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BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils verfassungswidrig

Der Auslandsnachrichtendienst soll auch bei Cyberspionage und Cybersabotage tätig werden. Dafür bekam er 2015 neue gesetzliche Möglichkeiten. Doch hier muss nachgebessert werden. 07.11.2024
Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse

BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. 14.10.2024
Zeuge nennt im KSK-Prozess einen brisanten Namen

Munitionsaffäre in Calw Zeuge nennt im KSK-Prozess einen brisanten Namen

Im Verfahren um die Rolle des früheren KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr sieht ein Zeuge die Verantwortung für die Missstände bei dessen Vorgängern. Er benannte in der Verhandlung konkret Dag Baehr. 15.02.2024
Wahrheit wird gemacht

TV-Tipp: Geheimdienst-Farce „Curveball“ auf Arte Wahrheit wird gemacht

Grotesker als die Wirklichkeit: Arte zeigt Johannes Nabers Geheimdienst-Farce „Curveball“, die erzählt, wie eine Papierserviette den Irakkrieg ausgelöst hat. 05.07.2023
Komplize von enttarntem BND-Spion festgenommen

Russland-Spionage Komplize von enttarntem BND-Spion festgenommen

Mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes für Moskau spioniert haben. Nun weitet sich der Fall aus. 26.01.2023
Geheimdienst-Experte: „Das ist eine absolute Katastrophe“

BND-Spion enttarnt Geheimdienst-Experte: „Das ist eine absolute Katastrophe“

Der Fall des enttarnten Agenten könnte Deutschland enorm schaden, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm. 23.12.2022
Verdacht auf Landesverrat: BND-Mitarbeiter festgenommen

Es geht um Russland-Spionage Verdacht auf Landesverrat: BND-Mitarbeiter festgenommen

Er soll in diesem Jahr Informationen an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben: Der Generalbundesanwalt hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festnehmen lassen. 22.12.2022
BND besorgt über Lage in Afghanistan

Auslandsgeheimdienst sieht Entwicklung kritisch BND besorgt über Lage in Afghanistan

Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl, räumt im Bundestag Fehleinschätzungen vor der Rückkehr der Taliban an die Macht ein. 27.10.2021
Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan

Nach der Machtübernahme der Taliban Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan

Im „Spiegel“ hat Außenminister Heiko Maas (SPD) den Bundesnachrichtendienst (BND) und seine Arbeit kritisiert. Was aus seiner Sicht nun außerdem diskutiert werden müsse. 20.08.2021
Kennedy und RAF: Was geheim bleibt

Nach dem Ufo-Geheimbericht Vom Kennedy-Attentat bis zur RAF – Geheimakten unter Verschluss

Das Pentagon hat nach Jahrzehnten seine Akten über vermeintliche Ufo-Sichtungen geöffnet. Wir stellen vom Kennedy-Attentat bis zur RAF fünf weitere Geheimaktenfälle vor. Manches ist bis heute rätselhaft. 24.06.2021
Deutsche Waffen für Zahiristan

Thriller „Das Ende der Wahrheit“ Deutsche Waffen für Zahiristan

Im Thriller „Das Ende der Wahrheit“ bei Arte spielt Ronald Zehrfeld einen BND-Spezialisten für Zentralasien, dem man nicht glaubt. 01.06.2021
Nachrichtendienste wollen mehr Rechte

BND, MAD und Verfassungsschutz Nachrichtendienste wollen mehr Rechte

Zum ersten Mal standen am Donnerstag die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz dem Parlamentarischen Kontrollgremium in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort. 05.10.2017
NSA-Ausschuss nimmt sich Kanzleramt vor

Spionage-Affäre NSA-Ausschuss nimmt sich Kanzleramt vor

Welche Rolle spielte das Bundeskanzleramt in der Geheimdienstaffäre um massive Datenausspähung in Europa? Dieser brisanten Frage geht nun der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. 11.06.2015
Belgiens Justiz ermittelt

NSA-BND-Affäre Belgiens Justiz ermittelt

Der BND soll belgische und niederländische Daten-Transitleitungen angezapft und diese Daten an die NSA weitergegeben haben. Jetzt ermittelt dazu die belgische Justiz. 07.06.2015
Lässt NSA Zusammenarbeit mit BND überprüfen?

"Bild" berichtet Überprüft NSA Zusammenarbeit mit BND?

Sind die Deutschen in Geheimdienstfragen für die Amerikaner unsichere Kantonisten? Nach einem „Bild“-Bericht stellt der oberste Chef der US-Späher die Kooperation auf den Prüfstand - wegen der laufenden BND/NSA-Affäre um Suchbegriffe. Mehr als nur eine Drohkulisse? 23.05.2015
BND-Chef Schindler gibt Fehler zu

Kooperation mit NSA BND-Chef Schindler gibt Fehler zu

Der BND soll den USA jahrelang beim Ausspähen von europäischen Firmen und Institutionen assistiert haben. Geheimdienst-Chef Schindler räumt Fehler ein - aber an der Kooperation mit der NSA will er keinesfalls rütteln. 22.05.2015
Keine schnelle Einigung in Sicht

Koalitionsstreit wegen BND-Affäre Keine schnelle Einigung in Sicht

Die NSA/BND-Affäre wird auch in der nahen Zukunft ein Problemfall für die Koalition bleiben. Es gibt noch keine Entscheidung der Regierung darüber, ob die umstrittenen Listen mit NSA-Spionagebegriffen den zuständigen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden können. 20.05.2015
Druck auf Bundesregierung wächst

NSA/BND-Affäre Druck auf Bundesregierung wächst

Bekommen die Abgeordneten Einblick in die heiklen Listen mit Ausspähzielen der USA in Europa? Zapften die Geheimdienste reihenweise innereuropäischer Leitungen an? In mehreren EU-Staaten wächst die Anspannung wegen der Spionageaffäre. 19.05.2015
Merkel und Gabriel beraten über Liste

BND-Affäre Merkel und Gabriel beraten über Liste

In der Koalition hängt wegen der BND-Affäre der Haussegen mächtig schief. Am Dienstag kommen Kanzöerin Merkel und ihr Vize Gabriel zusammen. Sie wollen auch beraten, wie es um die Herausgabe der NSA-Listen steht. 19.05.2015
Es herrscht dicke Luft zwischen Union und SPD

BND/NSA-Affäre Dicke Luft zwischen Union und SPD

Die BND/NSA-Affäre sorgt zunehmend für dicke Luft in der goßen Koalition. Die Union ist empört über die scharfen Töne, mit denen die SPD die Freigabe der NSA-Spählisten zur Not auch gegen den Willen der USA fordert. 18.05.2015
Gabriel fordert Freigabe der Spählisten

BND-Affäre Gabriel fordert Freigabe der Spählisten

Die SPD setzt in der BND-Affäre ihren Koalitionspartner unter Druck. Parteichef Gabriel fordert eine Herausgabe der NSA-Spählisten, Justizminister Maas will den BND besser überwachen lassen. Die CDU windet sich. 17.05.2015
Opposition will de Maizière laden

NSA-Ausschuss Opposition will de Maizière laden

Was war im Bundeskanzleramt über die Kooperation zwischen dem BND und der US-amerikanischen NSA bekannt? Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, wollen Grüne und Linke Thomas de Maizière vor den NSA-Ausschuss holen. 15.05.2015
BND-Affäre – Übereilte Reaktionen

Kommentar zu Merkels Risiko BND-Affäre – Übereilte

Die nüchterne Gelassenheit der Bürger wäre auch den Politikern bei der notwendigen Aufklärung der Vorwürfe gegen den BND zu wünschen. Statt abzuwarten, bis die Faktenlage klarer ist, werden jetzt schon auf unsicherer Grundlage weitreichende Konsequenzen debattiert. Das kann zu nichts Gutem führen, meint unser Kommentator Norbert Wallet. 14.09.2013
Sondersitzungen zu Spionageaffäre wird es nicht geben

NSA-Ausschuss Sondersitzungen wird es nicht geben

Linke und Grüne wollten schnell frühere Kanzleramtschefs zur BND-Affäre vernehmen - doch daraus wird nichts. Es reicht auch später - so lautet das Ergebnis einer Prüfung des Bundestagspräsidenten. 07.05.2015
BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein

Geheimdienst-Affäre BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein

Offenbar hat der BND erste Konsequenzen aus der Geheimdienst-Affäre gezogen. Wenn die NSA keine ausdrückliche Begründung liefert, warum der Internet-Verkehr einer Person oder Institution überwacht werden soll, gibt es von den Deutschen keine Daten mehr. 07.05.2015
Regierung hält Parlament hin

BND-Affäre Regierung hält Parlament hin

Welche Ziele in Europa sollte der BND für die Amerikaner ausspähen? Das steht in einer Liste mit tausenden Einträgen. Sie ist im Kanzleramt unter Verschluss - der Bundestag dringt auf Aufklärung. 06.05.2015
Es knirscht in der Koalition

BND-Affäre Es knirscht in der Koalition

Die Affäre um den BND zieht immer weitere Kreise: Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA geholfen haben, Daten auszuspähen. In Berlin herrscht Hektik. Fragen und Antworten. 05.05.2015
Opposition verärgert über Regierung

BND-Affäre Opposition verärgert über Regierung

Als Kanzleramtschef war Thomas de Maizière für die Aufsicht des Nachrichtendienstes zuständig. Am Mittwoch will sich der Innenminister zur BND-Affäre äußern. Schon vorher zeigt sich die Opposition skeptisch. 06.05.2015
Wurden auch Firmen im Südwesten ausgespäht?

BND-Skandal Wurden Firmen im Südwesten ausgespäht?

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Kanzlerin Merkel in einem Brief gefragt, ob auch Firmen aus dem Südwesten mit Hilfe des BND ausgespäht wurden. 05.05.2015
CDU ruft SPD zu mehr Sachlichkeit auf

BND-Affäre CDU ruft SPD zu mehr Sachlichkeit auf

Sigmar Gabriel kritisiert in der BND-Affäre offen die Kanzlerin. Das will die CDU nicht auf sich sitzen lassen - der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird schärfer. 05.05.2015
De Maizière weist Vorwürfe zurück

BND-Affäre De Maizière weist Vorwürfe zurück

Als ehemaliger Kanzleramtsminister steht der heutige Innenminister Thomas de Maizière in der NSA-Affäre besonders unter Druck. Kritik an seinem damaligen Verhalten weist er aber entschieden zurück. 04.05.2015
Unser Verhältnis zum Geheimdienst: Heuchlerisch

Kommentar zu BND Geheimdienst und Heuchelei

Das Schimpfen auf den Apparat in Schön-Wetter-Zeiten und zugleich die unausgesprochene Erwartung, dass die Dienste schon irgendwie Schaden von der offenen Gesellschaft abwenden – diese Haltung ist Heuchelei. 10.04.2012
Chefkontrolleur Hahn wirft Regierung Salami-Taktik vor

BND-Affäre Hahn wirft Regierung Salami-Taktik vor

In der BND-Affäre gerät die schwarz-rote Bundesregierung gehörig unter Druck. Geheimdienstkontrolleur Hahn wirft ihr mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor - und setzt ein Ultimatum. 04.05.2015
Regierung gerät in Erklärungsnot

BND-Affäre Regierung gerät in Erklärungsnot

Der BND half dem US-Geheimdienst NSA wohl dabei, die EU-Kommission, die französische Regierung und andere europäische Stellen auszuspähen. Die Bundesanwaltschaft hat nun einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet. 01.05.2015
Fakten, Verantwortung, Vermutungen

BND- und NSA-Affäre Fakten, Verantwortung, Vermutungen

Der Bundesnachrichtendienst soll der NSA gesetzeswidrig geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Die Vorwürfe haben das Zeug zum handfesten Skandal. Sie könnten auch Kanzlerin Merkel in Bedrängnis bringen. 28.04.2015
Kanzleramt gerät zunehmend unter Druck

Spionage-Affäre Kanzleramt gerät unter Druck

Hat der BND - gewollt oder ungewollt - brisante Informationen an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht? Wann bekam das Kanzleramt Wind davon? Die Linken fürchten, dass das Parlament belogen wurde. 26.04.2015
Enge Kooperation mit Karlsruhe geplant

NSA-Ausschuss zur Spionage-Affäre Enge Kooperation mit Karlsruhe geplant

Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Untersuchungsausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen. 24.04.2015
Diebe klauen auf Baustelle Wasserhähne

"Watergate" beim BND Diebe klauen auf Baustelle Wasserhähne

Auf die Wasserhähne der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hatten es Diebe abgesehen: Unbekannte montierten die Armaturen kurzerhand ab und setzten damit das Gebäude unter Wasser. 05.03.2015
Opposition fordert Aufklärung

Kiesewetter-Rückzug Opposition fordert Aufklärung

Was hat es mit Roderich Kiesewetters Rückzug aus dem NSA-Ausschuss auf sich? SPD, Linke und Grüne wollen wissen, welche Kontakte es zwischen dem BND und Ex-Soldaten gibt. 09.02.2015
BND stellt sich bei Akteneinsicht quer

NSA-Ausschuss BND stellt sich bei Akteneinsicht quer

Der NSA-Untersuchungsausschuss fühlt sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner Arbeit behindert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst zur Verfügung zu stellen. 05.02.2015
Liste mit Namen von Agenten gestohlen

BND-Spion Liste mit Namen von Agenten gestohlen

Wie die Bild-Zeitung berichtet, habe der im Sommer 2014 beim Bundesnachrichtendienst enttarnte Spion eine Liste mit den Namen von Agenten mitgehen lassen. Der Mann soll die wohl veraltete Liste an US-Dienst weitergegeben haben. 14.01.2015
Bundesregierung verteidigt Pläne

BND Bundesregierung verteidigt Pläne

28 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst in ein besonderes Projekt stecken: Künftig sollen auch verschlüsselte Internetverbindungen ausspioniert werden. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne. 10.11.2014
IS ist gefährlichste Terrororganisation der Welt

BND-Einschätzung IS ist gefährlichste Terrororganisation der Welt

Mit unbeschreiblichen Gräueltaten verbreitet der IS nicht in Syrien und dem Irak Angst und Schrecken. Der deutsche BND stuft die Terrormiliz gefährlicher ein als Al Kaida. 04.11.2014
BND gab Daten an NSA weiter - aus Versehen

Geheimdienst-Zusammenarbeit BND gab Daten an NSA weiter - aus Versehen

Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. 04.10.2014
NSA-Ausschuss erhebt Beweise

Kooperation von BND und NSA NSA-Ausschuss erhebt Beweise

Dass der BND von Oberbayern aus internationale Telekommunikation überwacht, ist unstrittig. Dass er dabei mit dem US-Dienst NSA kooperiert, gilt als sicher. Offen sind Umfang und Rechtmäßigkeit. 25.09.2014
BND-Spion gab mehr weiter als gedacht

US-Geheimdienst informiert BND-Spion gab mehr weiter als gedacht

Monatelang versorgte ein BND-Mitarbeiter den US-Geheimdienst mit Informationen aus dem Herzen des Geheimdienstes. Nach und nach kommt ans Licht, dass durchaus auch sensible Informationen dabei waren. 02.09.2014
Bespitzelt der BND auch Albanien?

Der "Spiegel" berichtet Bespitzelt der BND auch Albanien?

Am Donnerstag reist Albaniens Ministerpräsident Rama in Berlin zur Westbalkan-Konferenz. Kurz zuvor enthüllt der „Spiegel“: Sein Land soll Spionageziel des Bundesnachrichtendienstes sein. 23.08.2014
Ankara will BND-Spionageaffäre aufarbeiten

Treffen der Nachrichtendienstchefs Ankara will BND-Spionageaffäre aufarbeiten

Seit bekannt wurde, dass die Türkei zu den Spionagezielen des deutschen Bundesnachrichtendienstes gehört, ist die Aufregung in Ankara groß. Ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder soll die Lage entspannen. 19.08.2014
Deutscher Botschafter muss antreten

BND-Ausspähung der Türkei Deutscher Botschafter muss antreten

Aufgrund der mutmaßlichen Überwachung der Türkei durch den BND hat der Nato-Partner den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Es sei allerdings keine Einbestellung gewesen. 18.08.2014
Bespitzelt auch der BND seine Partner?

Spionage-Affäre Bespitzelt auch der BND seine Partner?

Nach Informationen des Spiegel überwacht der BND schon seit Jahren den Nato-Partner Türkei. Der BND wollte sich am Samstag nicht zu den Vorwürfen äußern. 16.08.2014