Im Untersuchungsausschuss geht es erneut um den Vorwurf der Einflussnahme. Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion. Die Opposition sieht darin eine Frage der Moral.
Es geht um Durchstechereien aus der Polizei und die Frage, wie viel Einfluss Abgeordnete auf das Innenministerium zu nehmen versuchen. Am Freitag wurde im Untersuchungsausschuss im Landtag erneut der CDU-Abgeordnete Christian Gehring befragt. Im Raum steht der Vorwurf, dass er Gerüchte über den Ex-LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder vor dessen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss weitergegeben hat. „Ich hatte nicht vor, Herrn Michelfelder in irgendeiner Art zu diskreditieren“, betonte Gehring. Die CDU geht davon aus, dass er Mitglied im Untersuchungsausschuss bleibt.
Gerüchte gegen früheren LKA-Präsidenten
Der frühere LKA-Präsident Michelfelder hatte im Ausschuss gesagt, er habe den Eindruck gehabt, er habe durch gezielte Hinweise an einen Journalisten unter Druck gesetzt werden sollen, weil er als Kritiker des Inspekteurs der Polizei galt. Dabei ging es um die Frage, ob Michelfelder nach seiner Pensionierung Dienstgeräte wie Smartphones und Tablets nicht abgegeben hatte. Der Verdacht konnte ausgeräumt werden.
Der CDU-Abgeordnete Gehring hatte eingeräumt, einen entsprechenden Hinweis an den inzwischen pensionierten Innenstaatssekretär Wilfried Klenk gegeben zu habe. Das war Anfang 2023 – als der Ausschuss lief und Michelfelder auf der Zeugenliste stand.
Ihm sei zugetragen worden, dass Michelfelder nach seiner Pensionierung Zugriff auf LKA-Informationen hätte haben können, sagte Gehring. Zu der Zeit habe es viel Unruhe in der Polizei gegeben, weil Interna auch aus dem LKA durchgestochen worden seien. Woher der Hinweis kam, lies Gehring im Dunkeln. Er schloss zwar aus, dass seine Quelle auf der Zeugenliste im Untersuchungsausschuss steht. Woher seine Quelle wiederum den Tipp aus dem LKA bekommen hatte, konnte Gehring aber nicht sagen.
Opposition schäumt
Für die Opposition ist der CDU-Abgeordnete damit auch nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Ausschuss nicht mehr haltbar. „Glauben Sie, dass das Ehrenwort und der damit verbundene Quellenschutz mit der Mitarbeit in diesem Untersuchungsausschuss vereinbar ist?“, fragte SPD-Obmann Sascha Binder. Am Rande des Ausschusses sagte er, für ihn sei das undenkbar. FDP-Obfrau Julia Goll findet, dass sich ein Rückzug Gehrings aus dem Ausschuss aus „moralisch und aus Gründen der politischen Hygiene“ gebieten würde. Juristisch hat der Ausschuss aber wohl keine Handhabe.
CDU-Obfrau Christiane Staab sieht keinen Grund, warum Gehring seinen Platz als Mitglied im Ausschuss nicht wieder einnehmen sollte. Gehring selbst betonte, der ganze Vorgang habe mit dem Untersuchungsausschuss in keiner Weise etwas zu tun.
Die Debatte bewegt sich nur scheinbar weg vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Darin geht es auch um die Besetzungspraxis bei der Polizei. Die Opposition wittert hier Einflussnahme der CDU auf das Innenministerium im Allgemeinen.
Hauptthema des Untersuchungsausschusses ist das Thema sexuelle Belästigung. Der Vorwurf gegen den damaligen Inspekteur der Polizei, eine Kommissarin 2021 sexuell belästigt zu haben, brachte den Ausschuss ins Rollen. Der Mann wurde zwischenzeitlich vom Landgericht freigesprochen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.