Gemeinderat Thomas Bauer platzt der Kragen: „Grenzenlose Gier des Rathauses auf Bauland!“ OB Rosenberger findet das „Beleidigend!“ Der Gemeinderat will jetzt eine Aussprache. Wird BiM dabei zum Buhmann?
Jetzt rummst es richtig in Gemeinderat und Rathaus in Horb. Auslöser: BiM-Vize-Fraktionschef Thomas Bauer. Er wirft dem Gemeinderat und dem Rathaus vor: „Gier frisst Hirn“. Es droht ein Riesen-Zoff in der nächsten Gemeinderatsitzung. Höchst brisant. Könnte es der Versuch sein, die BiM zum Buhmann zu machen? Die Analyse.
Worum geht es?
Auslöser ist der Stadteingang Süd. Die geplante neue Bebauung entlang der Nordstetter Steige. Dort gibt es – nach Informationen dieser Redaktion – einen Investor, der groß bauen will. Der Gestaltungsbeirat hat den Vorschlag gemacht, sich Ideen für das Umfeld durch einen städtebaulichen Wettbewerb zu holen. So wie rund um den Fruchtkasten 2013.
Der „Flächenschutz-Block“ im Gemeinderat (BiM, OGL und Dieter Rominger-Seyrich, SPD) will dabei nur einen kleinen Bereich von zwei Hektar rund um die Bauten einbeziehen. Die Mehrheit (CDU, FD/FW) will den großen Bereich bis zur Weikersthaler Straße. Die von der BiM geäußerte Angst: Wenn wir den gesamten Wald im Wettbewerb „bespielen“ lassen, könnte er komplett fallen.
BiM-Gemeinderat Thomas Bauer platzt per Leserbrief und auf Facebook der Kragen: „Unter dem Motto „Gier frisst Hirn “ könnte das neuste Projekt „Stadteingang Süd“ stehen. Selbst der von der Stadt beauftragte Gestaltungsbeirat findet den beauftragten Umfang zu überdimensioniert. (…) Die grenzenlose Gier der Stadtspitze auf Bauland und der ständige Kniefall vor Investoren ist der Brandbeschleuniger der Naturzerstörung.“ Auf Facebook gibt es Zustimmung. Mühringens Ortsvorsteherin Monika Fuhl: „Sehr gut“.
Warum die Zoff-Debatte?
OB Peter Rosenberger beim Jahresempfang: „Ein peinliches, beleidigendes Nachtreten eines Stadtrates mit offensichtlich fehlendem Demokratieverständnis und inhaltlich mit falscher Adressierung.“
Wie sind die Reaktionen?
CDU-Fraktionschef Michael Keßler hat jetzt im VTA durchgesetzt, das Zoff-Thema im Gemeinderat am Dienstag, 25. April, zu diskutieren: „Aktuelle Veröffentlichungen von Stadträten in Presse und sozialen Medien ergeben Fragen zu unserer Zusammenarbeit. Dort artikulierte beleidigende Ausführungen tolerieren wir nicht.“ FDP-Fraktionschefin Margarethe Rebholz: „Es scheint mir, als müssten wir uns ungefähr jährlich über den Umgang untereinander neu und ausführlich verständigen. Getroffene Übereinkünfte haben wohl keinen Bestand!“ OB Rosenberger: „Wenn ein Stadtrat nach einer demokratisch getroffenen Entscheidung andere Stadträte, die nicht seiner Meinung sind, derart diffamiert, dann bleibt eine Reaktion nicht aus.“ Die Fraktion „Bürger im Mittelpunkt“ holte bei ihrer Premiere bei der Kommunalwahl 2019 mit 15,82 Prozent das drittstärkste Ergebnis. Bei 26 Sitzen und der OB Stimme erreichen die bisherigen „Platzherren“ FD/FW und CDU (insgesamt 13 Sitze) mit OB Peter Rosenberger eine hauchdünne Mehrheit.
Wird BiM der Buhmann?
Im Rat reagieren einige sehr genervt, wenn die BiM ihre Themen diskutiert. Fakt ist: Vor der BiM bei der Kommunalwahl 2014 gab es eine satte Gemeinderats-Mehrheit von 21 Sitzen (CDU und FD/FW, Gesamtsitze damals: 28.). Wäre politisch viel bequemer, wenn man die BiM zum Buhmann macht und alte Mehrheitsverhältnisse schafft. Im Juni 2024 ist nächste Kommunalwahl.