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Erdogan zeigt Kubicki wegen

Beleidigung Erdogan zeigt Kubicki wegen "Kanalratten"-Vergleich an

«Kleine Kanalratte» hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten in Hinblick auf seine Flüchtlingspolitik genannt. Jetzt folgt die Antwort - in Form einer Strafanzeige. 30.09.2022
FDP plant Volksbegehren zu Wahlrechtsreform

Baden-Württemberg FDP plant Volksbegehren zu Wahlrechtsreform

Mit einem Volksbegehren will die FDP Änderungen am im Frühjahr geänderten Wahlrecht für den Landtag durchsetzen. Die Hintergründe. 30.09.2022
Recep Tayyip Erdogan stellt Strafanzeige gegen FDP-Politiker
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Wolfgang Kubicki Recep Tayyip Erdogan stellt Strafanzeige gegen FDP-Politiker

Über einen Kölner Rechtsanwalt stellt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige gegen Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung. So reagiert der FDP-Politiker. 30.09.2022
Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Kubicki nennt Erdogan „Kanalratte“ Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

FDP-Parteivize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki soll den türkischen Präsident bei einer Veranstaltung als „Kanalratte“ bezeichnet haben. Nun reagiert Ankara. 27.09.2022
Merz bedauert

«Unwort» Merz bedauert "Sozialtourismus"-Vorwurf gegen Ukrainer

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem «Unwort» vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt? 27.09.2022
Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage

«Inakzeptable Äußerungen» Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage

Auf einer Wahlkampfveranstaltung zielt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit einem Tiervergleich auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Die Aussage schlägt Wellen bis nach Ankara. 27.09.2022
Habeck macht Druck auf Lindner: Firmen nicht allein lassen

Energiekrise Habeck macht Druck auf Lindner: Firmen nicht allein lassen

Etwa eine Million kleine und mittlere Firmen wie etwa Bäcker will der Bundeswirtschaftsminister in der Krise unter den Rettungsschirm nehmen. Das Problem: Ihm fehlt ein wichtiger Fürsprecher im Kabinett. 25.09.2022
Reaktionen auf Teilmobilmachung:

Nach Putin-Ankündigung Reaktionen auf Teilmobilmachung: "Zeichen der Schwäche"

Zeichen der Schwäche, Verzweiflungstat, aber auch als neue Eskalation: So bewerten die Bundesregierung, Koalitionspolitiker und Vertreter anderer Parteien Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung. 21.09.2022
Offener Streit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner

Gasumlage Offener Streit zwischen Robert Habeck und Christian Lindner

Die Gasumlage sorgt weiterhin für Streit. Sowohl innerhalb der Ampel, als auch aus der Opposition gehen die Meinungen zum richtigen Umgang mit den Gas-Unternehmen stark auseinander. 21.09.2022
Die Grünen kämpfen mit ihrem Erbgut – und könnten scheitern

Atomkraft in der Ampel-Koalition Die Grünen kämpfen mit ihrem Erbgut – und könnten scheitern

Der Kampf gegen die Atomkraft gehört zur Identität der Ökopartei. Angesichts der Energiekrise wächst der Druck, die Meiler laufen zu lassen. 20.09.2022
Streit um die Schuldenbremse mit der FDP – darum geht es

Politischer Beschuss aus der Ampel Streit um die Schuldenbremse mit der FDP – darum geht es

Der Druck auf die FDP steigt, ihren Widerstand gegen teure Rettungsschirme in der Energiepreiskrise aufzugeben. 20.09.2022
Strack-Zimmermann: Scholz muss Panzer-Frage erklären

Bundeskanzler Strack-Zimmermann: Scholz muss Panzer-Frage erklären

Der Druck zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine wächst. Deutschland hat mehr Rüstungshilfe angekündigt. Aber die gewünschten Kampfpanzer sind nicht darunter. Die FDP fordert Erklärungen von Scholz. 20.09.2022
FDP-Generalsekretär: Steuergelder werden Krise nicht beenden

Entlastungspaket FDP-Generalsekretär: Steuergelder werden Krise nicht beenden

Die Politik diskutiert weiter über das Entlastungspaket. Wie sollen die 65 Milliarden Euro finanziert werden? Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze und weiterhin keine einheitliche Linie. 20.09.2022
Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Energie Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Firmen und die Bevölkerung müssen immer mehr Geld für Energie ausgeben. Die Politik sucht nach Lösungen. Bundesfinanzminister Lindner fordert Planungssicherheit. 19.09.2022
Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Bundesfinanzminister Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Kommendes Jahr soll für Deutschland die Cannabis-Legalisierung kommen. Das will zumindest Finanzminister Christian Lindner. Aussagen des Bundesdrogenbeauftragten aus dem Juli schwächen diese Prognose jedoch ab. 16.09.2022
Rülke fordert Wegfall der Maske auch in Bus und Bahn

FPD über Corona-Politik Rülke fordert Wegfall der Maske auch in Bus und Bahn

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn aus und hält neue Schutzmaßnahmen gegen Corona nicht für notwendig. So äußerte er sich im Detail. 15.09.2022
Zu viel Marketing, zu wenig Konkretes

Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg Zu viel Marketing, zu wenig Konkretes

Bei der Opposition aus SPD, FDP und AfD ruft das schwarz-grüne Klimaschutzgesetz gemischte Reaktionen hervor. Werden Emissionen nur ins Ausland verschoben? 15.09.2022
Christian Lindner: Gebühren für Rundfunk einfrieren

Ehemalige GEZ Christian Lindner: Gebühren für Rundfunk einfrieren

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, dass die Rundfunkgebühren in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden sollen. Außerdem solle das Programm kritisch gesichtet werden. 13.09.2022
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