EnBW-Schiedsverfahren Streit zwischen FDP und Grün-Rot beendet
Die FDP-Klage zum EnBW-Komplex hat sich laut dem Staatsgerichtshof erledigt. Die Liberalen hatten Klage eingereicht, um die Landesregierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zu zwingen. Das Verfahren wurde "nach übereinstimmender Erledigungserklärung" eingestellt. 29.11.2013