Die CDU würde im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl massiv die Verbesserung der Infrastruktur sowie die Bildung fördern. Dies gab CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf am Montag bekannt.
Stuttgart - Die CDU würde nach einer gewonnenen Landtagswahl 2016 den Worten von Spitzenkandidat Guido Wolf zufolge massiv in Straßen, Breitbandnetz und Bildung investieren. Allein für ein Landesstraßenprogramm wollen die Christdemokraten eine Milliarde Euro einsetzen. Bei der Frage nach der Finanzierung blieb Wolf am Montag in Stuttgart vage, verwies aber auf mögliche Einnahmen in Milliardenhöhe aus einem reformierten Länderfinanzausgleich. Die Länder müssten mehr eigene Steuerkompetenzen erhalten. Zudem soll die Polizeireform auf den Prüfstand.
Landeschef Thomas Strobl betonte, der Bund investiere trotz schwarzer Null ebenfalls mehr in Infrastruktur und Bildung - das sei eine Frage der Schwerpunkte. Nach dem angepeilten Regierungswechsel plant die Partei einen „Kassensturz“ - das Volumen des Staatshaushalts sei seit 2011 um 30 Prozent gestiegen. Baden-Württemberg müsse sich Bayern zum Vorbild nehmen, das nicht nur keine Schulden aufnehme, sondern den Altschuldenberg abbaue. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich betont, das Land werde trotz mehr als 1,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe 2015 und 2016 keine neuen Schulden machen.
In dem Programm, das dem Landesparteitag am 21./22. November zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird, ist die Wahlfreiheit für die Eltern festgelegt, ihr Kind acht oder neun Jahre aufs Gymnasium schicken. Die Entscheidung darüber erfolgt aber erst nach der sechsten Klasse und wird von einer unverbindlichen Empfehlung des Lehrers flankiert. Es gibt 9-jährige Züge an 44 Versuchsschulen.