Kein Ende um den EnBW-Deal: Kaum liegt das brisante Wertgutachten auf dem Tisch, wird nun in der Justiz um die Frage gerungen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus droht.
Stuttgart - Die Tagesordnung könnte kürzer kaum sein. Wenn sich der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des EnBW-Deals heute in Stuttgart trifft, gibt es nur drei Themen: Beweisanträge, Zeitplan, Verschiedenes. Dabei gäbe es durchaus mehr Gesprächsstoff. Seitdem der Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vergangene Woche sein Gutachten zum umstrittenen Aktiengeschäft des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgelegt hat, wird allerorten darüber gerätselt, wie die als geheim eingestufte 70-seitige Expertise zu bewerten ist. Ballwieser war zu dem Ergebnis gekommen, dass Mappus im Herbst 2010, als er in einer Nacht- und Nebel-Aktion dem französischen Energiekonzern EdF den EnBW-Anteil für knapp fünf Milliarden Euro abgekauft hatte, rund 780 Millionen Euro zu viel bezahlt habe.
Unter Anwälten ist inzwischen eine heftige Debatte über die Zahl und ihre Aussagekraft entbrannt. „Der Gutachter hat nur die Differenz zwischen dem damaligen Wert der EnBW und dem Kaufpreis der Aktie festgestellt“, sagt ein erfahrener Jurist. „Aber was für ein Schaden entstanden ist, ist damit noch längst nicht gesagt“, meint ein anderer. Soll heißen: Für die Festlegung eines Kaufpreises – damals 40 Euro pro Aktie zuzüglich 1,50 Euro Dividende pro Stück – seien „noch eine Fülle von anderen Faktoren wichtig“.
So sieht das auch Heinz Seiffert, Landrat im Alb-Donau-Kreis und Chef der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW). Der Zweckverband ist neben Grün-Rot der zweite Hauptaktionär des Energiekonzerns EnBW – und hat massive Zweifel an Ballwieser. Gerade auf dem Energiesektor sei es entscheidend, „wie der Gutachter die Entwicklung der Strompreise, der Rohstoffpreise und der Co2-Zertifikate sieht. Aber auch Fragen zur Inflationsrate haben einen wichtigen Einfluss.“ Fazit von Seiffert: Er bleibe dabei, dass der Kaufpreis, den Mappus seinerzeit bezahlt habe, „angemessen war“.
Land und OEW sind in der Bewertung des Gutachtens völlig uneinig
Eine Sichtweise, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag gar nicht teilen mochte. „Es ist mir unerfindlich, wie Landrat Seiffert solche Aussagen macht.“ Das Gutachten von Ballwieser habe vielmehr die Linie der grün-roten Landesregierung „bestätigt“, mit einer Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer in Paris die EdF auf Rückzahlung von knapp 840 Millionen Euro zu verklagen.
Land und OEW sind in der Bewertung des Gutachtens also völlig uneinig. Die Frage, ob ein Vermögensschaden nachgewiesen werden kann, wird am Ende aber entscheidend dafür sein, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Mappus erheben kann. Bekanntlich wird gegen ihn und weitere Beteiligte des Geheim-Deals wie die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (beide CDU) seit Monaten wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Version eins für die Anklage: Die Ermittler können Mappus „Vorsatz“ nachweisen. Dann müssen sie belegen, dass er bewusst dem Land schaden wollte. Version zwei: „bedingter Vorsatz“. In diesem Fall müsste die Staatsanwaltschaft belegen, dass Mappus bei dem Geschäft ein Risiko billigend in Kauf nahm. Ob es dafür Belege gibt? Im Zuge des Untersuchungsausschusses war unter anderem ein E-Mail-Verkehr aufgetaucht, in dem Dirk Notheis, damals Chef der Investmentbank Morgan Stanley und für Mappus die Schaltstelle bei dem Deal, von einem „mehr als üppigen Preis“ schrieb. Aber reicht das vor Gericht?
OEW-Chef Seiffert jedenfalls fürchtet, dass die Debatte um das Gutachten, die Ermittlungen und die Konsequenzen (das Strafmaß für Mappus könnte von Geldstrafe bis zehn Jahre Gefängnis reichen) die ohnehin gebeutelte EnBW neuerlich belastet und „ein Vorgang auf dem Rücken des Unternehmens und seiner Mitarbeiter ausgetragen wird“. Man stehe aber „nach wie vor uneingeschränkt zur Beteiligung an der EnBW“.
Die Tatsache, dass man im Zuge der Energiewende für den Konzern eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro stemmen musste und als Konsequenz aus EnBW-Deal ein Aktienpaket im Wert von rund 160 Millionen Euro gekauft habe, müsse nun aber zu einem Sparkurs führen. „Beides ist weitgehend kreditfinanziert. Wir haben unter dem Strich rund 750 Millionen Euro Schulden in den Büchern. Wir werden deshalb in den nächsten Jahren unsere Ausgaben vor allem für Zins und Tilgung benötigen“, so Seiffert. Als Konsequenz werde man deshalb „die Kunst- und Kulturförderung und die Ausschüttung an die Landkreise“ zurückfahren: „Es war bisher stets unsere Linie, maximal ein Drittel der Dividende an die Landkreise auszuschütten. In den vergangenen Jahren waren das jährlich rund 50 Millionen Euro, in diesem Jahr werden es 40 Millionen sein, für 2014 kalkulieren wir mit 25 Millionen, die es nach dem festen Schlüssel unter den Kreisen zu verteilen gibt. Was danach kommt, müssen wir abwarten.“