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Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition
Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.
10.11.2023
Flüchtlinge in Niedereschach
Antrag abgelehnt: Grüne organisieren Infoabend selbst
Nachdem sein Antrag im Gemeinderat abgelehnt wurde, organisiert Reinhold Hummel von den Grünen selbst. Er hat für den 23. November einen Informationsabend geplant, bei dem es ganz konkret um die Situation geflüchteter Menschen vor Ort in der Gesamtgemeinde Niedereschach gehen soll.
09.11.2023
Parteien
Wer wird Koalitionspartner der CDU in Hessen?
Nach der Hessen-Wahl am 8. Oktober ist immer noch unklar, mit wem die Wahlsiegerin künftig regieren will. Das könnte sich rasch ändern.
09.11.2023
Asylpolitik in Deutschland
Land für Asylverfahren außerhalb Europas
Sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Baden-Württemberg befürworten die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. Die Hintergründe.
06.11.2023
Cem Özdemir
Grünen-Politiker kritisiert linken Antisemitismus scharf
Cem Özdemir ist bekannt für klare Worte. Nun hat der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für das Magazin „Stern“ den linken Antisemitismus in Deutschland scharf kritisiert.
31.10.2023
Migration
Asylbewerberleistungen: Kritik aus Ampel an FDP-Vorstoß
Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. SPD und Grüne reagieren mit Skepsis und verweisen auf das Bundesverfassungsgericht.
31.10.2023
Gegendemo in Albstadt
„Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!“
Die Botschaft des Tages hat SPD-Bundestagsabgeordneter Robin Mesarosch formuliert: „Gut, dass dieser Teil größer ist als vergangenen Sonntag“, sagte er mit Blick auf die Gegendemonstration zum „Sonntagsspaziergang“ – „und jener Teil kleiner.“ Zu Zusammenstößen zwischen beiden kam es nicht.
29.10.2023
Sicherheit
Grüne fordern mehr Geld für Bundeswehr
Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen. Nun rufen jedoch mehrere Spitzenpolitiker der Partei nach mehr Geld für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. Was fordern sie?
28.10.2023
Energie
Grünes Licht für neues Wasserstoffnetzwerk in alten Röhren
Wasserstoff gilt als Wunderwaffe der klimafreundlichen Zukunft: Grün, leicht zu transportieren und zu lagern. Doch der größte Teil muss importiert werden. Ein Transportnetz muss her.
27.10.2023
Hitzige Diskussion in Althengstett
Schlagabtausch nach Anti-Grünen-Aktion beim Fensterbauer
Der Fensterbauer Markus Jourdan will keine Wähler der Grünen mehr bedienen. Jetzt kamen die Gewählten zu Besuch, und rund 70 Zuhörer – darunter viele Selbstständige – heizten ihnen ein.
26.10.2023
Streitgespräch in Althengstett
Grüne müssen sich bei Jourdan viel anhören
Mit einem Schild hat Fensterbauer Markus Jourdan seinen Unmut über Grünen-Politik zum Ausdruck gebracht. Beim Gesprächstermin mit fünf Vertretern der Partei in seinem Betrieb zeigt sich: Er hat sehr viele Unternehmer auf seiner Seite.
25.10.2023
Grüne blitzen ab
Gremium lehnt Flüchtlings-Abend ab
Der Gemeinderat hat es mehrheitlich abgelehnt, dass die Gemeinde einen Info-Abend mit dem Thema „Situation geflüchteter Menschen in Niedereschach“ anbietet. Die Fraktion der Grünen hatte einen solchen Abend beantragt.
25.10.2023
Baden-Württemberg
„Symbolpolitik und Klein-Klein“: FDP kritisiert Klimapolitik
Die Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg wurde bei einer aktuellen Debatte im Landtag von der FDP scharf kritisiert. Wie Umweltministerin Thekla Walker darauf reagierte.
25.10.2023
Ex-Grüner blickt zurück
Migrationspolitik: Boris Palmer sieht sich im Nachhinein bestätigt
Tübingens Oberbürgermeister ist erleichtert über den neuen politischen Konsens in der Flüchtlingsdebatte. Ihm sei zum Verhängnis geworden, seine Meinung „ein Jahr zu früh gesagt zu haben“. Wofür er seiner Ex-Partei, den Grünen, dennoch dankbar ist.
20.10.2023
Parlamentswahl in der Schweiz
SVP voraussichtlich stärkste Kraft – Debakel für die Grünen
Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei. Bei der Wahl hat sie noch zugelegt. Das Erfolgsmodell des AfD-Vorbilds ist ein Paradox: Sie ist Regierungs- und Protestpartei.
22.10.2023
Landtagspräsidentin in Oberndorf
Wie stehen Sie zur AfD, Frau Aras
Mit Schülern zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen, das will Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Mit dem Programm „Schulbesuch des Landtages“ stellt sie sich den Fragen der Schüler am Gymnasium am Rosenberg: Wie finden Sie Klimaaktivisten? Wie kann der ÖPNV verbessert werden? Oder, wie erklären Sie sich die zunehmende Radikalisierung?
19.10.2023
Parteiloser Tübinger OB
Wie Boris Palmer zu Wagenknechts möglicher Partei steht
Sahra Wagenknecht und Boris Palmer in einer Partei? Ein Foto des Tübinger OB mit der Linken-Politikerin hat kürzlich Spekulationen dazu angeheizt. Jetzt scheint Wagenknechts Parteigründung bald Realität zu werden – aber Palmer hat kein Interesse.
19.10.2023
Vorstoß der Grünen-Fraktion
Grüne fordern neuen Modus für Mindestlohn-Anhebung
Dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde steigen soll, reicht den Grünen nicht. Zwei namhafte Bundestagsabgeordnete setzen sich in ihrer Fraktion erfolgreich für eine Reform der Anpassung und der Mindestlohnkommission ein.
18.10.2023
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