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FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

Baden-Württemberg FDP-Fraktion stellt wegen Zurückweisungen Ampel infrage

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche beschuldigen sich die Parteien gegenseitig. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg hält die Frage für wichtig genug, um die Ampel-Koalition zu riskieren. 11.09.2024
Muhterem Aras wird sich für Freiburger NS-Dokuzentrum einsetzen

Landtagspräsidentin übernimmt Schirmherrschaft Muhterem Aras wird sich für Freiburger NS-Dokuzentrum einsetzen

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Schirmherrschaft für das NS-Dokumentationszentrum in Freiburg übernommen. 10.09.2024
Die FDP muss zeigen, wofür sie noch gebraucht wird

Nach den desaströsen Wahlniederlagen Die FDP muss zeigen, wofür sie noch gebraucht wird

Eine FDP-Basisinitiative fordert: Die FDP müsse raus aus der Ampel – oder Christian Lindner solle als Parteichef zurücktreten. Diese Mitglieder liegen doppelt falsch, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter. 03.09.2024
Steigt die FDP aus der Ampel aus?

Nach den Landtagswahlen Steigt die FDP aus der Ampel aus?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren für die FDP ein Desaster. Eine Basisinitiative fordert nun, Parteichef Christian Lindner solle mit der Partei aus der Ampel aussteigen – oder zurücktreten. Auch in der Fraktion herrscht Frust. 03.09.2024
Wissing fordert Deutsche Bahn zu Sanierungskonzept auf

Verluste im Güter- und Fernverkehr Wissing fordert Deutsche Bahn zu Sanierungskonzept auf

Das marode Schienennetz soll in den kommenden Jahren saniert werden. Der bundeseigene Bahn-Konzern steht aber finanziell nicht gut da. Der Bund will nun gegensteuern. 03.09.2024
Die Ampel und die Quadratur des Kreises

Nach den verlorenen Landtagswahlen Die Ampel und die Quadratur des Kreises

Die Wahlergebnisse sind niederschmetternd für SPD, Grüne und FDP. Alle wollen ihr Profil schärfen – und es soll weniger Streit geben. Mal wieder. Momentan lautet die Parole: Durchhalten. 02.09.2024
Grünen-Landeschefs fordern konstruktive Debatte

Wahlen in Sachsen und Thüringen Grünen-Landeschefs fordern konstruktive Debatte

Nach dem Debakel für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deuten viele Finger nach Berlin. Doch der Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller sieht noch ein weiteres Problem. 02.09.2024
CDU-Landeschef: „Historisch einmalige Klatsche für Bundesregierung“

Nach Wahlen in Sachsen und Thüringen CDU-Landeschef: „Historisch einmalige Klatsche für Bundesregierung“

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deutlich zugelegt. Welche Schlüsse ziehen die Parteien im Land? Die Spitzen von CDU und FDP sind sich einig, was die Ursache ist. 01.09.2024
Theurer erklärt seinen Abschied aus der aktiven Politik

Früherer OB von Horb Theurer erklärt seinen Abschied aus der aktiven Politik

Der Horber Michael Theurer verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Er legt seine politischen Ämter komplett nieder und wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. So erklärt er den FDP-Mitgliedern im Südwesten diesen Schritt. 30.08.2024
FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an

Wechsel zur Bundesbank FDP-Landeschef kündigt Rücktritt an

Dass er als Landeschef der FDP aufhören wird, ist schon länger klar. Nun hat Michael Theurer auch offiziell die Mitglieder über seine Entscheidung informiert. Wie geht es nun weiter? 30.08.2024
Polizisten schieben 62 000 Überstunden

Präsidium Offenburg Polizisten schieben 62 000 Überstunden

Die Beamten des Polizeipräsidiums Offenburg hatten 2023 alle Hände voll zu tun. Wie sehr, hat eine parlamentarische Anfrage zweier FDP-Abgeordneter nun gezeigt. Demnach fehlt es rechnerisch an 87 Vollzeitstellen, um Mehrarbeit auffangen zu können. 19.08.2024
Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Nach Attentat von Solingen Lindner: „Sozialleistungen auf Null“

Finanzminister Christian Lindner fordert: Wer ausreisepflichtig ist, soll in Deutschland kein Geld vom Staat mehr erhalten. Im Interview spricht er über die Lehren aus dem Attentat von Solingen – und fordert Aufklärung seitens des Landes Nordrhein-Westfalen. 27.08.2024
Lindner: Wer ausreisepflichtig ist, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten

Finanzminister zu Migrationsdebatte Lindner: Wer ausreisepflichtig ist, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten

Die Debatte nach dem Attentat von Solingen nimmt weitere Fahrt auf. Finanzminister Christian Linder macht einen Vorschlag, wie Geflüchtete zur Ausreise bewegt werden sollen. Der FDP-Chef fordert auch Aufklärung von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. 27.08.2024
Ampel-Fraktionen wollen Staatsleistungen an Kirchen abschaffen

Gesetz für Herbst geplant Ampel-Fraktionen wollen Staatsleistungen an Kirchen abschaffen

Für viele Bürger ist es unverständlich: Der Staat zahlt den Kirchen jährlich Entschädigungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro. Diese Staatsleistungen sind ein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert. Die Ampel-Fraktionen wollen diese Zahlungen jetzt mit einem Gesetzesvorhaben abschaffen. 23.08.2024
FDP-Vorschlag zur Eizellenspende - Union kontert

Unerfüllter Kinderwunsch FDP-Vorschlag zur Eizellenspende - Union kontert

Bei unerfülltem Kinderwunsch kann womöglich eine Eizellenspende helfen. Anders als in anderen Ländern ist sie in Deutschland aber verboten. Das muss sich ändern, sagt die FDP. Die Union ist vorsichtiger, Grüne ebenfalls. 22.08.2024
Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus

Ampel-Regierung Angriff statt Defensive: Grüne schalten in Wahlkampf-Modus

An der Ampel-Koalition haben die Grünen leise gelitten, gelegentliche Ausbrüche ausgenommen. Das ist vorbei. Die neuen klaren Ansagen haben mit dem Europawahl-Schock zu tun - aber nicht nur. 22.08.2024
Schwarzfahren soll in Freiburg entkriminalisiert werden

Forderung von zwei Gemeinderatsfraktionen Schwarzfahren soll in Freiburg entkriminalisiert werden

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und „Eine Stadt für Alle“ fordern die Stadt Freiburg auf, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. 20.08.2024
Verschleppte Aufklärung der Fördergeld-Affäre

CDU-Vorwurf gegen Stark-Watzinger Verschleppte Aufklärung der Fördergeld-Affäre

Die Unionsfraktion wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Fördergeld-Affäre verschleppte Aufklärung vor. Eine Große Anfrage der Fraktion zu dem Thema will das Ministerium „spätestens bis Ende September“ beantworten. 20.08.2024