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CDU im Landtag will keine Mehrheit mit Stimmen der AfD

Nach AfD-Abstimmung in Thüringen CDU im Landtag will keine Mehrheit mit Stimmen der AfD

Eine Abstimmung, die nur von den Stimmen der AfD abhängt wie in Thüringen, würde Landtagsfraktionschef Manuel Hagel nicht akzeptieren. Das hat er in diesem Jahr bereits einmal eindrücklich bewiesen. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? 15.09.2023
Schnelle Lösungen gibt es kaum

Ausländerämter Schnelle Lösungen gibt es kaum

Die Zahl der Vorschläge, wie die Situation in den Ausländerämtern verbessert werden könnten, ist groß. Allen ist gemeinsam: sie brauchen Zeit. 14.09.2023
FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

Kabinett FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

Nach Finanzminister Christian Lindner fordert auch dessen Parteifreund, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, weitere Steuerentlastungen - und hat dabei eine bestimmte Gruppe im Blick. 14.09.2023
FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau

Sichere Herkunftsländer FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau

Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine «Entlastung des deutschen Asylsystems». 14.09.2023
FDP nominiert Felix Gminder für die Europawahl 2024 – einstimmig

Politik-Student aus Lautlingen FDP nominiert Felix Gminder für die Europawahl 2024 – einstimmig

Der Lautlinger Politik-Student sieht die deutsche und europäische Zukunft untrennbar miteinander verknüpft. 12.09.2023
Die Ampel ist besser als ihr Ruf
Kommentar

Viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt Die Ampel ist besser als ihr Ruf

Eine Studie zeigt: Die Ampel hat viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Dennoch fällt sie vor allem durch Dauerstreit auf. Das muss sich ändern, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 12.09.2023
Für viele geht es um ihre Existenz

Gastronomie Kreis Freudenstadt Für viele geht es um ihre Existenz

Landtagsabgeordneter Timm Kern von der FDP unterstützt im Gespräch mit dem Kreisvorstand des Dehoga im Kreis Freudenstadt die Forderung der Gastronomen nach ermäßigter Mehrwertsteuer über den 1. Januar 2024 hinaus. 08.09.2023
Wölfe zum Abschuss freigeben!?
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Rudelräuber im Visier der Politik Wölfe zum Abschuss freigeben!?

Naturschützer jubeln, Schäfer und Viehzüchter jammern, Jäger warnen, Wanderer sorgen sich: Der Wolf kehrt nach Deutschland zurück und fühlt sich hier pudelwohl. Politiker plädieren für ein härteres Vorgehen gegen den Rudelräuber. Werden Wölfe in Deutschland bald schon wieder gejagt? 04.09.2023
Haushalt mit bitteren Einschnitten

Bundesetat im Bundestag Haushalt mit bitteren Einschnitten

In dieser Woche stehen die Beratungen des Haushalts 2024 im Bundestag zur Debatte an. Die Schuldenbremse zwingt fast alle Bundesministerien zu Einsparungen – mit teilweise schmerzhaften Folgen. 04.09.2023
Die FDP holt den Presslufthammer raus
Kommentar

Neuer Atom-Streit in der Ampelkoalition Die FDP holt den Presslufthammer raus

Kanzler Olaf Scholz hat geräuschärmeres Regieren in Aussicht gestellt. Daraus wird nichts, wie die FDP nun mit ihrem Vorstoß in Sachen Atomkraft zeigt. Der Dauerstreit der Ampel hat verheerende Folgen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter. 01.09.2023
Was bringt die Reform wirklich?

Einigung bei Kindergrundsicherung Was bringt die Reform wirklich?

Die Ampel hat lange um die Reform zur Kindergrundsicherung gerungen. Was ändert sich nun für Kinder und Eltern? 28.08.2023
Was kostet die Kindergrundsicherung?
FNL1

Hilfe für Familien Was kostet die Kindergrundsicherung?

Aus einem Einigungspapier der Ampel-Koalition geht hervor, dass die Kindergrundsicherung bei ihrer Einführung im Jahr 2025 etwa 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde und in den Folgejahren gar auf sechs Milliarden Euro ansteigen könnte. In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen gebündelt werden. 28.08.2023
SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen

Forderung vor Fraktionsklausur SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen

Von einem „bundesweiten Mietenstopp“ spricht die SPD-Spitze und fordert, eine deutlich geringere Grenze von Mieterhöhungen über den Zeitraum von drei Jahren. 27.08.2023
Die ungeklärte Machtfrage bei den Grünen erschwert die Arbeit der Ampel

Koalition streitet über Kindergrundsicherung Die ungeklärte Machtfrage bei den Grünen erschwert die Arbeit der Ampel

Die Ampel streitet über die Kindergrundsicherung und Entlastungen für Unternehmen. Dabei zeigt sich: Nicht nur der harte Kurs von FDP-Chef Lindner, sondern auch die ungeklärte Machtfrage bei den Grünen behindert die Zusammenarbeit. 22.08.2023
Bildungsverbände sind empört über Christian Lindner

Streit über Kindergrundsicherung Bildungsverbände sind empört über Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner will inhaltlich neu über die Kindergrundsicherung diskutieren. Bildungs- und Sozialverbände werfen ihm vor, er führe eine „Nebelkerzendiskussion“. 21.08.2023
Olaf Scholz fordert Ruhe in der Koalition

Streit in der Ampel Olaf Scholz fordert Ruhe in der Koalition

Bundeskanzler Olaf Scholz ermahnt die Ampel-Koalition zu Disziplin, Verschwiegenheit und Geschlossenheit. Derweil hält er das aktuelle AfD-Hoch nur für ein kurzes Intermezzo. 20.08.2023
Die sechs größten Parteien im Check

Halbzeit der Legislaturperiode Die sechs größten Parteien im Check

Wie stehen die sechs größten Parteien Deutschlands zur Hälfte der Wahlperiode da? In unserem Parteiencheck nehmen wir die SPD, Grünen, FDP, CDU, AfD und Linke unter die Lupe. 18.08.2023
Die FDP regiert und opponiert zugleich

Parteiencheck FDP Die FDP regiert und opponiert zugleich

Die FDP fand sich nach der Bundestagswahl auf einmal in einer Ampelkoalition wieder. In diesem Bündnis verhindert sie vieles, das SPD und Grüne gern tun würden. Kann sie mit dieser Strategie punkten? Die Liberalen in unserer heutigen Folge des Parteienchecks. 27.07.2023
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