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Bundesländer
Landesbauminister fordern Anreize für Sanierungen

Bau Landesbauminister fordern Anreize für Sanierungen

Der Wohnungsbau steckt in der Krise. Nun sorgt das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für zusätzliche Bedenken. Die Bauminister der Länder fordern vor allem die Sanierung von Bestandsgebäuden. 24.11.2023
Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen

Medien Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen

58 Cent mehr monatlich. Das ist die vorläufige Empfehlung unabhängiger Finanzexperten für den Rundfunkbeitrag. Er soll demnach ab 2025 bei 18,94 Euro liegen. Aber es ist noch vieles offen. 17.11.2023
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Deutschland Entwurf zum Rundfunkbeitrag: Kommission rechnet mit 18,94 Euro

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor - die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. 17.11.2023

Öffentlicher Dienst "Stadtstaaten-Streiktag": Nächste Kundgebungen stehen bevor

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen. In einigen Städten ruft die Gewerkschaft deshalb erneut zum Streik im Tarifkonflikt auf. 17.11.2023
Buschmann will

Bürokratie Buschmann will "systematische Müllabfuhr" für die Verwaltung

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen. Justizminister Buschmann will nun reagieren. Er verspricht eine «systematische Müllabfuhr» für das deutsche Regelungsdickicht. 14.11.2023
Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus

Tarife Verdi weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus

Schulen, Kitas, Bürgerämter - ab diesem Montag wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln im öffentlichen Dienst spielen lassen - und zwar bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Dezember. 12.11.2023
Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken

Justizministerkonferenz Schutz jüdischen Lebens: Suche nach Strafbarkeitslücken

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig? 10.11.2023
2800 Soldaten in mehreren Bundesländern unterwegs

Bundeswehr-Übung 2800 Soldaten in mehreren Bundesländern unterwegs

Im Rahmen einer Übung der Bundeswehr werden ab Montag in mehreren Bundesländern rund 1.200 Militärfahrzeuge auch auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Hier sind sie unterwegs. 08.11.2023
Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder einig über Finanzierung von Migrationskosten

Es hat bis in den frühen Morgen gedauert - doch dann haben sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss verständigt. Das gilt auch für die heiklen Finanzfragen. 07.11.2023
Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt

Nach Bund-Länder-Gipfel Union erklärt Deutschlandpakt zur Migration für erledigt

Der Kanzler nennt die Migrations-Beschlüsse von Bund und Ländern «sehr historisch», die Union wertet sie nur als «ersten Schritt». Aus einem echten Deutschlandpakt zur Steuerung der Zuwanderung wird wohl erstmals nichts. 07.11.2023
Verkehrsbranche: Offene Fragen beim Deutschlandticket

Bundesländer Verkehrsbranche: Offene Fragen beim Deutschlandticket

Bundeskanzler Scholz und Vertreter der Länder haben nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus für das Deutschlandtickets Schritte zu seiner weiteren Finanzierung vereinbart. Ist damit alles gut? 07.11.2023
Lindner: Weniger Leistungen für Asylbewerber spart Milliarde

Migration Lindner: Weniger Leistungen für Asylbewerber spart Milliarde

Die Freien Demokraten loben die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik. «Fehlanreize» würden gesenkt und Geld gespart, heißt es vom Ampel-Partner. 07.11.2023
Migration, D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Bundesregierung Migration, D-Ticket - Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß - die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration. 05.11.2023
Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz

Energiewende Turbo für Bauvorhaben - Sorge um Naturschutz

Vieles ist in Deutschland zu kompliziert - und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden. 07.11.2023
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Deutschland Scholz: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. 07.11.2023
Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration

Bundesländer Ministerpräsident Weil will nationalen Konsens bei Migration

Die Migrationskrise dürfte ein bestimmendes Thema sein bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Montag. Dabei geht es vor allem um eine zentrale Frage. 05.11.2023
Länder und Städte wollen mehr Geld für Flüchtlingsversorgung

Migration Länder und Städte wollen mehr Geld für Flüchtlingsversorgung

Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. 04.11.2023
Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gestartet

Gewerkschaften Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gestartet

Nach der ergebnislosen ersten Runde in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder geht es nun in Runde zwei. Ob Kompromisse bei den Forderungen gefunden werden können, ist unklar. 02.11.2023
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