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Kritik an Sonderregel für Genesene im Bundestag weitet sich aus

Coronavirus in Deutschland Kritik an Sonderregel für Genesene im Bundestag weitet sich aus

Im Bundestag soll die Verschärfung der Genesenen-Regelung nicht gelten. Das sorgt in der Opposition und bei Rechtsexperten für große Kritik. 26.01.2022
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

FDP-Politiker Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

Der designierte FDP-Generalsekretär wurde im Iran geboren und bezeichnet das Thema Menschenrechte als Lebensbiografie. Er fordert, entschieden gegenüber autokratischen Systemen aufzutreten. 22.01.2022
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Ampel-Abgeordnete kündigen eigenen Gesetzentwurf an

Mögliche Corona-Impfpflicht Ampel-Abgeordnete kündigen eigenen Gesetzentwurf an

Sieben Abgeordnete aus SPD, Grünen und FDP wollen einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren vorlegen. In der kommenden Woche debattiert der Bundestag darüber. 21.01.2022
Junge Liberale wollen

Krise mit Russland Junge Liberale wollen "Verteidigungswaffen" für Ukraine

Braucht es in der Ukraine-Krise Diplomatie? Oder Waffenunterstützung? Für die Julis schließt das eine das andere nicht aus. Sie fordern von der Bundesregierung Unmissverständlickeit gegenüber Moskau. 21.01.2022
CDU legt in Baden-Württemberg kräftig zu

Sonntagsfrage im Südwesten CDU legt in Baden-Württemberg kräftig zu

Im vorigen Herbst, zur Zeit der Bundestagswahl, war auch die baden-württembergische CDU im Umfragekeller. Die neue Umfrage von Stuttgarter Zeitung und SWR zeigt: die Christdemokraten sind wieder deutlich stärker. 19.01.2022
Michael Theurer kümmert sich jetzt um Deutschlands Schienen – und die Gäubahn

FDP-Politiker aus Horb Michael Theurer kümmert sich jetzt um Deutschlands Schienen – und die Gäubahn

Michael Theurer, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat eine Sondermission für die Bundesregierung übernommen. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Der FDP-Mann kehrt damit zu seinen Wurzeln zurück. Und übernimmt eine Mammutaufgabe. 19.01.2022
Innenminister Strobl stellt sich Abgeordneten

Nach Vorwürfen gegen hochrangigen Polizisten Innenminister Strobl stellt sich Abgeordneten

Ruckzuck sind die Vorwürfe um Machtmissbrauch bei der baden-württembergischen Polizei ein Politikum gewesen. Nun will der Innenminister den Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen. 18.01.2022
FDP-Fraktionschef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition FDP-Fraktionschef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Wie angekündigt hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. 17.01.2022
FDP-Fraktion im Südwesten ist gegen Impfpflicht

Coronavirus in Baden-Württemberg FDP-Fraktion im Südwesten ist gegen Impfpflicht

Bei ihrer Fraktionsklausur haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen FDP einstimmig gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. 13.01.2022
Grünen-Politiker geht wegen Impfpflicht auf Wolfgang Kubicki los

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz Grünen-Politiker geht wegen Impfpflicht auf Wolfgang Kubicki los

Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig widersprochen. 12.01.2022
FDP kritisiert Grünen-Politiker wegen Beraterjob

Ex-Umweltminister Franz Untersteller FDP kritisiert Grünen-Politiker wegen Beraterjob

Die oppositionelle FDP hat die neue Beratertätigkeit von Ex-Umweltminister Franz Untersteller beim Mannheimer Energieversorger MVV kritisiert. Untersteller war vor neun Monaten aus dem Amt geschieden. 12.01.2022
Impfpflicht trifft auf Parteipolitik

Streit im Bundestag Impfpflicht trifft auf Parteipolitik

Die Debatte im Bundestag läuft auch deshalb so schräg, weil Eitelkeiten in Regierung und Opposition die inhaltlichen Abwägungen teilweise überlagern. 11.01.2022
Von der Jägerin zur Gejagten

FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart Von der Jägerin zur Gejagten

Beim Dreikönigstreffen sucht die aus der Opposition kommende FDP ihre Regierungsrolle. Der Chef gibt den Staatsmann, attackiert wird lokal. 04.01.2022
Begrenzt eigenständig
Meinung

Dreikönigstreffen der FDP Begrenzt eigenständig

FDP-Chef Christian Lindner betont auf dem Dreikönigstreffen die neue Rolle der ampelregierenden Liberalen. Und versucht, sich pragmatisch mit Geschick statt eigensinnig mit liberalem Hochmut gegen rot-grüne Widerstände durchzusetzen 04.01.2022
FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Bundesregierung FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Zum ersten Mal seit Langem trifft sich die FDP an Dreikönig wieder als Regierungspartei. Dabei zieht Parteichef Lindner auch Grenzlinien zu den Koalitionspartnern. 06.01.2022
Rülke wirft Kretschmann „MPK-Märchen“ und Symbolpolitik vor

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Rülke wirft Kretschmann „MPK-Märchen“ und Symbolpolitik vor

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef hat am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geübt. Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann reine Symbolpolitik im Kampf gegen das Coronavirus vor. 06.01.2022
Christian Lindner für maßvolle Kontaktbeschränkungen

Ausbreitung der Omikron-Variante Christian Lindner für maßvolle Kontaktbeschränkungen

Mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für maßvolle Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Bund und Länder wollen am Freitag über weitere Corona-Maßnahmen beraten. 06.01.2022
FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

Michael Theurer FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

Unter Liberalen wächst die Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Der Südwest-Landeschef spricht gar von „trügerischen Hoffnungen“ – und macht alternative Vorschläge im Kampf gegen Corona. 06.01.2022
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