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SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
13.04.2024
Streit um Klimaziele
Drohen Deutschland Fahrverbote am Wochenende?
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm.
11.04.2024
Grüne in Donaueschingen
Annie Bronner führt die Liste zur Kreistagswahl an
Diese drei Frauen und vier Männer wollen sich für die Region einsetzen.
11.04.2024
Parteien
Grünen-Fraktionschefs: Merkel kommt zu Trittins Abschied
Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister. In dieser Zeit habe er auch viel mit Angela Merkel zusammengearbeitet.
11.04.2024
Bewerber für den Gemeinderat Horb
OGL stellt Kandidaten und politische Ziele vor
Viele Interessierte kamen zur öffentlichen Nominierungsveranstaltung der Offenen Grünen Liste ins Horber Marmorwerk.
10.04.2024
Politiker auf TikTok
Finanzminister Bayaz geht auf TikTok an den Start
Olaf Scholz tut es, Karl Lauterbach tut es – und jetzt kommt der baden-württembergische Finanzminister. Was treibt Politiker auf TikTok?
09.04.2024
Wahlen im Zollernalbkreis
Eine 16-Jährige will in den Kreistag
Der älteste Bewerber ist Jahrgang 1945, die jüngste Kandidatin wurde 2008 geboren. Wie 369 weitere Anwärter haben sie ihren Hut in den Ring geworfen, um einen Sitz im Kreistag zu bekommen. Der Wahlausschuss hat den Vorschlägen der Parteien zugestimmt.
08.04.2024
Soziales
Lang: Keine Diskussion bei Kindergrundsicherung mehr nötig
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
07.04.2024
Nachfolger für Winfried Kretschmann?
Was hinter den Spekulationen um Cem Özdemir steckt
Die Grünen im Südwesten haben einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Aussicht, schreibt die „Bild“-Zeitung. Cem Özdemir dementiert. Doch ganz so einfach ist das nicht.
06.04.2024
Cem Özdemir als Spitzenkandidat
Alles andere als ein Generationenwechsel
Cem Özdemir will offenbar Baden-Württemberg regieren. Die Grünen bleiben so berechenbar, kommentiert Chefredakteur Christoph Reisinger.
05.04.2024
Spekulationen um Cem Özdemir
Kreise: Entscheidung bei Grünen-Spitzenkandidatur offen
Seit Monaten wird Cem Özdemir als Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Südwesten gehandelt. Festgelegt hat die Partei nicht, wer für das Erbe Kretschmanns kandidieren soll. Noch nicht.
05.04.2024
Cannabis-Legalisierung
Kein Hanf mehr? Cem Özdemir gibt Update zu seiner Balkonbepflanzung
Der Grünen-Politiker sorgte 2014 mit einem Video für Aufmerksamkeit, weil eine Hanfpflanze darin auftauchte. Wie sieht sein Balkon kurz nach der Teil-Legalisierung von Cannabis aus?
05.04.2024
Kommunalwahl im Schwarzwald-Baar-Kreis
Martina Braun führt die Liste zur Kreistagswahl an
Die Grünen nominierten drei Frauen und drei Männer für den neuen Wahlkreis IV Schwarzwald.
04.04.2024
Kommunalwahlen 2024
Die AfD tritt nicht mehr in Tübingen an
Die rechtspopulistische Partei hat 2019 noch Kandidaten ins Rennen um die Plätze im Gemeinderat geschickt. Dieses Jahr findet die Wahl in Tübingen ohne die AfD statt.
04.04.2024
Verkehr
NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds
Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz begrüßt das.
04.04.2024
Soziales
FDP: Paus soll Kindergrundsicherungspläne überarbeiten
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
04.04.2024
Aus Ärger über Grüne
Medienbericht: Botswana will 20 000 Elefanten an Deutschland abgeben
Aus Verärgerung über Gesetzespläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will der afrikanische Staat Botswana 20.000 Elefanten an Deutschland abgeben. Dies sagte Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“.
04.04.2024
Verkehr
Grüne: "Ehrliche Bestandsaufnahme" bei Verkehrsprojekten
Auf welchem Stand sind Verkehrsprojekte in Deutschland - und was kosten sie? Das wollen die Grünen von Verkehrsminister Wissing nun genauer wissen.
03.04.2024
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