Guido Wolf im Oktober 2015 auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Foto: dpa

Transitzonen für Flüchtlinge seien am besten in Grenznähe, nicht im Inland, angesiedelt. Dies sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Die Verkürzung von Asylverfahren sei dann schwerer zu erreichen.

Stuttgart - Transitzonen für Flüchtlinge gehören für CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwangsläufig in die Nähe der Grenze. Wenn die SPD solche Zentren dezentral im Inland sehe, dann sei das schon der erste Webfehler, sagte Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Die geplante Verkürzung von Asylverfahren sei dann schwerer zu erreichen. Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Die SPD lehnt es jedoch ab, dass dort Asylbewerber eingezäunt und bewacht werden sollen.

Die Frage ist dann aber, wie Flüchtlinge dazu gebracht werden, überhaupt in diese Transitzonen zu gehen. Wolf sprach sich dafür aus, Anreize zu schaffen - etwa über Berechtigungsscheine, die in den Zonen verteilt werden und mit denen die Flüchtlinge später im Inland staatliche Leistungen erhalten könnten. Wer diese Scheine nicht habe, müsse dann damit rechnen, keine Leistungen zu bekommen. Es sei aber auch klar, dass die Außengrenzen Deutschlands stärker kontrolliert werden müssten, um illegale Grenzübertritte zu vermeiden, sagte Wolf, der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 ist.