Landtagsabgeordneter Timm Kern von der FDP unterstützt im Gespräch mit dem Kreisvorstand des Dehoga im Kreis Freudenstadt die Forderung der Gastronomen nach ermäßigter Mehrwertsteuer über den 1. Januar 2024 hinaus.
Zahlreiche Gastronomen im Landkreis Freudenstadt wehren sich derzeit gegen das Auslaufen der Regelung, dass auf Speisen in der Gastronomie sieben Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer gelten. Dies war im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden, soll jetzt aber regulär zum 1. Januar 2024 enden.
Der Kreisvorstand des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Landkreis Freudenstadt berichtete dem Landtagsabgeordneten Timm Kern (FDP) bei einem Zusammentreffen im Hotel Adler in Freudenstadt mehr dazu, wie das Wahlkreisbrüro von Kern mitteilt.
So sei die Gastronomie gerade in einer Tourismusregion wie dem Nordschwarzwald wichtig für die gesamte lokale Wirtschaft: „Es muss ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden“, betonte Steffen Schillinger vom Hotel Fritz Lauterbad, „schließlich sind wir Multiplikatoren für die gesamte Wirtschaft in der Region“.
Gestiegene Preise können nicht vollständig an Gäste weitergegeben werden
Die anwesenden Gastronomen erklärten, es sei bereits jetzt nicht möglich, die stark gestiegenen Preise vollständig an die Gäste weiterzugeben. Der Sorge der Politik, dass es durch die gesenkte Mehrwertsteuer zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt kommen könnte, begegnete die Vorsitzende des Dehoga Freudenstadt, Beate Gaiser, mit einem eindeutigen Bild: „19 Prozent von Null sind eben auch Null“.
Heißt: Viele Gastronomen drohen, komplett aufgeben zu müssen und ihren Betrieb einzustellen, weil sie sich finanziell nicht mehr über Wasser halten können. Das habe dann wiederum zahlreiche negative Konsequenzen – am Ende auch auf die Steuereinnahmen. „Die Betreiber von Gastronomie leben oft von weniger als dem Mindestlohn. Kleinunternehmer müssen auch die Chance haben, ein bisschen etwas zu verdienen“, betonte Christina Beilharz vom Hotel-Restaurant Rössle aus Alpirsbach.
Oliver Widmann vom Martinique Freudenstadt zitierte einen Artikel aus dem Handelsblatt: Dort werde unter Berufung auf Erhebungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes berichtet, dass die Gewinne im Gaststättengewerbe 2022 um 47 Prozent zurückgegangen seien.
Auch bei guter Nachfrage zunehmend schwierig, gewinnbringend zu arbeiten
Der Bericht verdeutliche, was aus zahlreichen Mitglieder-Rückmeldungen im Dehoga klar hervorgehe: Auch bei guter Gästenachfrage sei es für Gastronomen zunehmend schwierig, wirtschaftlich gewinnbringend zu arbeiten, da die massiven Kostensteigerungen wie für Personal, Waren oder Energie nicht in vollem Umfang über den Preis weitergegeben werden könnten. Die Folge: Eine existenzbedrohende Situation für zahlreiche gastronomische Betriebe, die durch das Auslaufen der Regelung zur ermäßigten Mehrwertsteuer noch verschärft werde.
„Unternehmertum wird inzwischen eher als Makel wahrgenommen“, teilte Anke Hoyer vom Hotel Grüner Wald in Freudenstadt ihren Eindruck der gesellschaftlichen Wahrnehmung, „da braucht man sich nicht wundern, wenn die Nachfolgegeneration wegbricht und jungen Unternehmern der Mut und die Motivation geraubt wird. Manchmal fragt man sich: Sind wir als Unternehmer eigentlich noch gesellschaftlich und politisch gewollt?“. Es sei dringend nötig, dass hier ein Umdenken stattfinde.
Timm Kern habe großes Verständnis für die Anliegen der Gastronomen geäußert: „Hier geht es auch um Ausbildungsplätze, um lokale Wertschöpfung und um einen lebendigen ländlichen Raum – also Dinge, die wir doch alle wollen.“