm 13. März 2016 wird wohl gewählt

Der nächste Landtag in Baden-Württemberg wird voraussichtlich am 13. März 2016 gewählt. Innenminister Gall hat dem grün-roten Kabinett diesen Termin vorgeschlagen.

 
Gehört der Islam zu Baden-Württemberg?
Hitzige Debatte im LandtagGehört der Islam zum Südwesten?

[1] Wohin mit dem Islam? Die einen sehen ihn grundsätzlich verankert im Land. Andere wollen stärker differenzieren. Die Zwischentöne im Landtag lassen aufhorchen.

 
6 Fotos
Klenk zum neuen Landtagspräsidenten gewählt
Fünf "Nein"-StimmenKlenk ist neuer Landtagspräsident

Der CDU-Mann Wilfried Klenk ist der neue baden-württembergische Landtagspräsident. Fünf Abgeordnete stimmten mit "Nein", zehn enthielten sich, 22 hatten einen anderen Vorschlag auf dem Stimmzettel eingetragen.

 
Klenk muss mit Gegenstimmen rechnen
Wahl zum LandtagspräsidentenKlenk muss mit Gegenwind rechnen

Bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten muss Wilfried Klenk auch mit Gegenwind rechnen. Vor allem die Frauen aus der Grünen-Fraktion würden gegen Klenk votieren.
 

 
Guido Wolf weiter für Vollzeit-Parlament
LandtagGuido Wolf weiter für Vollzeit-Parlament

Trennung von Amt und Mandat bleibt: Landtagspräsident reagiert skeptisch auf Vorstoß zur Korrektur der Parlamentsreform.

 
Mit Bußgeld den Nationalpark zahlen
StuttgartMit Bußgeld den Nationalpark zahlen

[1] Im Nachtragshaushalt nimmt Grün-Rot mehr Geld ein, gibt aber auch mehr aus. Weniger neue Kredite als geplant.

 
Landtag diskutiert über Bürgerbefragung
NordschwarzwaldLandtag diskutiert über Bürgerbefragung

[9] CDU und FDP werfen der grün-roten Koalition vor, beim geplanten Nationalpark die Bürger getäuscht zu haben.

 
Nationalpark: CDU will Bürger einbinden
NordschwarzwaldNationalpark: CDU will Bürger einbinden

[4] Nimmt die grün-rote Landesregierung den Willen der Menschen vor Ort nicht ernst genug?

 
EU-VorhabenLandtag will in Europa mitmischen

Parlament will mehr Rechte bei EU-Vorhaben - Fraktionen und Regierung einigen sich.  

 
Straub fehlt - und schweigt
ParlamentsreformStraub fehlt - und schweigt

Landtag verabschiedet Parlamentsreform, der Präsident irritiert Freund und Feind.

 
Der Staatsdienst  ist Niemandsland
Für MigrantenDer Staatsdienst ist Niemandsland

Landtag fordert mehr Zuwanderer in öffentlicher Verwaltung - gelingt bisher nur Polizei.

 
Kurzarbeit schmälert auch die Diäten
Gehaltseinbusse Kurzarbeit schmälert auch Diäten

Weil sich ihr Gehalt am allgemeinen Einkommen orientiert, zahlen die Volksvertreter diesmal drauf.

 
Neue Schulden alternativlos
Stächele bei LandtagsdebatteNeue Schulden "alternativlos"

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat die Neuverschuldung im Landesetat in Rekordhöhe von 4,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren verteidigt.

 
Streit um LBBW eskaliert
Entschuldigung gefordertStreit um LBBW eskaliert

Der Konflikt um die politische Verantwortung in der LBBW-Affäre eskaliert: CDU, SPD und FDP im Landtag verwahrten sich gegen den Vorwurf des Grünen-Fraktionschefs Kretschmann, die Aufseher der Landesbank hätten versagt.

 
Für Minarett und Zwiebeltürmchen
LandtagsdebatteFür Minarett und Zwiebeltürmchen

Ein Minarettverbot wie in der Schweiz, da ist sich der Landtag einig, wäre in Baden-Württemberg weder rechtens noch erwünscht.